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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJährliche Sonderzahlung 

Jährliche Sonderzahlung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6388/09 vom 31.10.2012

Der Besoldungsgesetzgeber hat durch die in § 6 Abs. 2 BesÜGm § 78 Abs. 1 BBesG getroffene Regelung lediglich den bereits durch § 10 PostPersRG bewirkten Wegfall der Sonderzahlung für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen fortgeführt. Dies begegnet im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4066/09 vom 23.08.2012

1. Der Wegfall der Sonderzahlung sowie die im Vergleich zu anderen Bundesbeamten geringere Erhöhung der laufenden Bezüge zum 01.07.1999 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen sind verfassungsgemäß.

2. Beamte der Postnachfolgeunternehmen haben keinen Anspruch darauf, Bezüge in gleicher Höhe zu erhalten wie alle anderen Bundesbeamten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 8/12.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG-2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.-3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.-4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.-5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1176/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1558/10 vom 15.06.2011

Auslegung einer Versorgungsordnung, die eine Gesamtversorgung gewährt, bei einem im Alter von 50 Jahren mit einer Versorgungsanwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer, der sodann mit 63 Jahren gesetzliche Rente und vorgezogene Betriebsrente bezieht, im Hinblick auf die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Bezüge, die Quotierung des Betriebsrentenanspruchs sowie die Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 163/10 vom 25.05.2011

1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).

2. Bei der Abänderung des Versorgungsausgleichs sind alle bis zur Änderungsentscheidung eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken. Änderungsgründe i.S.d. § 51 VersAusglG können sich auch daraus ergeben, dass sich der Beamte bei der Erstentscheidung noch im aktiven Dienst befand, während er zur Zeit der Abänderungsentscheidung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt ist.

3. Auch die Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (insbesondere die Absenkung des Ruhegehalts auf 71,75 %) sind bei der Abänderungsentscheidung zu berücksichtigen.

4. Gleiches gilt für die Reduzierung der Sonderzahlung.

5. Zu der Frage, ob die Wahrnehmung einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit zur groben Unbilligkeit gem. § 27 VersAusglG führen kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1376/10 vom 08.04.2011

1. Zur Auslegung von § 16 Abs. 1 des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V).

2. Der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung gemäß § 16 Abs. 1 TV-V entfällt anteilig auch für solche Zeiten, in denen der Arbeitnehmer während des Jahres Krankengeldzuschuss i.S.v. § 13 Abs. 2 TV-V bezogen hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1683/10 vom 01.04.2011

1. Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte".

2. Aufgrund eigener Leistungen des Arbeitnehmers erworbene Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen bei der Prüfung, ob die vereinbarte Gesamtversorgungsobergrenze für seine Betriebsrente überschritten ist, gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG nicht berücksichtigt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2348/10 vom 19.01.2011

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein Anspruch auf eine Sonderzahlung von einer Ausgleichsklausel nicht erfaßt.

In Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2010 - 6 Sa 1722/10.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 198/10 vom 19.01.2011

Eine Sonderzahlung gem. § 5 Ziffer 12 TV-Sonderzahlung erhalten nur Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2006 im Unternehmen beschäftigt waren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1713/10 vom 26.11.2010

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO, mit dem der Beamte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Rückforderung von Dienstbezügen erstrebt, ist die materielle Rechtmäßigkeit einer zuvor vom Dienstvorgesetzten getroffenen Feststellung über den Verlust von Dienstbezügen nach § 9 BBesG einer Überprüfung entzogen, wenn die zuständige Behörde diese Feststellung ebenfalls mit einer - vom Beamten nicht angegriffenen - Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen hat.

2. Zum Verlust des Anspruchs auf jährliche Sonderzuwendung.

3. Zur verschärften Haftung bei ungenehmigten schuldhaften Fernbleiben vom Dienst gemäß § 9 BBesG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1722/10 vom 12.11.2010

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 52/10 vom 28.09.2010

Es besteht eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des Termins der Sonderzahlung, wenn später eine tarifliche abschließende Regelung zum Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlung in Kraft tritt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1283/09 vom 22.07.2010

1.) Ob eine vom Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Übung gewährte Jahressonderzahlung auch für die Dauer einer Elternzeit geschuldet wird, hängt vom Rechtscharakter der Leistung ab: Handelt es sich ausschließlich (wie beim echten 13. Monatsgehalt) oder zumindest auch (wie bei Gratifikationen mit Misch-Charakter) um eine zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen, entfällt der Anspruch während der Elternzeit. Knüpft der Leistungszweck dagegen nur an die Betriebstreue oder andere nicht leistungsbezogene Kriterien an, bleibt er auch während der Elternzeit bestehen.

2.) Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Arbeitnehmer.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 345/10 vom 13.07.2010

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor, da es nur eine tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat (OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - ).

3) Eine eventuell verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt nicht zur isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mitprägenden Gesetzes (OVG NRW 09.07.2009 a.a.O.).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 529/07 vom 18.05.2010

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzt 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetz und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind verfassungswidrig.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 7963/06 vom 18.05.2010

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetzt und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind verfassungswidrig.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 832/10 vom 24.03.2010

Vereinbaren die Parteien in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis (hier Anpassungslehrgang für ausländische Lehrer) in einem Absatz des Arbeitsvertrages, dass Anwärterbezüge für eine bestimmte Gruppe (hier Lehrer an Grund- Haupt,- Real- und Gesamtschulen) gezahlt werden und im Folgeabsatz, dass die Anwärterbezüge aus dem Grundbetrag und ggf. dem Verheiratetenzuschlag bestehen, so ist ein Kinderzuschlag nicht geschuldet.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3624/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3826/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der An-lage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 148/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 115/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 97/07 vom 28.04.2009

Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichmäßige Absenkung der bisherigen Entgeltbeträge noch dadurch, dass der Arbeitgeber jährliche Einmalzahlungen mitbestimmungswidrig nicht mehr erbringt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 KR 143/07 vom 17.12.2008

1. Zur Prognoseentscheidung nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis zum 1.02.2007 geltenden Fassung. 2. Steht bereits am Jahresanfang fest, dass eine schwangere Versicherte aufgrund des in den nächsten Monaten bevorstehenden Mutterschutzes und aufgrund einer mit dem Arbeitgeber bereits abgesprochenen Elternzeit nicht durchgängig Arbeitsentgelt beziehen wird, ist das für die Versicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt des Folgejahres zu schätzen. Hierbei sind die Einkommensausfälle zu berücksichtigen. Es widerspricht dem Schutzzweck der Norm, in diesen Fällen die Höhe des Arbeitsentgelts für das Folgejahr mittels Multiplikation des Januar-Gehalts mit 12 bzw. 13 (bei Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung) zu errechnen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 1232/08 vom 25.09.2008

Eine vertraglich vereinbarte jährliche Sonderzahlung sowie jährliches Urlaubsgeld stellen günstigere Abmachungen dar, als in auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen vorgesehene, ratenweise zu leistende Sonderzahlungen minderen Gesamtumfangs bei gleichzeitig fehlenden tarifvertraglichen Regelungen zum Urlaubsgeld.Ein Gesamtvergleich aller vertraglichen und aller tarifvertraglichen Ansprüche findet nicht statt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 227/08 vom 24.07.2008

Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 920/08 vom 28.05.2008

Unter dem Begriff "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle" ist nur die bis zu 6-wöchige Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach § 13 Abs. 1 Ziffer 1 TV-V zu verstehen.

Der Zuschuß zum Krankengeld nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes gemäß § 13 Abs. 1 TV-V ist nicht mit der Entgeltfortzahlung gleichzusetzen. Daher kann die Sonderzahlung für die Monate, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich Krankengeldzuschuß bezieht, um je ein Zwölftel pro Monat gekürzt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3265/07 vom 29.04.2008

1. Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB ... GmbH ist keine Besoldung. Sie kann in sinngemäßer Anwendung auch Beamten gezahlt werden.2. Als anderweitiger Bezug kann diese Leistung grds. auf die Besoldung angerechnet werden.3. Soweit die Anrechnungsrichtlinien des BEV Zahlungen, die zur Abgeltung besonderer Leistungen gewährt werden, von der Anrechnung ausnehmen, ist das Verbot der Bewertung von Betriebsratstätigkeit zu beachten.4. § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG steht der Anrechnung von individuellen Leistungsprämien auf die Besoldung eines Betriebsratsmitgliedes nicht entgegen. Ist die Prämie aber so ausgestaltet, dass allen vergleichbaren Beamten ein Sockelbetrag gewährt wird, handelt es sich insoweit um eine allgemeine Zuwendung.


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