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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIsoliertes Prozesskostenhilfeverfahren 

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2360/04 vom 15.11.2004

Der Verwaltungsgerichtshof wird durch ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren nicht Gericht der Hauptsache im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Verweisung wegen sachlicher und/oder örtlicher Unzuständigkeit nicht zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.04.1995 - 9 S 701/95 - und 24.02.2003 - 12 S 389/03 -).

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