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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIst-Ausweisung 

Ist-Ausweisung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2453/04 vom 01.08.2005

Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 17/05 vom 14.06.2005

Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221 EWG (EWGRL 221/64) ist in dringenden Fällen nicht anwendbar. Ein dringender Fall liegt grundsätzlich vor, wenn das Gericht im gleichzeitig durchgeführten Eilverfahren hinsichtlich der Ausweisung das Bestehen eines gegenwärtigen, besonderen Sofortvollzugsinteresses bejaht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1943/04 vom 03.12.2004

1. Die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafhöhe muss durch die Aburteilung einer oder mehrerer Vorsatztaten erreicht sein.

2. Ist neben der oder den Vorsatztaten auch eine fahrlässige Straftat mit abgeurteilt, muss die auf sie entfallende Einsatzstrafe abgezogen werden.

3. Ist dies wegen der von § 31 Abs 1 Satz 1 JGG vorgesehenen Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe nicht möglich, so ist die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafe von 3 Jahren Jugendstrafe nur in den Fällen erreicht, in denen ohne jeden Zweifel feststeht, dass bereits die Verurteilung wegen der vorsätzlichen Tat zur Verhängung einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geführt hat.

4. Lässt sich eine solche Feststellung anhand des Gewichts der zusammen abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten und der Spruchpraxis der Strafgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit treffen, so darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mindeststrafhöhe des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) allein durch die Aburteilung der vorsätzlichen Tat erreicht ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 107/04 vom 27.09.2004

1. Zur vereinfachten Zustellung eines Widerspruchsbescheides an eine Anwaltssozietät gemäß § 5 Abs. 2 VwZG.

2. Zu den Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1, 2. Gedankenstrich ARB 1/80.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1956/03 vom 24.09.2004

Ein türkischer Staatsangehöriger, der zu seinen in Deutschland lebenden Eltern nachzieht, erwirbt nur dann eine Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB/80, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Nachzuges vorliegen (hier verneint).

VG-STADE – Urteil, 4 A 2051/02 vom 12.08.2003

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und europarechtlicher Regelungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 516/02 vom 31.03.2003

1. Die Erfüllung mehrerer Ausweisungsschutztatbestände (hier: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 AuslG (AuslG 1990)) führt nicht gleichsam automatisch zur Bejahung eines Ausnahmefalls und damit zur (weiteren) Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung.

2. Maßgeblich für die Verneinung eines Regelfalls ist auch bei Erfüllung mehrerer Privilegierungstatbestände gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (AuslG  1990) stets, ob darüber hinaus einzelfallbezogen Tatbegehungs- oder persönliche Lebensumstände vorliegen, die einen atypischen Fall begründen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2992/02 vom 11.12.2002

Renovierungsarbeiten im Bundesgebiet an einem künftigen Werkstatt- und Lagerraum eines ausländischen Unternehmens mit eigenem Personal sind keine nach § 12 II NR. 1 DVAuslG privilegierten Tätigkeiten, sondern Erwerbstätigkeit, für die eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1784/01 vom 11.12.2002

Ist ein (türkischer) Ausländer nach § 47 I Nr. 1 AuslG auszuweisen, können Erwägungen zur Verhältnismäßikgeit und zum besonderen Familienschutz nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder über eine Befristung der Wirkung der Ausweisung ausgestellt werden

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3589/00 vom 26.09.2001

Die Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden türkischen Staatsangehörigen, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, kann aus generalpräventiven Gründen verfügt werden, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt noch länger als ein Jahr zu verbüßen hat und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 565/01 vom 14.03.2001

Der eine Ermessensdirektive darstellende Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 27. Mai 1999 - 45-12230/1-1 (§ 8)-2 - (Nds.MBl. 1999, 406) zur "Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung" in § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG, der nach Ausweisungstyp differenzierte Regelfristen enthält, lässt im Wege der Abweichung hinreichend Raum für eine angemessene Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.00 vom 11.08.2000

Leitsätze:

1. Die Wirkungen der Ausweisung sind in der Regel nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG auch dann zu befristen, wenn der Zweck der Ausweisung noch nicht erreicht ist.

2. Das Vorliegen einer Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG bestimmt sich wesentlich nach dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten spezial- und/oder generalpräventiven Zwecken.

3. Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn der ausgewiesene Ausländer mangels freiwilliger Ausreise abgeschoben werden musste oder illegal wieder eingereist ist.

4. Im Fall einer Ausnahme von der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist die Ausländerbehörde nicht befugt, die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung nach pflichtgemäßem Ermessen zu befristen.

Urteil des 1. Senats vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 -

I. VG Berlin vom 11.03.1997 - Az.: VG 18 A 609/93 -
II. OVG Berlin vom 08.09.1999 - Az.: OVG 1 B 4.99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000

Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.99 vom 16.11.1999

Leitsatz:

Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung widerrufen worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 -

I. VG Stuttgart vom 05.03.1997 - Az.: VG 16 K 4647/96 -
II. VGH Mannheim vom 26.11.1998 - Az.: VGH 13 S 1419/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1997/96 vom 06.05.1997

1. Ein vom Regelfall der Ausweisung (hier nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) abweichender und eine Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn die Regelausweisung mit höherrangigem Recht, insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, etwa nach Art 6 GG, nicht vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.8.1996, DVBl 1997, 186 (187) zur Regelversagung nach § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die mit einer nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfolgenden Ausweisung eines mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers im allgemeinen verbundene Beeinträchtigung der durch Art 6 Abs 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange hat der Gesetzgeber bereits mit der Herabstufung zu einer Regelausweisung in § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt. Sie kann deshalb einen atypischen Ausnahmefall nicht begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Beeinträchtigung der nach Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlich geschützten ehelichen und familiären Belange über das im Regelfall übliche Maß hinausgeht. Das kann etwa der Fall sein, wenn einer der Ehegatten aufgrund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 173/95 vom 07.08.1995

1. Ein über 21 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen ist, kann auch bei einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Jugendstrafe von über zwei Jahren ausgewiesen werden, wenn die erneute Begehung von Straftaten zu befürchten ist.


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