JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > ist die Vollstreckung unstatthaft
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ist eine durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, ist die Vollstreckung unstatthaft, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist zwar die einstweilige Verfügung zustellen lassen hat |
| Stichwort: | ist die Vollstreckung unstatthaft |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 W 5/06 | |
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