Israel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Palästinenser, Politische Verfolgung, Gruppenverfolgung, Israel
Stichwort:	Israel
Leitsatz:	Zur Frage der politischen Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland (hier: verneint).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 13 S 302/05

Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB
Schlagworte:	Ehescheidung, Israel, ordre public
Stichwort:	Israel
Leitsatz:	Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags vor einem ausländischen Gericht steht einer Ehescheidung in Deutschland dann nicht entgegen, wenn feststeht, dass dieses Verfahren zu keiner im Inland anzuerkennenden Ehescheidung führen kann. Der Zwang, an einer sog. "Get-Scheidung" in Israel mitzuwirken ist unvereinbar mit dem deutschen ordre public.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 125/05

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