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Jagd – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jagd“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 276/05 vom 24.05.2007

Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 22/10 vom 26.05.2010

Den Leiter einer Treibjagt trifft keine Verkehrssicherungspflicht, die dem Zweck dient, einen an der Jagd unbeteiligten Reiter vor Gefahren zu schützen, die von Schussgeräuschen während der Durchführung einer Jagd ausgehen.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 84/12 vom 15.01.2013

Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 511/90 vom 09.04.1990

1. Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Jägerprüfung zugelassen zu werden, besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn die Jagd von dem Prüfungsbewerber aus Liebhaberei und zur Freizeitgestaltung ausgeübt werden soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 151/08 vom 14.01.2009

1. Der Umstand, dass ein Jäger unter Schwerhörigkeit und Tinnitus leidet, führt nicht zur Erforderlichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd, wenn auch ein Gehörschutz mit elektronischer Ausstattung getragen werden kann.

2. Der Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung bedeutet kein waffenrechtliches Bedürfnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 43/02 vom 08.07.2004

1. Gemäß § 24 Abs. 2 NNatSchG kann in einem Naturschutzgebiet, das vorrangig dem Schutz der Lebensstätten von Vögeln dient, grundsätzlich die fischereiliche Nutzung verboten werden.

2. Nach Art. 3 Abs. 1 GG darf aber ein solches Verbot der fischereilichen Nutzung ohne hinreichenden Grund nicht weiter gehen als Beschränkungen der Jagd gemäß § 9 Abs. 4 NJagdG in demselben Naturschutzgebiet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 190/07 vom 01.04.2008

Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins für die Jagd

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 176/05 vom 20.01.2006

Der Begriff der "jagdlichen Brauchbarkeit" als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftpflicht auf die private Hundehaltung außerhalb der Jagd umfasst charakterliche Eigenschaften des Hundes, die weitgehend unabhängig von seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu beurteilen sind.

Nach der gebotenen kundenfreundlichen Auslegung ist an diese Charaktereigenschaften anzuknüpfen, die auch bei einem altersschwachen oder dauerhaft erkrankten Hund in der Regel nicht verschwinden. Nur dadurch können Abgrenzungsprobleme vermieden werden, die dem Versicherungsnehmer eine Ungewissheit über das Ende des Versicherungsschutzes zumuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/91 vom 04.06.1992

1. Die zuständige Naturschutzbehörde ist gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt, in Rechtsverordnungen nach dem IV. Abschnitt des Naturschutzgesetzes (hier: für ein Naturschutzgebiet) Vorschriften zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt zu erlassen, auch wenn dadurch das Jagdrecht beschränkt wird.

2. In einem Naturschutzgebiet kann es zum Schutze besonders empfindlicher Pflanzenarten erforderlich sein, das Anlegen von Wildfütterungen und -kirrungen zu untersagen und die Ausübung der Jagd auf weniger störungsempfindliche Teile des Naturschutzgebietes zu begrenzen (hier: Fallenjagd).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1536/10 vom 18.11.2010

1. Die in § 1 Abs. 3 BJagdG genannten Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit umfassen die normativen Vorgaben sowie die sonst geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Jägerei, die allgemein anerkannt und bei der Ausübung der Jagd als weidmännische Pflichten zu beachten sind.

2. Schwer im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 BJagdG ist ein Verstoß gegen die in § 1 Abs 3 BJagdG genannten Grund sätze, wenn er nach der Art und Weise ihrer Begehung und die hierdurch bewirkten Gefahren geeignet ist, die durch die Grundsätze der Weidgerechtigkeit geschützten Rechtsgüter und Belange gravierend zu beeinträchtigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 6264/10 vom 29.06.2011

1. Die in § 1 Abs. 3 BJagdG genannten Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit umfassen die

normativen Vorgaben sowie die sonst geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Jägerei, die allgemein anerkannt

und bei der Ausübung der Jagd als weidmännische Pflichten zu beachten sind.

2. Schwer im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 BJagdG ist ein Verstoß gegen die in § 1 Abs 3 BJagdG genannten

Grundsätze, wenn er nach der Art und Weise ihrer Begehung und die hierdurch bewirkten Gefahren geeignet ist, die durch

die Grundsätze der Weidgerechtigkeit geschützten Rechtsgüter und Belange gravierend zu

beeinträchtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.2012

1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).

2. Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 581/06 vom 08.04.2008

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden. 2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1593/10 vom 21.03.2013

Die einseitige Abtrennung und Angliederung von Grundflächen an einen anderen Jagdbezirk kommt nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LJG-NRW nur in den Fällen in Betracht, in denen ein sachgerechter Flächenausgleich nicht möglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2123 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2122 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 2007/12 vom 12.12.2012

1. Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines ausländischen Strafgerichts die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten nicht begründen lässt, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG und § 17 Abs. 4 Buchst. 1 d) Hs. 1 BJagdG tatbestandlich jeweils wohl die strafgerichtliche Verurteilung durch ein bundesdeutsches Gericht voraussetzen.

2. Der in einem ausländischen Strafurteil festgestellte Sachverhalt ist aber darauf hin zu überprüfen, ob ihm im Ausland eingetretene Tatsachen zu entnehmen sind, aus denen die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten folgt.

3. Mit Blick auf die von einem unzuverlässigen Jagdscheininhaber im Geltungsbereich des Bundejagdgesetzes ausgehenden Gefahren, die es durch das Ungültigerklären des Jagdscheins gemäß § 18 S. 1 BJagdG abzuwehren gilt, ist es rechtlich belanglos, ob sich der Sachverhalt, aus dem die Unzuverlässigkeit des verurteilten Jagdscheininhabers folgt, im Ausland oder im Inland zugetragen hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 70.11 vom 15.05.2012

Mit Hilfe des Jägernotwegerechts werden außerhalb des eigenen Jagdbezirkes bestehende rechtliche Hindernisse, die es dem Jagdausübungsberechtigten verwehren, legal seinen eigenen Jagdbezirk (in zumutbarer Weise) zu erreichen, (gegen Entschädigung) beseitigt. 2. Angesichts der abschließenden Regelungen des § 2 Bbg JagdG bzw. § 5 BJagdG besteht keine Regelungslücke, die für eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG in Fällen der tatsächlichen Unbejagbarkeit von Teilflächen des Jagdbezirks erforderlich wäre. 3. § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG ist gegenüber dem Grundstückseigentümer drittschützend, da diese eine Ausnahme regelnde Norm (Notweg) mit ihren engen Voraussetzungen auch den potentiell belasteten Grundeigentümer schützt, wie auch die Entschädigungsregelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 Bbg JagdG, die zugunsten des Eigentümers eingreift, zeigt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 435/10 vom 13.09.2011

1. Werden Flächen, die einem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine Aufhebung dieser Verfügung von dem Eigenjagdbezirk abgetrennt, ist der Inhaber des Eigenjagdbezirks im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Klage befugt.2. Allein der Umstand, dass eine Abrundung eines Jagdbezirks nach § 7 NJagdG auch durch Vertrag erfolgen kann, rechtfertit nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Hinblick auf ene Abrundungsentscheidung, die unter der Geltung des Preußischen Jagdgesetzes ergangen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 31/11 vom 23.05.2011

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis "aus vernünftigem Grund". Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter- und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzten Wolfes - zu rechtfertigen.3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 255/10 vom 19.04.2011

1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.3. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 62/07 vom 01.03.2011

1. Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk kann eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung darstellen, die nach heutigem Verständnis einer Angliederungsverfügung nach § 5 Abs. 1 BJagdG entspricht.2. Der mit der Feststellung verbundene Anschluss von Grundstücken an einen Jagdbezirk ist durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nicht unwirksam geworden.3. Sofern ein auf der Grundlage der Hannoverschen Jagdordnung entstandener Jagdbezirk auch die Voraussetzungen für die Bildung eines Jagdbezirks nach dem Preußischen Jagdgesetz, dem Reichsjagdgesetz und dem Bundesjagdgesetz erfüllt, ist dieser nicht untergangen.4. Der aus § 8 Abs. 1 BJagdG hergeleitete Grundsatz, dass sich mit einer Änderung des Gemeindegebiets kraft Gesetzes auch die Grenzen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ändern, lässt den Fortbestand einer früher verfügten Angliederungsverfügung unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angliederungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses gefehlt haben, die Angliederungsverfügung nach dem jetzigen Recht nicht neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist.5. Der im niedersächsichen Landesrecht geregelte Fortbestand von gemeinschaftlichen Jagdbezirken im Falle des Zusammenschlusses von Gemeinden bzw. Eingemeindungen widerspricht Bundesrecht nicht, wenn die Jagdbezirke die in § 8 Abs. 3 BJagdG vorgesehene Mindestgröße von 250 ha aufweisen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 31.08 vom 09.12.2010

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei Flächen, die in gemeinschaftlichen Jagdbezirken liegen, grundsätzlich erst zum Ende eines laufenden Pachtvertrages erteilt wird, ist durch die Er-mächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 BbgJagdG gedeckt und verstößt auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1867/10 vom 25.11.2010

Die Jagdbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen bei der Entscheidung über die Erklärung der Ungültigkeit eines Jagdscheins und dessen Einziehung grundsätzlich von der Richtigkeit auch solcher Feststellungen und Bewertungen ausgehen, die in einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil niedergelegt sind, das in einem Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf einen zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (§§ 71 ff. OWiG) folgt, es sei denn, es ist ohne Weiteres erkennbar, dass die gerichtliche Verhängung einer Geldbuße auf einem Irrtum beruht, oder aber die Jagdbehörde bzw. das angerufene Gericht den Vorfall besser beurteilen kann als das zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten berufene Gericht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 2917/10 vom 16.11.2010

1. § 18 S. 3 BJagdG stellt auch die Bemessung der Dauer einer Sperrfrist für die Wiederteiltung

des Jagdscheins in das Ermessen der Jagdbehöre.

2. Weder das Jagdrecht noch das jagdrechtlich in Bezug genommene Waffenrecht geben für die Bemesseung der

Sperrfrist eine Maximaldauer oder ein Mindestmaß vor. Dies gilt auch für den Fall der

Regelunzuverlässigkeit nach den §§ 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG.

3. In die Entscheidung über die Bemessung der Länge der Sperrfrist sind im Fall der §§ 17 Abs.1

S. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG sämtliche, auch außerhalb der abgeurteilten Tat liegende Umstände

einzustellen, die Anlass sein können, von einer Dauer der Unzuverlässigkeit auszugehen, die von der Regelvermutung

abweicht.


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