JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > iudex a quo
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | iudex a quo |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 287/09 | |
| Rechtsgebiete: | PatG |
| Stichwort: | iudex a quo |
| Leitsatz: | a) Der Umstand, dass der auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützte Einspruch mit einer älteren Anmeldung begründet wird, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist, steht der Zulässigkeit des Einspruchs unabhängig davon nicht entgegen, ob der Einsprechende sich auf mangelnde Neuheit oder auf fehlende erfinderische Tätigkeit beruft. b) Die Rechtsbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn das anstelle des Patentamts zur Entscheidung über den Einspruch berufene Patentgericht diesen verworfen hat. |
| Volltext: BGH - Beschluss, Xa ZB 28/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts |
| Stichwort: | iudex a quo |
| Leitsatz: | Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 17/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GG |
| Stichwort: | iudex a quo |
| Leitsatz: | a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde ( § 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO). b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts nicht aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz ( § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) statthaft. § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eröffnet die Rechtsbeschwerde von Gesetzes wegen ausdrücklich nur "gegen den Musterentscheid" selbst. |
| Volltext: BGH - Beschluss, II ZB 4/08 | |
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