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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIiudex ad quem 

iudex ad quem – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „iudex ad quem“.

BGH – Beschluss, Xa ZB 28/08 vom 30.07.2009

a) Der Umstand, dass der auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützte Einspruch mit einer älteren Anmeldung begründet wird, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist, steht der Zulässigkeit des Einspruchs unabhängig davon nicht entgegen, ob der Einsprechende sich auf mangelnde Neuheit oder auf fehlende erfinderische Tätigkeit beruft.

b) Die Rechtsbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn das anstelle des Patentamts zur Entscheidung über den Einspruch berufene Patentgericht diesen verworfen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 17/09 vom 10.06.2009

Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen.

BGH – Beschluss, II ZB 4/08 vom 24.11.2008

a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde ( § 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO).

b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts nicht aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz ( § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) statthaft. § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eröffnet die Rechtsbeschwerde von Gesetzes wegen ausdrücklich nur "gegen den Musterentscheid" selbst.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 222/08 vom 03.07.2008

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist beim Beschwerdegericht einzureichen, sobald das Untergericht nach Durchführung des Abhilfeverfahrens durch Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss die Sache an das Beschwerdegericht abgegeben hat, wodurch das Ausgangsgericht damit nicht mehr befasst ist (Devolutiveffekt).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 U 514/07 vom 05.09.2007

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird, ist die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes statthaft.

Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs ist ausschließlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Diese verfassungsrechtliche Verbürgung gibt den Prozessparteien ein Recht auf INformation, Äußerung und Berücksichtigung. Adressat der Verfassungsnorm ist jeder an der Entscheidung mitwirkende Richter. Die Art und Weise der Beschlussfassung des Berufungsgerichts, die auch im Umlaufverfahren erfolgen kann, entzieht sich aber wegen des Beratungsgeheimnisses einer unmittelbaren Nachprüfung. Dazu steht im Wesentlichen nur die Begründung der angegriffenen Entscheidung zur Verfügung. Die Gerichtsentscheidung muss sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich im Einzelnen auseinandersetzen, sondern nur mit den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 97/06 vom 18.01.2007

Wird die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt, ist dieser Beschluss weder für die Parteien noch für den Sachverständigen anfechtbar und kann auch nicht auf eine Anhörungsrüge oder eine außerordentliche Beschwerde aufgehoben werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 17/06 vom 21.04.2006

1. Bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist das Gericht nicht gezwungen, schwierige Rechtsfragen zu klären. Maßstab der Entscheidung ist vielmehr der aufgrund summarischer Prüfung zu prognostizierende Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt der Erledigung. Dabei ist es auch zu würdigen, wenn die beklagte Partei während des Verfahrens erfüllt und sich hierdurch freiwillig in die Position der Unterlegenen begibt.

2. Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nach § 572 Abs. 1 ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 112/06 vom 27.03.2006

Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30.4.2003, Az. 1 PBvU 1/02 = NJW 2003, 1924ff., und 7.10.2003, Az. 1 BvR 10/99 = NJW 2003, 3687ff.) nach Inkrafttreten des § 29a FGG auch außerhalb des dort geregelten Bereichs der Gehörsverletzung kein Raum mehr.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 361/05 vom 28.12.2005

1. Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen grundsätzlich unanfechtbaren Beweisbeschluss (§ 355 Abs. 2 ZPO) besteht solange kein Bedürfnis, wie eine Korrektur der angegriffenen Entscheidung auf einem Wege möglich ist, der weniger stark in das gesetzliche Rechtsmittelsystem eingreift. Danach ist vorrangig durch eine Gegenvorstellung die Kammer, die den Beweisbeschluss erlassen hat, zu einer Selbstkorrektur zu veranlassen.

2. Eine außerordentliche Beschwerde ist auf Fälle krassen Unrechts zu beschränken. Die Entscheidung muss mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist.

3. Einem gekündigten Arbeitnehmer widerfährt nicht krasses Unrecht, wenn das Arbeitsgericht über die Behauptung, der Arbeitnehmer habe bei seiner Tätigkeit für die Flughafenbetreiberin im Laderaum eines Flugzeugs Gegenstände aus Gepäckstücken der Fluggäste entwendet, Beweis erhebt durch Ansicht der heimlich von der Fluggesellschaft hergestellten Videoaufzeichnungen.

4. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des bei der Flughafenbetreiberin gebildeten Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG liegt nicht vor, wenn ohne Wissen der Flughafenbetreiberin eine Fluggesellschaft heimlich die Flugzeugabfertiger während ihrer Tätigkeit im Laderaum ihrer Flugzeuge überwacht.

BFH – Beschluss, VIII B 181/05 vom 30.11.2005

Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statthaft.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 5 B 53/04 vom 06.04.2005

Die Anhörungsrüge (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt; eine erweiternde Anwendung auf geltend gemachte Verletzungen des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) scheidet aus.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 70/05 vom 09.03.2005

Eine gegen die Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde, deren Statthaftigkeit die Bestimmung des § 322 a Satz 2 StPO entgegenstünde, ist, sofern eine Verletzung des Anspruchs des Berufungsführers auf rechtliches Gehör im Annahmeverfahren geltend gemacht wird, als "Anhörungsrüge" nach § 33 a StPO i. d. F. des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3220) zu behandeln, über die das Berufungsgericht zu befinden hat.

BGH – Beschluss, KVZ 3/04 vom 21.12.2004

Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 239/04 vom 07.12.2004

Jedenfalls mit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetz am 1.1.2005 ist auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 238/04 vom 07.12.2004

Jedenfalls mit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetz am 1.1.2005 ist auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577)

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 8.03 vom 20.11.2003

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 112/03 vom 18.11.2003

Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO ist kein ordentliches oder außerordnetliches Rechtsmittel statthaft. Behauptete Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte (rechtlliches Gehör) sind durch - fristgebundene - Gegenvorstellung zu rügen und ggf. innerhalb der Instanz zu korrigieren (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; Anschluss an BGHZ 150; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 10/99 vom 07.10.2003

Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Umsetzung des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 2/03 vom 24.09.2003

Eine Entscheidung nach § 769 ZPO kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten worden. Auch eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" führt nicht zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 U 194/02 vom 21.08.2003

Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen (Fortentwicklung vom OLG Celle - 20. ZS. OLG-Report 2003, 316

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 295/03 vom 31.07.2003

Das Arbeitsgericht ist nach Erlass eines die Instanz abschließenden, mit der Berufung angefochtenen Urteils für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht zuständig. Stellt es gleichwohl die Zwangsvollstreckung ein, so ist auf die Beschwerde des Gegners dieser Beschluss - unbeschadet der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 Abs. 1 ArbGG - aufzuheben.

BVERFG – Urteil, 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003

Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 387/03 vom 10.04.2003

Für eine außerordentliche Beschwerde gegen eine unanfechtbare erstinstanzliche Kostenentscheidung fehlt wegen der Möglichkeit der Gegenvorstellung an das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2657/02 vom 10.02.2003

Die Einlegung einer Gegenvorstellung unterliegt jedenfalls dann dem Vertretungszwang des § 67 VwGO, wenn ein solcher für das frühere Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bestand, auf dessen formalen Abschluss sie sich bezieht.

BFH – Beschluss, I B 114/02 vom 29.01.2003

Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft.

BFH – Beschluss, V B 185/02 vom 12.12.2002

1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

2. Statt dessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden.

BFH – Beschluss, IV B 190/02 vom 05.12.2002

1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

2. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 77/02 vom 04.12.2002

Gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 44/02 vom 12.11.2002

1. Auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse sind unanfechtbar. Als verfahrensleitende Anordnung ist die Überprüfung des Beweisbeschlusses dem laufenden Verfahren entzogen, vielmehr dem Rechtsmittelverfahren gegen die nachfolgende gerichtliche Entscheidung vorbehalten. Nichts anderes gilt, wenn ein Antrag auf Abänderung eines Beweisbeschlusses gemäß § 360 ZPO abgelehnt wird und eine Partei sich dagegen wendet (im Anschluss an OLGR Brandenburg 2000, 436).

2. Seit der Neureglung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" an die nächst höhere Instanz nicht mehr gegeben. Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungs wegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist, eröffnet dies nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz. Vielmehr ist ein Verfassungsverstoß - falls ein solcher gegeben ist - durch das Gericht, das ihn begangen hat (iudex a quo), auf eine Gegenvorstellung zu korrigieren (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 4/02 vom 24.05.2002

Die Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen ohne Handelsrichter stellt keine Einzelrichterentscheidung i. S. des § 568 S. 1 ZPO dar. Die ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens bildet keine Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot begründet nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit


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