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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIst-Ausweisung 

Ist-Ausweisung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 525/03 vom 26.03.2003

Der - eine besondere Gefährlichkeit des Ausländers indizierende - Tatbestand einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist erfüllt, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen - mindestens - einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist. Ausreichend ist auch eine entsprechende Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten (nach dem Betäubungsmittelgesetz) im Wege der - ursprünglichen oder nachträglichen - Gesamtstrafenbildung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 25.03 vom 31.08.2004

Der Tatbestand der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 682/98 vom 25.06.1998

1. Auch bei einer rechtmäßig erscheinenden Ist-Ausweisung eines Ausländers, der wegen unerlaubten Besitzes und Einführens von Heroin zum eigenen Verbrauch mit einer Freiheitsstrafe belegt worden ist (§ 47 Abs 1 Nr 2 Alt 1 AuslG (AuslG 1990)), kann angesichts besonderer Umstände des Einzelfalles das öffentliche Interesse für einen sofortigen Vollzug zu verneinen sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 891/03 vom 29.11.2004

Die Frage der parallelen Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der Ist-Ausweisung stellt sich erneut, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - klargestellt hat, dass auch die völkerrechtsfreundliche Auslegung die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, einzubeziehen hat und ihre Grenzen dort findet, wo sie methodisch nicht vertretbar ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2390/03 vom 13.10.2003

1. Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen entsprechen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK.

2. Können familiäre Belange nach diesem System nicht berücksichtigt werden, z. B. bei einer Ist-Ausweisung, kommt zum Schutz von Ehe und Familie die Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltsbefugnis in Betracht.

3. In diesem Fall ist die Vereinbarkeit der Ausweisungsfolgen mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Verfahren um die Abschiebung zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1410/02 vom 23.10.2002

1. Eine Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen dem verfassungsgerichtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit widersprechen (wie BVerwG, Beschluss vom 30.12.1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ 1994,189).

Dies kommt - unter Berücksichtigung des differenzierten Regelungsgefüges von Ausweisung und Abschiebung im Ausländergesetz - nur bei Sachverhalten in Betracht, die sich entweder durch ein extrem gemindertes spezial- oder generalpräventives Ausweisungsinteresse oder durch ein extrem erhöhtes dauerhaftes persönlich-familiäres Bleibeinteresse auszeichnen.

2. Auch eine Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG ist ergänzend daraufhin zu prüfen, ob sie nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 2 EMRK unverhältnismäßig in Schutzgüter des Art. 8 Abs. 1 EMRK (Privat- oder Familienleben) des Ausländers eingreift. Dies ist allerdings nur in außergewöhnlichen Einzelfällen denkbar, die hinsichtlich des (gesteigerten) Gewichts der Schutzgüter nach Art. 8 Abs. 1 EMRK oder hinsichtlich der (geminderten) Bedeutung der öffentlichen Ausweisungszwecke des Art. 8 Abs. 2 EMRK signifikante Besonderheiten aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2498/98 vom 09.11.1998

1. Im Fall eines Ausländers, der den Tatbestand einer - nach den §§ 47 Abs 3 S 1, 48 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) zur Regel-Ausweisung herabgestuften - Ist-Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) verwirklicht hat (hier Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug), ist das öffentliche Interesse für einen sofortigen Vollzug der rechtmäßig erscheinenden Ausweisung zu bejahen, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die gegen das aufgrund der materiellen gesetzlichen Regelung indizierte Vollzugsinteresse sprechen (im Anschluß an den Leitsatzbeschluß des Senats vom 25.6.1998 - 11 S 682/98).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 A 1622/08.Z vom 14.01.2009

1. Nicht jede Berührung der durch Art. 6 GG bzw. Art 8 EMRK geschützten Belange eines Ausländers gebietet im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23.10.2007 - BVerwG 1 C 10.07 -, BVerwGE 129, 367) in Fällen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung zwingend die Ausübung behördlichen Ermessens. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Forderung nach behördlicher Ermessensausübung über die Fälle der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (sog. faktische Inländer) hinaus - wenig trennscharf - auch auf "andere Fälle" erstreckt, in denen sich "der schematische Blick der Verwaltung auf die Ist- und Regelausweisung als wenig hilfreich" erweise, "um das gesamte Spektrum betroffener Belange in den Blick nehmen zu können", doch kann es bei einer - der Systematik des Aufenthaltsgesetzes entsprechenden - Regelausweisung verbleiben, wenn die genannten Belange des Ausländers unter wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles keinen - der Situation sog. faktischer Inländer vergleichbaren - besonders hohen Grad an Schutzwürdigkeit erreichen.

2. Ausweisungsfall eines nicht der Gruppe der sog. faktischen Inländer zugehörenden, aber mit einer Deutschen verheirateten Ausländers mit zwei aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern, dessen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil erfolglos bleibt, weil sich die zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung wegen der aus besonderen Umständen des konkreten Falles hergeleiteten fehlenden Schutzwürdigkeit des schwer straffällig gewordenen Klägers als rechtmäßig erweist, obgleich die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung nicht getroffen hatte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 51/10 vom 18.01.2011

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, auch bei einer Ist-Ausweisung von derselben

abzusehen und alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalles im Wege einer Ermessensentscheidung als dem dritten vom

Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsmodus vorzunehmen, wenn die durch Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK

geschützten Belange des Ausländers betroffen sind.

2. Die von Art. 8 EMRK geschützten Belange sind bei der Ausweisung eines Ausländers regelmäßig betroffen, der der

sog. zweiten Generation angehört, d.h. entweder bereits im Bundesgebiet geboren oder als Kleinkind in das Bundesgebiet

eingereist ist und sich seitdem rechtmäßig im Inland aufhält.

3. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu § 81 Abs. 4 AufenthG, nach der

die Fortbestandsfiktion unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eintreten kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung des

Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird, ist auf § 69 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 AuslG wegen des abweichenden Wortlauts der Vorschrift nicht übertragbar.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.1394 vom 25.03.2013

Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung erst nach Begleichung der Abschiebekosten;Vereinbarkeit einer solchen Bedingung mit dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie zweifelhaft;Ausweisung eines kosovarischen Drogendealers trotz deutscher Familie

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2960 vom 12.03.2013

Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr Satz 3 AufenthG Divergenz nicht dargelegt; besonderer Ausweisungsschutz; Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; familiäre Beziehungen des Klägers hinreichend beachtet; bereits bisher keine enge familiäre Lebensgemeinschaft

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1609/11 vom 21.11.2012

Zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Strafvollzugs eines abgeschobenen Ausländers, der nach seiner Einreise eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, bei der Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 150/12 vom 03.07.2012

1. Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.2. Eine nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung steht deshalb nicht unter dem generellen Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2509/12 vom 04.06.2012

Bei der Bemessung der Sperrfrist der Ausweisung und Abschiebung durch das Verwaltungsgericht nach § 11 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 1 C 7.11 - juris, Rn. 31 ff.) können die ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der AVV zum AufenthG weder unmittelbar noch der Sache nach zu Grunde gelegt werden. Als grobe Orientierung ist bei der zwingenden Ausweisung von sechs Jahren, bei der Regelausweisung von vier Jahren und bei einer Ermessensausweisung von zwei Jahren auszugehen, die nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu zwei Jahre verkürzt oder verlängert werden können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.2012

1. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.

2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011

Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5080/10 vom 08.09.2011

Zum Befristungsanspruch eines anerkannten Flüchtlings, der aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5175/10 vom 21.03.2011

1. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen Beziehung nicht abgeleitet werden.

2. Die Wirkungen der Ausweisung dürfen angesichts des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG nicht länger aufrechterhalten werden, wenn von dem Ausländer keine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgebot mehr ausgeht.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1771/10.DA vom 15.02.2011

1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erebliche Interessen beinträchtigen.3. Charakterisierung des Ausländers allein anhand der Tatmodalitäten wird der Verpflichtung zur umfassenden Einzelabwägung nicht gerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 481/09 vom 25.11.2010

Zur Unzulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem volljährigen Ausländer, der im Alter von zwei Jahren ins Bundesgebiet eingereist ist und - bis zu seiner Ausweisung - im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, und zur Unzulässigkeit der erstmaligen (hilfsweisen) Ausübung von Ermessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 425/09 vom 11.08.2010

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1626/08 vom 22.03.2010

1. In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.

2. Eine auf die §§ 53 ff. AufenthG gestützte Ausweisung kann nicht in eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU umgedeutet werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 152/08.GI vom 07.02.2008

1. Wer eine im Bundesgebeit angebotene Therapie seiner Krankheit (hier: Schizophrenie) nicht wahrnimmt, kann sich im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auf fehlende Therapiemöglichkeiten im Heimatland berufen. 2. Einzelfall einer Regelausweisung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 4397/07 vom 03.01.2008

Die Aufforderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot stellt die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB dar und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Landesrundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit diesem Inhalt nicht verpflichtet.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 926/06 vom 19.07.2006

Die Anwendung der Ausweisungsermächtigung des § 55 Abs. 2 Nr. 2

AufenthG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist nicht durch die Vorschrift des § 55 Abs. 2

Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, obwohl diese bei falschen oder unvollständigen

Angaben die Ausländerbehörde nur dann zur Ausweisung ermächtigt, wenn der

Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder

unvollständiger Angaben hingewiesen worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2691/04 vom 22.02.2006

1. Die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen kann sich auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BVerwG als rechtmäßig erweisen, wenn die Behörde zumindest hilfsweise Ermessen ausgeübt hat und auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren keine Änderungen zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen waren.

2. Bei der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG muss ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 durch Zugrundelegung der regelmäßigen Frist von 4 Jahren für Ermessensausweisungen berücksichtigt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.


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