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jährliche Überprüfung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	PKH, jährliche Überprüfung, amtlicher Vordruck, Formularpflicht
Stichwort:	jährliche Überprüfung
Leitsatz:	Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Formularzwang im Sinne von § 117 Abs. 4 ZPO; es genügt die Darlegung und Glaubhaftmachung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 115/03

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