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Israel

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 302/05 vom 05.04.2006

Zur Frage der politischen Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland (hier: verneint).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 125/05 vom 07.03.2006

Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags vor einem ausländischen Gericht steht einer Ehescheidung in Deutschland dann nicht entgegen, wenn feststeht, dass dieses Verfahren zu keiner im Inland anzuerkennenden Ehescheidung führen kann.

Der Zwang, an einer sog. "Get-Scheidung" in Israel mitzuwirken ist unvereinbar mit dem deutschen ordre public.

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