isoliertes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Beschwerdefrist, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes, Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vorläufiger Rechtsschutz
Stichwort:	isoliertes
Leitsatz:	Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 296/09

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Begründungserfordernis, Darlegungsgebot, Erfolgsaussichten, hinreichende, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes
Stichwort:	isoliertes
Leitsatz:	1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. 2. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG sind die Gründe in dem isolierten PKH-Antrag jedenfalls kursorisch und in groben Zügen darzulegen. 3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 67/09

Rechtsgebiete:	GKG, KostO
Schlagworte:	Wertfestsetzung, Sorgerechtsverfahren, isoliertes
Stichwort:	isoliertes
Leitsatz:	Der Senat hält an seiner Praxis fest, in den Verfahren nach § 1696 BGB die Wertfessetzung nACH § 30 Abs. 2 KostO an § 12 Abs. 2 Satz 3 GKG auszurichten und setzt den Wert nicht auf 5.000 DM, sondern auf 1.500 DM fest.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 230/01