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jährliche Überprüfung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 115/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Formularzwang im Sinne von § 117 Abs. 4 ZPO; es genügt die Darlegung und Glaubhaftmachung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

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