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isoliertes kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ThürVwVfG
Schlagworte:	Kostenerstattung, isoliertes kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren, Gleichbehandlung, Willkürverbot, Waffengleichheit, Beitragsrecht
Stichwort:	isoliertes kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren
Leitsatz:	Nach der für Altverfahren nach Maßgabe der Übergangsregelung des § 96 a Abs. 1 ThürVwVfG i.d.F. des ÄndG vom 25.11.2004 (GVBl. S. 853) noch maßgeblichen früheren Fassung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwVfG war die Anwendung des § 80 ThürVwVfG im isolierten kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren ausgeschlossen; der Widerspruchsführer hatte danach bei erfolgreichem Abschluss eines kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahrens keinen Anspruch auf Kostenerstattung.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 4 KO 96/03