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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJagd 

Jagd – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jagd“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1835/05 vom 24.04.2007

Die Benutzung von Waldwegen mit Schlittenhundegespannen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bedarf der Genehmigung der Forstbehörde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 5180/06 vom 17.01.2007

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die "geschlossene Ortschaft".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 204/05 vom 14.12.2006

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem Hochmoorschutz dienenden - Landschaftschutzgebietes entstanden ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 126/04 vom 12.07.2006

Für das Reparieren einer Hochsitzkanzel besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB 7, wenn diese Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 257/05 vom 06.12.2005

1. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Verhinderung bzw. Minderung der Abgabenpflichtigkeit dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außerfiskalische Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Die Unangemessenheit der gewählten Rechtsgestaltung tritt stets dann zu Tage, wenn für sie ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist und verständige Parteien die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Übertragungsaktes als unpassend nicht wählen würden.

2. Zwar trägt die zum Straßenausbaubeitrag veranlagende Kommune die Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, dem Beitragspflichtigen obliegt jedoch im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die Darlegung eines wirtschaftlich sinnvollen oder sonstigen beachtlichen Grundes für den gewählten Übertragungsakt. Gelingt ihm dies nicht, ist jedenfalls bei Vorliegen weiterer gewichtiger Indizien von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen.

3. Bei der Verteilung es umlagefähigen Aufwands ist die Berücksichtigung eines Grundstücks mit einem erhöhten Faktor für gewerbliche Nutzung nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht die gewerbliche Nutzung nicht endgültig aufgegeben wurde. Der Wille zur endgültigen Aufgabe der gewerblichen Nutzung des Grundstücks muss nach außen hin deutlich erkennbar zu Tage treten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2382/04 vom 15.09.2005

Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.

Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der "Ausschließlichkeit" sorgfältig zu prüfen.

Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.

Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine "Gewinnerzielungsabsicht" vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/00 vom 29.04.2005

Durch das Betreiben eines Pferderennstalls wird kein Repräsentationseigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 verwirklicht.

vorläufig noch nicht rechtskräftig

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1592/02 vom 23.10.2003

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 143/02 vom 19.11.2002

Es gibt kein unbeschränktes subjektives Recht, Waldgebiete von jedem gewünschten Weg aus zu betreten. Entscheidend ist, ob das Betreten der Waldfläche in zumutbarer Weise möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 122/98 vom 06.11.2002

Zum Begriff " Waffen" im Sinne des § 2 a Abs. 2 Satz 1 EStG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 691/98 vom 25.04.2002

Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien sind keine Betriebsausgaben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4464/98 vom 19.10.2000

1. Zur Auslegung des Begriffs "bei Anwendung" in § 214 Abs.1 Nr 1 BauGB.2. Die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans stellt sich im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dann für die Gemeinde heraus, wenn sie einen solchen Grad an Sicherheit über die Ungültigkeit des Flächennutzungsplans erlangt hat, dass vertretbare Zweifel bei objektiver Würdigung nicht (mehr) bestehen können.3. Zur Berücksichtigung von Planungsalternativen im Rahmen der Abwägung.4. Zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen im Außenbereich gegen Lärmeinwirkungen von Sportanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1281/94 vom 27.02.1995

1. Das Recht auf Erholung in Natur und Landschaft und das daraus abgeleitete Betretungsrecht erlauben nicht die Durchführung einer Schleppjagd (hier: unter Beteiligung von 40-80 Reitern, einer Hundemeute und ca 100 Zuschauern).

2. Eine das Betretungsrecht überschreitende Schleppjagd kann gemäß § 40 NatSchG (NatSchG BW) untersagt werden.

3. Die Untersagung einer Schleppjagd kann außerdem auf die Vorschriften der §§ 25a, 12 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) gestützt werden, wenn die Gefahr der Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2409/93 vom 07.02.1994

1. § 64 S 1 LBO (BauO BW) scheidet als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Abbruchs einer baulichen Anlage, die aufgrund einer Baugenehmigung errichtet worden ist, auch dann aus, wenn die Baugenehmigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen worden ist. Rechtsgrundlage einer Abbruchsanordnung ist in diesem Fall § 49 Abs 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992

1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1174/01 vom 25.06.2003

Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer erzwingt im Rahmen der Auslegung eines Hundesteuertatbestandes keine Berücksichtigung der Tatsache, ob die Haltung des Hundes beruflich oder privat veranlasst ist.


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