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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIsraelische Staatsangehörige 

Israelische Staatsangehörige

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2264/10 vom 06.12.2012

1. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist.

2. Der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr (Aliyah) ist kein Antragserwerb nach § 25 Abs. 1 RuStAG, sondern ein automatischer Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes.

BSG – Urteil, B 13 R 40/11 R vom 07.02.2012

Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (§ 44 Abs 4 SGB 10).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 339/07 vom 12.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 166/06 vom 30.05.2007

1. Die israelische Rechtsordnung sieht den Verlust von Eigentum an Grund und Boden bei Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit nicht vor.

2. Die mit der Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit verbundenen Erschwernisse bei der Ein- und Ausreise nach Israel und in die besetzten Gebiete insbesondere für Personen arabischer Abstammung sowie darauf zurückführende Einschränkungen bei der privaten Nutzung von Grundeigentum stellen keine "besonders schwierigen Bedingungen" i.S. von § 12 I S. 1 StAG dar.


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