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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIisoliertes kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren 

isoliertes kommunalabgabenrechtliches Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 96/03 vom 17.01.2005

Nach der für Altverfahren nach Maßgabe der Übergangsregelung des § 96 a Abs. 1 ThürVwVfG i.d.F. des ÄndG vom 25.11.2004 (GVBl. S. 853) noch maßgeblichen früheren Fassung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwVfG war die Anwendung des § 80 ThürVwVfG im isolierten kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren ausgeschlossen; der Widerspruchsführer hatte danach bei erfolgreichem Abschluss eines kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahrens keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

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