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Jagd – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jagd“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 3959/09 vom 21.07.2010

1. Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG unwiderleglich als unzuverlässig anzusehen ist, weil seit dem Eintritt der Rechtskraft seiner strafgerichtlichen Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Rechtlich unerheblich ist dabei regelmäßig, wie viel Zeit zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung verstrichen ist.

2. Offen bleiben kann, ob in Anlehnung an die durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. April 1990, 1 C 56/89 und Beschluss vom 24. Juni 1992, 1 B 105/92) zum Waffenrecht angestellten Erwägungen die Versagung eines Jagdscheins unter Berufung auf § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG rechtswidrig sein könnte, wenn zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung mehr als 20 Jahre verstrichen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 259/09 vom 19.05.2010

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 103/10 vom 29.04.2010

An der Jagdsteuerpflicht einer Kommune bestehen ernstliche Zweifel.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 168/08 vom 24.11.2009

Zu den Fragen, ob die Durchführung einer Jagdhundprüfung Jagdausübung iSd gesetzlichen Unfallversicherung ist und unter welchen Voraussetzungen ein Jagdgast wie ein Beschäftigter unter Versicherungsschutz steht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 11/09 vom 21.10.2009

Erhaltung der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung; Nachweis; Kein Bejagungsverbot ohne Rechtsgrundlage

1. § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote vom 14. November 2008 - JagdZVO M-V -, der den Jägern in Mecklenburg-Vorpommern die Jagdausübung verbietet, wenn sie ihre Schießfertigkeit nicht innerhalb von drei Jahren nach der (bestandenen) Jägerprüfung durch Teilnahme an einem entsprechenden jagdlichen Schießen erhalten und dies nachweisen, ist unwirksam.

2. Der Verordnungsgeber hat in doppelter Hinsicht bei Erlass dieses Bejagungsverbots den Inhalt der hier einzig in Betracht kommenden gesetzlichen Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 4 LJagdG M-V verkannt. Die oberste Jagdbehörde ist weder ermächtigt worden, gänzlich neue Verbotstatbestände im Verordnungswege zu erlassen, noch stellt § 3 Abs. 1 Nr. 7 JagdZVO M-V überhaupt ein sachliches Verbot i.S.d. § 19 BJagdG dar.

3. § 22 Abs. 4 LJagdG M-V selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 28/09 vom 11.05.2009

Die Befugnis zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes nach § 40 Bbg. JagdG unterliegt – wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch – einer Gebotenheitsprüfung. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen. Ein Jagdschutzberechtiger überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1818/08 vom 18.12.2008

1. § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG und §§ 18 S. 1 BJagdG, die bestimmen, dass bei fehlender Zuverlässigkeit und / oder persönlicher Eignung nach dem Waffengesetz jede andere jagdrechtliche Befugnis im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG als die, die sich aus dem Falknerjagdschein gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 BJagdG ergibt, zu versagen bzw. für ungültig zu erklären und einzuziehen ist, folgt, dass sich alleine mit der Verwirklichung einer der Tatbestände der §§ 5 und 6 WaffG das Fehlen der jagdrechtlich für die Ausübung der Beizjagd erforderlichen Zuverlässigkeits bzw. Eignungsanforderungen nicht begründen lässt.

2. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG, mangelt es danach wohl nur dann zugleich auch an den entsprechenden Voraussetzungen für die Ausübung der Beizjagd, wenn die Tatsachen, die waffenrechtlich betrachtet die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen oder gegen die persönliche Eignung sprechen, die sich aus den Eigenheiten der Beizjagd ergebenden spezifisch falknerischen Zuverlässigkeits oder Eignungsanforderungen ebenfalls in Abrede stellen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 K 247/08.WI vom 27.03.2008

Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten hieraus sind bürgerlichrechtlicher Art, für die der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 185/07; 4 Ss 185/2007 vom 24.07.2007

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 413/05 vom 09.11.2006

Auch ein einmaliges Ereignis wie ein auf grob fahrlässigem Umgang mit der Waffe beruhender Jagdunfall, kann die Annahme der Unzuverlässigkeit und damit die Versagung des Jagdscheines begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 285/04 vom 20.06.2006

Mit der Verkleinerung des Gemeindegebiets scheidet der betroffene Gebietsteil automatisch auch aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Gemeinde aus, deren Gebiet verkleinert wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 440/05 vom 25.05.2005

Ein Jagdunfall durch einen Fehlschuss muss nicht Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte sein.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 16/98 vom 11.06.2004

1. Zur Erstellung des Abschussplans nach dem Bundesjagdgesetz bedarf es einer sorgfältigen Zusammenstellung aller verfügbaren und für die Entscheidung maßgeblichen Daten, um den erforderlichen Interessenausgleich zwischen den volkswirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen einerseits und den jagdlichen Belangen andererseits herstellen zu können.

2. Hat die diesbezügliche Tatsachenermittlung, die auch eigene Recherchen der Jagdbehörde erfordern kann, nicht oder in nicht ausreichendem Maße stattgefunden, erweist sich der Abschussplan als rechtswidrig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 829/04 vom 02.04.2004

Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung) nach Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1858/03 vom 09.03.2004

1. § 17 Abs 1 BJagdG findet auch auf die erneute Erteilung (Verlängerung) eines Jagdscheins Anwendung.

2. Ob Versagungsgründe vorliegen, beurteilt sich nach der Rechtslage in dem Zeitraum, für den der Jagdschein beantragt wurde.

3. Wird der Jagdschein versagt, so entfällt auch das waffenrechtliche Bedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 WaffG.

4. Der Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses stellt den nachträglichen Eintritt einer Tatsache iSv § 45 Abs 2 WaffG dar.

LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003

1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Änderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.

2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 187/02 vom 17.09.2003

1. Die Erhebung der Jagdsteuer ist verfassungsgemäß.

2. Auf eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes kann sich der Steuerpflichtige nur bei einem eklatanten Verstoß berufen (hier verneint).

3. Die Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 20% des Jagdwertes ist nicht unverhältnismäßig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2429/03 vom 05.08.2003

§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines zwingenden Versagungsgrundes erteilt worden ist. Im Falle der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit werden die Vorschriften über die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nicht verdrängt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1771/03 vom 02.06.2003

Abrundungsverfügungen auch aus der Zeit vor 1945 wirken grundsätzlich fort.

Zur anderweitigen Aufhebung solcher Abrundungsverfügungen, wenn die betreffende Fläche Bestandteil eines anderen Jagdbezirks wird und wieder ausscheidet?(Wegfall des Regelungsobjekts).

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 199/02 vom 21.05.2003

Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags-) Klausel:

"Flächen, die nicht zum Jagdbezirk gehören, aber irrtümlich mitverpachtet sind, gelten als nicht mitverpachtet; Flächen, die irrtümlich bei der Verpachtung ausgeschlossen sind, treten zu dem Jagdbezirk hinzu" erfasst - anders als § 119 I BGB - auch Rechts und Motivirrtümer.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3479/99 vom 01.03.2001

Die Zulassung zur Jägerprüfung und deren Bestehen bindet -auch in Ansehung von § 6 Abs 2 Nr 2 JPrO- die Jagdbehörde nicht bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 17 Abs 1 Nr 2 BJagdG im Verfahren auf Erteilung eines Jagdscheins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1357/97 vom 14.01.1999

1. Zur Ermessensbetätigung bei der Erteilung eines Jahresjagdscheins im Wege einer Ausnahme nach § 15 Abs 6 BJagdG an einen italienischen Staatsangehörigen, der nicht die deutsche Jägerprüfung abgelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2197/96 vom 01.12.1997

1. Der Luchs (Lynx lynx) ist im Schwarzwald ein fremdes Tier iS des § 28 Abs 3 BJagdG.

2. § 28 Abs 3 BJagdG räumt der in Baden-Württemberg zuständigen Obersten Landesjagdbehörde Ermessen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung des Aussetzens oder Ansiedelns fremder Tiere in der freien Natur ein.

3. Die Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Ansiedelns des Luchses im Schwarzwald ua wegen der noch ungeklärten Regelung etwaiger Wildschäden an Haustieren, die durch den Luchs zu erwarten sind, ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2661/96 vom 22.11.1996

1. Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten, der zur Nachtzeit eine für kümmernd (schwerkrank) erachtete Rehgeiß erlegt.

2. Die in § 41a Abs 1 Nr 2 BJagdG enthaltene Höchstdauer eines möglichen Jagdverbots ist keine Obergrenze für eine nach § 18 S 3 BJagdG festgesetzte Sperrfrist für eine Wiedererteilung des - eingezogenen - Jagdscheins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3139/94 vom 13.11.1995

1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Regelvermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit (§ 17 Abs 4 Nr 1 Buchst d BJagdG) eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen voraussetzt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, DVBl 1995, 798).


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