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Jagdausübung

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 11351/07.OVG vom 13.08.2008

Rechtsgebiete:GG, LJagdG, SchalWVRP
Schlagworte:Befugnis, hoheitliche, Besatzungsrecht, Besatzungszone, französische, Bundesrepublik Deutschland, Eigentum, Fütterungsautomat, Forstrecht, Frankreich, Gebietshoheit, Hoheitsgewalt, Hoheitsrecht, Jagdausübung, Jagdbezirk, Jagdpacht, Jagdpachtverhältnis, Jagdpachtvertrag, Kirrstelle, Kirrung, Mundatwald, Mundatwaldgebiet, Notenwechsel, Nutzungsbefugnis, Nutzungsrecht, Obermundat, Regelungsbefugnis, Rheinland-Pfalz, Schalenwild, Sechs-Mächte-Kommunique, Souveränität, territoriale, Staatsgebiet, Verbalnote, Verwaltungszession, Vertrag, völkerrechtlicher, Völkerrecht, Wasserrecht, Wildfütterung
Stichwort:Jagdausübung
Leitsatz:1. Der Französischen Republik sind im Mundatwald keine hoheitlich-administrativen Befugnisse auf dem Gebiet des Jagdrechts übertragen oder vorbehalten worden.

2. Nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Bestimmungen, mit denen das Mundatwaldgebiet unter vorläufige französische Gebietshoheit gestellt worden war, durch Bundesgesetz mit Wirkung zum 1. Mai 1986 findet das deutsche Recht im Mundatwald wieder uneingeschränkte Anwendung.

3. Es bedurfte keines besonderen legislativen Erstreckungsaktes zur Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Mundatwald.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11351/07.OVG



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 60/07 vom 16.04.2008

Rechtsgebiete:BJagdG
Schlagworte:Angliederung, Gemeindegebiet, Jagdausübung, Jagdbezirk
Stichwort:Jagdausübung
Leitsatz:Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 60/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 9/07 vom 15.02.2008

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Eigenjagdbezirk, Jagdausübung, Jagdausübungsrecht, Jagdsteuer, Kommunalwald, Waldschutz
Stichwort:Jagdausübung
Leitsatz:Eine kommunale Gebietskörperschaft unterliegt im Einzelfall nicht der Jagdsteuerpflicht für mehrere - ausschließlich aus Wald bestehende - nicht verpachtete Eigenjagdbezirke, wenn sie diese nachvollziehbar allein deshalb nicht verpachtet, weil der Schutz des Kommunalwalds gegen Waldschäden verursachendes Wild durch einen eigenen Einfluss auf die Regulierung des Wildbestands in den Eigenjagdbezirken besser und kostengünstiger gewährleistet werden kann als durch eine Verpachtung der Eigenjagdbezirke.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 9/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 50/06 vom 19.05.2006

Rechtsgebiete:BJagdG, WaffG
Schlagworte:Einziehung, Jagdausübung, Jagdschein, Jäger, Munition, Pflichten, Ungültigkeitserklärung, Versagung, Waffe
Stichwort:Jagdausübung
Leitsatz:Zu den Pflichten eines Jägers gehört es, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung unmittelbar zu rechnen ist. Das gilt erst recht für eine Waffe, die nur dazu dient, angeschossenem Wild den Fangschuss zu geben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 50/06


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