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Isoliertes Vorverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ThürVwVfG, ThürKAG
Schlagworte:	Anwaltskosten, Chancen- und Waffengleichheit, Gleichheitsgrundsatz, Kostenerstattung, isoliertes Vorverfahren, kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren, Willkürverbot, Verwaltungsverfahrensrecht, BeitragsrechtSachgebiete: Erschließungsbeiträge
Stichwort:	Isoliertes Vorverfahren
Leitsatz:	Der im kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren erfolgreiche Widerspruchsführer hat nach dem bis zum 02.12.2004 geltenden Recht keinen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten; § 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwVfG schließt die Anwendbarkeit des § 80 ThürVwVfG aus.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 4 KO 97/03

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, WPflG, KDVG, BGB
Schlagworte:	Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.
Stichwort:	Isoliertes Vorverfahren
Leitsatz:	Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 24.02