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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIsolierung 

Isolierung

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 105/06 vom 04.09.2009

1. Zum optischen Mangel bei einem nicht dauerhaften Farbanstrich eines Wohnhauses

2. Die Farbwahl im oberen Teil eines Gebäudes kann ein identitätsstiftendes Merkmal sein. Ist diese - für das Gebäude selbst und sein Einfügen in die Umgebung - zweifache, optische Prägung durch bauliche und farbliche Gestaltung bezweckt, so liegt ein Mangel bereits dann vor, wenn diese Prägung nicht dauerhaft bzw. in ihrer Entwicklung durch deutlich erkennbare Fleckenbildungen oder sehr schnelle Verfärbung unansehnlich wird.

3. Zum Abzug "Neu für Alt"

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1960/04 vom 09.10.2009

Die Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus brandgeschütztem Material ist eine Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV (Abweichung von LAG Berlin, 10.09.1999 - 2 Sa 385/99).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 33/07 vom 22.10.2008

Für eine rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht kein Rechtschutzbedürfnis, da eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 599/06 - 159 vom 17.04.2008

Schadenseratzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrages

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 817/06 vom 30.01.2008

Nach der Laborrichtlinie müssen die Zeugnisse zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation von dem zur jeweiligen Weiterbildung ermächtigten Arzt unterzeichnet sein. Dies ist nicht zu beanstanden.

SG-STADE – Urteil, S 15 KR 129/06 vom 19.06.2007

Die Kommunikation mittels Telefon ist im Einzelfall den Grundbedürfnissen zuzuordnen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 397/05 vom 24.07.2006

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Neugestaltung einer Straße zu überprüfen, ob die Außenisolierung der anliegenden Häuser ausreichend ist und dem Stand der Technik entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 119/06 vom 12.07.2006

1. Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

2. Sofern die Beschränkung zu einem früheren Zeitpunkg wirksam werden soll, ist für diesen Zeitpunkt festzustellen, ob eine wesentliche Voraussetzung iSd § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfallen ist und ob dem Ausländer zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

3. Eine unter Androhung und Anwendung von körperlicher Gewalt betriebene Isolation der ausländischen Ehefrau kann auf eine besondere Härte iSd § 31 Abs. 2 AufenthG führen.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 256/05 ER vom 01.11.2005

1. Lebt der Hilfesuchende mit einem Ehepartner zusammen, der nicht hilfebedürftig ist, ist dies bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

2. In den Regelsätzen nach dem SGB II ist ein Anteil für die Bereitung von warmem Wasser enthalten, so dass Heizungskostenpauschalen gegebenenfalls um einen Warmwasseranteil zu bereinigen sind (entgegen SG Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005 - S 9 AS 507/05).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 205/05 vom 22.09.2005

Ist bei einer schizophrenen Erkrankung eines Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro zu befürchten, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, infolge Verlustes von Antrieb und Zielstrebigkeit ohne seine Familie die erforderlichen Medikamente nicht mehr nimmt und in seelische und körperliche Verelendung verfallen würde, begründet dies einen Anspruch auf Abschiebungsschutz.

LG-SIEGEN – Urteil, 5 O 273/04 vom 12.05.2005

Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Haftung eines Architekten, nach denen dieser verpflichtet ist, eine unverzügliche und umfassende Aufklärung von Mängelursachen zu betreiben und dabei auch Mängel der eigenen Leistung so rechtzeitig zu offenbaren, dass die Geltendmachung der diesbezüglichen Rechte in nicht verjährter Zeit möglich ist, lassen sich nicht auf eine Bauträgergesellschaft übertragen.

AG-KERPEN – Beschluss, 15 II 22/04 vom 12.08.2004

Sieht die Gemeinschaftsordnung (bzw. Teilungserklärung) vor, daß "Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerkes oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkone, Terrassen, Veranden) von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen (sind)", so sind alle Kosten, welche die Sanierung der Balkone betreffen, von den Wohnungseigentümern zu tragen, welche über einen Balkon verfügen (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.1.1998 - 3 Wx 546/97, ZMR 1998, 304).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2057/01 vom 27.02.2002

Zur Frage, wann ein seelisch wesentlich Behinderter zu dem Personenkreis gehört, für den die Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise nötig ist, um ihm die Begegnung und den Umgang mit Nichtbehinderten zu ermöglichen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2325/01 vom 30.01.2002

Die Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Sozialhilfemitteln kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn die monatlichen Aufwendungen eines Hilfeempfängers für Heizkosten (ausschließlich Warmwasserzubereitung) je Quadratmeter zu beheizender Wohnfläche den Betrag von 1,66 DM übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 2747/01 vom 22.01.2002

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im Einzelfall angemessenen Umfangs der Heizkosten.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/99 vom 14.01.2000

1. Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit wirksam durch Rechtsgeschäft vereinbart werden, ohne daß die Voraussetzungen der §§ 372 ff. BGB vorliegen müßten. Eine entsprechende Klausel im AGB verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG. 2. Die Ersetzungsbefugnis braucht nur auf Antrag der beklagten Partei in den Urteilstenor mit aufgenommen zu werden. 3. Der Vertretene braucht zur Zeit der Vornahme des Vertretergeschäfts noch nicht bestimmt zu sein. Es reicht, daß sich die Willenserklärungen erkennbar auf den Vertretenen als Geschäftsherrn beziehen. Dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse des Treuhänders für die noch zu werbende Bauherrengemeinschaft. 4. Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch ohne Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft befugt, im Hinblick auf Vorschußansprüche gem. §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Zahlung aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft zu verlangen. Bei Zweiterwerbern ist im Regelfall zu vermuten, daß sie von den Ersterwerbern dazu stillschweigend ermächtigt sind, Zahlung an die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verlangen. Die Wohnungseigentümer sind insoweit Gesamtgläubiger.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 460/98 vom 12.03.1999

Das Tragen von Plastikarmbändern bei allinklusive-Reisen, Wartezeiten beim Flughafentransfer und bei der Ankunft am Hotel stellen keinen Reisemangel dar. Auch ist die Reise nicht deswegen fehlerhaft, weil dem Reisenden in einem Touristenhotel mit 335 Wohneinheiten ein Hotelzimmer zugewiesen wird, dass in unmittelbarer Nähe eines Aufzugs liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2134/98 vom 13.10.1998

1. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist der Genehmigungsantrag regelmäßig abzulehnen, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.

2. Der Wortlaut der Bestimmung des § 172 Abs 3 S 1 BauGB schließt eine Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers bei atypischen Fallgestaltungen nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urt 18.06.1997 - 4 C 2/97 -, DVBl 1998, 40).

3. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage stellt keinen atypischen Ausnahmefall dar. Der Eigentümer kann von der Gemeinde lediglich die Übernahme des Grundstücks nach § 173 Abs 2 S 1 BauGB verlangen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 238/98 vom 08.10.1998

Schmerzensgeld, sexueller Missbrauch eines Mädchens

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2181/97 vom 30.07.1998

1. Zum Vorliegen besonderer städtebaulicher (Rechtfertigungs-)Gründe im Sinne des § 1 Abs 7 BauNVO für einen Ausschluß von Wohnnutzung in den Erdgeschoßräumen eines Mischgebiets, das als Puffer zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem Gewerbegebiet festgesetzt worden ist (hier verneint).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 20/98 vom 30.03.1998

War das Gemeinschaftseigentum anfänglich vom Bauunternehmer fehlerhaft erstellt worden und erleidet später das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers aufgrund dieses Mangels Schäden, so haftet die Gemeinschaft dem Wohnungseigentümer, wenn sie es unterläßt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erkennbar wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1079/97 vom 01.07.1997

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann im Eilverfahren nach §§ 80 Abs 3, 80 Abs 5 VwGO regelmäßig nicht damit begründet werden, daß solche besonderen Schwierigkeiten sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts stellen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/95 vom 12.09.1996

Der allein mit der Bauüberwachung (Leistungsphasen 6 - 9 § 15 HOAI) beauftragte Architekt ist verpflichtet, die Ausführungsplanung auf ihre Óbereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

Für einen durch die erkennbar fehlerhafte und im Rahmen der Baüberwachung nicht korrigierte Ausführungsplanung entstandenen Mangel des Bauwerks haftet der bauüberwachende Architekt gesamtschuldnerisch mit dem bauplanenden Architekten.

Der bauüberwachende Architekt kann den Planungsmangel dem Bauherrn nicht haftungsmindernd entgegenhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1289/96 vom 05.07.1996

1. Hat die Baurechtsbehörde Umbaumaßnahmen an einem Gebäude zugestimmt, dessen Abbruch sie später mit der Begründung anordnet, daß das Gebäude durch die vom Bauherrn zusätzlich vorgenommenen Arbeiten seinen Bestandsschutz verloren habe, so handelt sie ermessensfehlerhaft, wenn schon die mit dem Bauherrn vereinbarten Baumaßnahmen zu einem Verlust des Bestandsschutzes geführt haben.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 210/95 vom 19.06.1996

1. Eine im Sinne von §§ 1004 I, 922 S. 3 BGB tatbestandsmäßige Störung im Sinne einer Zustandsstörung liegt vor, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer sog. Kommunmauer teilhat, nach dem ohne Zustimmung des Nachbarn erfolgten Abriß des auf seinem Grundstück befindlichen Gebäudes bzw. Gebäudeteiles nicht dafür sorgt, daß die durch den Abriß geschaffene Beeinträchtigung des Nachbargebäudes beseitigt wird.

2. Im Falle einer Rechtsnachfolge bleibt der ursprüngliche Eigentümer als Störer nur dann passivlegitimiert, wenn er hinsichtlich des Grundstückes, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, weiterhin verfügungsberechtigt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 107/95 vom 20.12.1995

Kommen andere Schadensfälle in der Vergangenheit in Betracht, die zur Vorschädigung der Tankisolierung geführt haben, ohne daß im einzelnen festzustellen ist, in welchem Umfang, so berührt diese Ungewißheit den Kausalzusammenhang nicht (§ 249 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1023/95 vom 27.10.1995

1. Das bloße Wachsenlassen vorhandener Bäume auf einem städtischen Grundstück verursacht gegenüber dem privaten Grundstücksnachbarn, der eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf der Bäume geltend macht, keinen hoheitlichen Eingriff, der einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch begründen könnte. Dies gilt auch dann, wenn der Baumbestand den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, dessen Abwägungsfehlerhaftigkeit der Nachbar behauptet.


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