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iudex ad quem

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 1 StR 287/09 vom 04.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, Xa ZB 28/08 vom 30.07.2009

a) Der Umstand, dass der auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützte Einspruch mit einer älteren Anmeldung begründet wird, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist, steht der Zulässigkeit des Einspruchs unabhängig davon nicht entgegen, ob der Einsprechende sich auf mangelnde Neuheit oder auf fehlende erfinderische Tätigkeit beruft.

b) Die Rechtsbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn das anstelle des Patentamts zur Entscheidung über den Einspruch berufene Patentgericht diesen verworfen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 17/09 vom 10.06.2009

Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen.

BGH – Beschluss, II ZB 4/08 vom 24.11.2008

a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde ( § 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO).

b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts nicht aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz ( § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) statthaft. § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eröffnet die Rechtsbeschwerde von Gesetzes wegen ausdrücklich nur "gegen den Musterentscheid" selbst.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 222/08 vom 03.07.2008

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist beim Beschwerdegericht einzureichen, sobald das Untergericht nach Durchführung des Abhilfeverfahrens durch Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss die Sache an das Beschwerdegericht abgegeben hat, wodurch das Ausgangsgericht damit nicht mehr befasst ist (Devolutiveffekt).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 U 514/07 vom 05.09.2007

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird, ist die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes statthaft.

Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs ist ausschließlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Diese verfassungsrechtliche Verbürgung gibt den Prozessparteien ein Recht auf INformation, Äußerung und Berücksichtigung. Adressat der Verfassungsnorm ist jeder an der Entscheidung mitwirkende Richter. Die Art und Weise der Beschlussfassung des Berufungsgerichts, die auch im Umlaufverfahren erfolgen kann, entzieht sich aber wegen des Beratungsgeheimnisses einer unmittelbaren Nachprüfung. Dazu steht im Wesentlichen nur die Begründung der angegriffenen Entscheidung zur Verfügung. Die Gerichtsentscheidung muss sich jedoch nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich im Einzelnen auseinandersetzen, sondern nur mit den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 97/06 vom 18.01.2007

Wird die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt, ist dieser Beschluss weder für die Parteien noch für den Sachverständigen anfechtbar und kann auch nicht auf eine Anhörungsrüge oder eine außerordentliche Beschwerde aufgehoben werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 17/06 vom 21.04.2006

1. Bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist das Gericht nicht gezwungen, schwierige Rechtsfragen zu klären. Maßstab der Entscheidung ist vielmehr der aufgrund summarischer Prüfung zu prognostizierende Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt der Erledigung. Dabei ist es auch zu würdigen, wenn die beklagte Partei während des Verfahrens erfüllt und sich hierdurch freiwillig in die Position der Unterlegenen begibt.

2. Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nach § 572 Abs. 1 ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 112/06 vom 27.03.2006

Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30.4.2003, Az. 1 PBvU 1/02 = NJW 2003, 1924ff., und 7.10.2003, Az. 1 BvR 10/99 = NJW 2003, 3687ff.) nach Inkrafttreten des § 29a FGG auch außerhalb des dort geregelten Bereichs der Gehörsverletzung kein Raum mehr.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 361/05 vom 28.12.2005

1. Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen grundsätzlich unanfechtbaren Beweisbeschluss (§ 355 Abs. 2 ZPO) besteht solange kein Bedürfnis, wie eine Korrektur der angegriffenen Entscheidung auf einem Wege möglich ist, der weniger stark in das gesetzliche Rechtsmittelsystem eingreift. Danach ist vorrangig durch eine Gegenvorstellung die Kammer, die den Beweisbeschluss erlassen hat, zu einer Selbstkorrektur zu veranlassen.

2. Eine außerordentliche Beschwerde ist auf Fälle krassen Unrechts zu beschränken. Die Entscheidung muss mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist.

3. Einem gekündigten Arbeitnehmer widerfährt nicht krasses Unrecht, wenn das Arbeitsgericht über die Behauptung, der Arbeitnehmer habe bei seiner Tätigkeit für die Flughafenbetreiberin im Laderaum eines Flugzeugs Gegenstände aus Gepäckstücken der Fluggäste entwendet, Beweis erhebt durch Ansicht der heimlich von der Fluggesellschaft hergestellten Videoaufzeichnungen.

4. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des bei der Flughafenbetreiberin gebildeten Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG liegt nicht vor, wenn ohne Wissen der Flughafenbetreiberin eine Fluggesellschaft heimlich die Flugzeugabfertiger während ihrer Tätigkeit im Laderaum ihrer Flugzeuge überwacht.

BFH – Beschluss, VIII B 181/05 vom 30.11.2005

Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statthaft.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 5 B 53/04 vom 06.04.2005

Die Anhörungsrüge (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt; eine erweiternde Anwendung auf geltend gemachte Verletzungen des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) scheidet aus.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 70/05 vom 09.03.2005

Eine gegen die Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde, deren Statthaftigkeit die Bestimmung des § 322 a Satz 2 StPO entgegenstünde, ist, sofern eine Verletzung des Anspruchs des Berufungsführers auf rechtliches Gehör im Annahmeverfahren geltend gemacht wird, als "Anhörungsrüge" nach § 33 a StPO i. d. F. des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3220) zu behandeln, über die das Berufungsgericht zu befinden hat.

BGH – Beschluss, KVZ 3/04 vom 21.12.2004

Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 239/04 vom 07.12.2004

Jedenfalls mit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetz am 1.1.2005 ist auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 238/04 vom 07.12.2004

Jedenfalls mit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetz am 1.1.2005 ist auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577)

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 8.03 vom 20.11.2003

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 112/03 vom 18.11.2003

Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO ist kein ordentliches oder außerordnetliches Rechtsmittel statthaft. Behauptete Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte (rechtlliches Gehör) sind durch - fristgebundene - Gegenvorstellung zu rügen und ggf. innerhalb der Instanz zu korrigieren (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; Anschluss an BGHZ 150; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 10/99 vom 07.10.2003

Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Umsetzung des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 2/03 vom 24.09.2003

Eine Entscheidung nach § 769 ZPO kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten worden. Auch eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" führt nicht zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 U 194/02 vom 21.08.2003

Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen (Fortentwicklung vom OLG Celle - 20. ZS. OLG-Report 2003, 316

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 295/03 vom 31.07.2003

Das Arbeitsgericht ist nach Erlass eines die Instanz abschließenden, mit der Berufung angefochtenen Urteils für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht zuständig. Stellt es gleichwohl die Zwangsvollstreckung ein, so ist auf die Beschwerde des Gegners dieser Beschluss - unbeschadet der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 Abs. 1 ArbGG - aufzuheben.

BVERFG – Urteil, 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003

Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 387/03 vom 10.04.2003

Für eine außerordentliche Beschwerde gegen eine unanfechtbare erstinstanzliche Kostenentscheidung fehlt wegen der Möglichkeit der Gegenvorstellung an das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2657/02 vom 10.02.2003

Die Einlegung einer Gegenvorstellung unterliegt jedenfalls dann dem Vertretungszwang des § 67 VwGO, wenn ein solcher für das frühere Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bestand, auf dessen formalen Abschluss sie sich bezieht.

BFH – Beschluss, I B 114/02 vom 29.01.2003

Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft.

BFH – Beschluss, V B 185/02 vom 12.12.2002

1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

2. Statt dessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden.

BFH – Beschluss, IV B 190/02 vom 05.12.2002

1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

2. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 77/02 vom 04.12.2002

Gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 44/02 vom 12.11.2002

1. Auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse sind unanfechtbar. Als verfahrensleitende Anordnung ist die Überprüfung des Beweisbeschlusses dem laufenden Verfahren entzogen, vielmehr dem Rechtsmittelverfahren gegen die nachfolgende gerichtliche Entscheidung vorbehalten. Nichts anderes gilt, wenn ein Antrag auf Abänderung eines Beweisbeschlusses gemäß § 360 ZPO abgelehnt wird und eine Partei sich dagegen wendet (im Anschluss an OLGR Brandenburg 2000, 436).

2. Seit der Neureglung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" an die nächst höhere Instanz nicht mehr gegeben. Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungs wegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist, eröffnet dies nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz. Vielmehr ist ein Verfassungsverstoß - falls ein solcher gegeben ist - durch das Gericht, das ihn begangen hat (iudex a quo), auf eine Gegenvorstellung zu korrigieren (im Anschluss an BGH NJW 2002, 1577).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 4/02 vom 24.05.2002

Die Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen ohne Handelsrichter stellt keine Einzelrichterentscheidung i. S. des § 568 S. 1 ZPO dar. Die ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens bildet keine Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot begründet nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 29.02 vom 16.05.2002

Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ist es ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 28.02 vom 16.05.2002

Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ist es ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen.

BGH – Beschluss, IX ZB 11/02 vom 07.03.2002

Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden. Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist. In einem solchen Fall ist die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf (fristgebundene) Gegenvorstellung zu korrigieren. Wird ein Verfassungsverstoß nicht beseitigt, kommt allein eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.

BGH – Beschluss, IX ZB 44/01 vom 08.11.2001

Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht.

BGH – Beschluss, NotZ 10/99 vom 29.11.1999

BNotO § 111 Abs. 4; BRAO § 42 Abs. 4

Wird in Notarverwaltungssachen die sofortige Beschwerde gemäß § 111 Abs. 4 BNotO vom Notar bei dem für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Bundesgerichtshof eingelegt, so trifft diesen keine "vorbeugende Fürsorgepflicht", die Beschwerdeschrift außerhalb des normalen Geschäftsgangs an das insoweit zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten (Abgrenzung zu BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93, NJW 1995, 3173).

BGH, Beschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99 -
Kammergericht

BAG – Beschluss, 5 AZB 21/99 vom 22.10.1999

Leitsätze:

1. Hat das Beschwerdegericht im Rechtswegbestimmungsverfahren die weitere sofortige Beschwerde nicht zugelassen, so kommen diese oder eine gesonderte Nichtzulassungsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts gegen ein Verfahrensgrundrecht verstößt.

2. Auch unter dem Gesichtspunkt einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" gilt jedenfalls so lange nichts anderes, wie eine einfachere Korrektur der Entscheidung des Beschwerdegerichts möglich ist.

3. Eine solche Möglichkeit besteht darin, daß das Beschwerdegericht seine Entscheidung ungeachtet der Vorschrift des § 577 Abs. 3 ZPO selbst überprüft (im Anschluß an BGHZ 130, 97; BGH ZIP 1997, 1757).

Aktenzeichen: 5 AZB 21/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 22. Oktober 1999
- 5 AZB 21/99 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 2 Ca 2731/98 -
Beschluß vom 14. Oktober 1998

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 (7) Ta 213/98 -
Beschluß vom 7. Mai 1999

BGH – Beschluss, 2 ARs 109/99 vom 19.03.1999

StPO §§ 33a, 304, 311a, 359 ff.

Im Strafverfahren ist eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen.

BGH, Beschl. vom 19. März 1999 - 2 ARs 109/99 -
I. LG Stuttgart
II. OLG Stutgart

BAG – Urteil, 4 AZR 264/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danach nicht aus dem Vergleich der für ihre Eingruppierung geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit denjenigen für Technische Angestellte abgeleitet werden; vergleichend zu betrachten sind vielmehr auch alle übrigen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte anderer Berufe mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit.

3. Rügt ein Kläger den Verstoß einer Vergütungsordnung gegen das Lohngleichheitsgebot, ohne diesen substantiiert zu begründen, kann sich die gerichtliche Prüfung darauf beschränken, ob für die Berechtigung des gerügten Verstoßes greifbare Anhaltspunkte bestehen.

4. Für eine mittelbare Entgeltdiskriminierung der Sozialarbeiter durch die Vergütungsordnung zum BAT bestehen keine solchen greifbaren Anhaltspunkte; dies ergibt bereits der Vergleich der für sie geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit den allgemeinen Merkmalen der Vergütungsordnung, nach denen eine Vielzahl von Angestellten mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit eingruppiert ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 264/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 264/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
Urteil vom 21. Juni 1995
- 3 Ca 704/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 11. Januar 1996
- 6 Sa 901/95 -

EUGH – Urteil, 298/81 vom 24.03.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS SIEHT VERSCHIEDENE MÖGLICHE VERFAHREN VOR , UM FREIE PLANSTELLEN ZU BESETZEN , VON DENEN DAS ERSTE DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS IST. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ZU BEURTEILEN , OB DIESES ERSTE VERFAHREN DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE ERMÖGLICHT ODER OB ES ZWECKMÄSSIG IST , ZU DEM ZWEITEN VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBERZUGEHEN , NÄMLICH ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ORGANINTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS. DA BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN INNERHALB DES ORGANS NACH DEM STATUT MÖGLICH SIND , VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE INSOWEIT ÜBER EIN WEITES ERMESSEN.

2. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES SOWIE DER IM RAHMEN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EIN WEITERES ERMESSEN , UND DER GERICHTSHOF MUSS SICH IN DIESEM BEREICH AUF DIE FRAGE BESCHRÄNKEN , OB SICH DIE VERWALTUNG IM HINBLICK AUF DIE WEGE UND MITTEL , DIE SIE ZU IHRER BEURTEILUNG VERANLASSEN KONNTEN , IN NICHT ZU BEANSTANDENDEN GRENZEN GEHALTEN UND IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT.

VERFÜGEN DIE BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN ÜBER EINE LANGE BERUFSERFAH RUNG , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER WÜRDIGUNG IHRER QUALIFIKATIONEN IM HINBLICK AUF DIE FRAGLICHE PLANSTELLE NICHT NUR DIE ANZAHL UND ART DER DIPLOME , DIE SIE BESITZEN , SONDERN AUCH DIE BEFÄHIGUNG UND DIE LEISTUNGEN , DIE SIE IM DIENST GEZEIGT HABEN , BERÜCKSICHTIGEN. FERNER KANN ES NICHT ALS FEHLERHAFTE AUSÜBUNG DES ERMESSENS ANGESEHEN WERDEN , WENN NEBEN ANDEREN MERKMALEN AUCH DAS LEBENSALTER DER BEWERBER UND IHR DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE ODER IN DER DIENSTSTELLE BERÜCKSICHTIGT WERDEN. DENN BEI GLEICHEN QUALIFIKATIONEN UND VERDIENSTEN DER BEWERBER KÖNNEN DIESE MERKMALE SOGAR EINEN AUSSCHLAGGEBENDEN FAKTOR BEI DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DARSTELLEN.

BFH – Beschluss, VIII S 24/07 vom 01.02.2008

BFH – Beschluss, VIII B 34/07 vom 22.06.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1014/07 vom 12.06.2007

EUG – Urteil, T-53/05 vom 16.01.2007

BGH – Beschluss, 4 StR 300/06 vom 14.09.2006

BGH – Beschluss, IV ZB 57/04 vom 15.02.2006

BFH – Beschluss, XI B 151/04 vom 18.08.2005

BSG – Beschluss, B 1 KR 5/04 S vom 07.04.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 249/04 vom 20.07.2004

BFH – Beschluss, I S 13/03 vom 06.05.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 118/03 vom 03.03.2004

BGH – Beschluss, IV ZB 35/03 vom 10.12.2003

BFH – Beschluss, I B 105/03 vom 05.11.2003

BFH – Beschluss, I B 106/03 vom 05.11.2003

BFH – Beschluss, I B 140/03 vom 22.10.2003

BFH – Beschluss, I B 16/03 vom 30.07.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 12/03 vom 14.07.2003

BFH – Beschluss, I B 35/03 vom 05.06.2003

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 101/02 vom 09.04.2003

BFH – Beschluss, I B 193/02 vom 20.02.2003

BFH – Beschluss, IV B 43/02 vom 24.01.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 864/03 vom 08.01.2003

BFH – Beschluss, IV B 225/02 vom 27.12.2002

BFH – Beschluss, IV B 162/02 vom 17.12.2002

BFH – Beschluss, X B 81/02 vom 17.12.2002

BFH – Beschluss, VII S 20/02 (PKH) vom 11.11.2002

BGH – Beschluss, IX ZB 129/00 vom 28.02.2002



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