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Entscheidungen der Gerichte

AG-TIERGARTEN – Urteil, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10) vom 23.03.2011

Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil).

AG-STEINFURT – Beschluss, 10 F 9/07 vom 08.01.2008

Die besondere internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsfragen als Verbundsache verdrängt die allgemeine internationale Zuständigkeit nach Art. 8 (1) Brüssel IIa-Verordnung auch dann, wenn zeitlich früher ein (Prozesskostenhilfegesuch für ein) isoliertes Sorgerechtsverfahren in einem anderen Staat eingereicht wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 59/03 vom 21.04.2005

Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Gebot einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung erfordert ein systematisches Vorgehen der Behörden gegen alle im räumlichen und sachlichen Zusammenhang vorhandenen, vergleichbaren illegalen baulichen Anlagen. Das schließt nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen nach Lage des Einzelfalles sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, so z.B., wenn die Behörde zeitnah auf jüngste illegale Bautätigkeit reagiert. Auch in der Vollstreckung ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3252/02 vom 14.01.2004

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine derartig große Fläche und Zahl an Grundstücken betroffen ist, dass ein isoliertes Tätigwerden der Grundstücksbesitzer nicht erfolgversprechend und deshalb ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinde sinnvoll ist.

Die Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde ist in der Regel gegenüber der Pflicht des Inhabers der tatächlichen Gewalt bzw. Eigentümers eines Grundstücks nachrangig.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 601/10 vom 29.10.2012

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, einer Entscheidung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 76/12 vom 30.08.2012

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann - wie im Klageverfahren auch - im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1074/12 vom 14.06.2012

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens kann nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit in der Stellung eines Ruhensantrags im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren erschöpft und nach Freispruch des Klägers ein Abhilfebescheid erteilt wird.

KG – Beschluss, 19 UF 125/11 vom 09.02.2012

1. Wenn eine nach dem Gewaltschutzgesetz erlassene einstweilige Anordnung während des Beschwerdeverfahrens außer Kraft tritt, kann der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränken.

2. In Gewaltschutzsachen entspricht es im Regelfall der Billigkeit, die Kostenentscheidung nach dem Obsiegen und Unterliegen zu treffen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 223/11 vom 02.08.2011

Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1114/10 vom 01.07.2011

Der erfolgreiche Widerspruch des Anwalts, aufgrund dessen die kostenpflichtige Behörde im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ihre mit - mangels Rechtsgrundlage rechtswidrigem - Verwaltungsakt verfügte Ablehnung der Vergütung zurückgenommen hatte, löst keine weitere Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 4 Nr. 2400 VV zum RVG aus. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Gebühren für das zu Grunde liegende Ausgangsverfahren abgedeckt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5226/10 vom 29.06.2011

1. Keine Umwandlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe in eine Gewährung als verlorener Zuschuss im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X.

2. Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe stellt kein Minus sondern ein Aliud gegenüber einer Gewährung als Zuschuss dar (Anschluss an BSGE Urteil vom 31. März 1992 - 9b RAr 17/90 -).

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2301/10 E vom 06.04.2011

1. Kosten des Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahrens sind gemäß § 127 Abs 4 ZPO weder durch den Prozessgegner noch durch die Staatskasse zu übernehmen.

2. Kosten des Widerspruchsverfahrens, dem ein Klageverfahren folgt, sind ebenso wie andere Kosten des Gerichtsverfahrens auf Antrag zu verzinsen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1162/10 vom 28.02.2011

§ 4 Abs. 2 NiSchG NRW setzt voraus, dass die Gastfläche von weniger als 75 qm durch eigene Wände und Decken abgeschlossen ist.

Der umfassende Schutzanspruch des Nichtraucherschutzgesetzes NRW erfordert, dass durch Zulassung der Rauchergaststätte unfreiwillige Gefährdungen durch Passivrauchen nicht nennenswert erhöht werden. Bei einer allseits offenen Anlage in einem Gebäude ist dies nicht der Fall (hier: Gaststätte in der Lauffläche eines Einkaufszentrums). Ob für das Gebäude selbst ein umfassendes Rauchverbot gilt, ist unerheblich.

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 10.09 vom 09.12.2010

Arbeitsplatzgestaltende Baumaßnahmen der Bezirke an allgemeinbildenden, nicht zentral verwalteten Schulen unterliegen nicht der Mitbestimmung der bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gebildeten Personalräte der Lehrer und Erzieher.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 151/10 vom 22.11.2010

Die Entscheidung des Familiengerichts, einen als Folgesache im Scheidungsverfahren anhängig gemachten Antrag wegen Nichteinhaltung der Frist gemäß § 137 Abs. 2 FamFG als gesondertes Verfahren zu führen, ist nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Scheidungsbeschluss überprüfbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 4293/10 ER-B vom 12.11.2010

Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO entsprechend Anwendung, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.

BSG – Urteil, B 13 R 15/10 R vom 20.10.2010

1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit der Kläger durch die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs veranlasst worden sein sollte (Anschluss an BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R).

2. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2600/09 vom 11.08.2010

1) Schließen die Arbeitsvertragsparteien aufschiebend bedingt einen befristeten Arbeitsvertrag, kommt ein Vorarbeitsverhältnis i. S. v. § 14 II 2 TzBfG nicht zustande, wenn die Parteien vor Bedingungseintritt das Arbeitsverhältnis in Gang setzen. Darin liegt ein Vorziehen des Beginns des Arbeitsverhältnisses, nicht die Begründung eines eigenständigen Arbeitsverhältnisses.

2) Es kann offen bleiben, ob die im Arbeitsrecht üblichen Ausschlussklauseln wirksam sind (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, 3306) oder ob solche Klauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen (BGH vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - NJW 2007, 674 Rn. 23)

VG-BERLIN – Beschluss, 80 K 25.10 OL vom 13.07.2010

1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig.

BFH – Urteil, II R 57/08 vom 24.02.2010

Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen .

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 533/10 vom 16.02.2010

1. § 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungs- und Planänderungsverfahren.2. Aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich kein Anspruch, das aus § 47 Abs. 5 a BImSchG folgende Recht auf Beteiligung unter Abweichung von § 44 a Abs. 1 VwGO geltend machen zu können, wenn Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zulässig sind. 3. Die in einem Luftreinhalteplan zur Einhaltung von Grenzwerten festgesetzten Maßnahmen vermitteln den von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen Schutzwirkung, die zu einer gerichtlichen Überprüfung einer Änderung dieser Maßnahmen berechtigt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-27 U 1/09 vom 13.01.2010

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

BSG – Urteil, B 14 AS 83/08 R vom 21.12.2009

In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 852/09 B ER vom 20.08.2009

Eine darlehensweise Leistungsgewährung gemäß § 23 Abs. 5 SGB II, weil die sofortige Verwendung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Vermögensinhaber eine Verwertung ablehnt bzw. die ersten Schritte in diese Richtung nicht unternimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2348/08 vom 07.08.2009

1. Zu den Anforderungen des § 43 Abs. 8 Abs. 2 BNatSchG i.d.F. v. 18.12.2007 an die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG i.d.F.v. 18.12.2007.

2. Ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art i.S.v. § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG (i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und Art. 1 Buchstabe i der FFH-Richtlinie) verschlechtert, hängt nicht von der Erhaltung jedes lokalen Lebensraums ab, sofern geeignete Ausweichquartiere zur Verfügung stehen und das Überleben der betreffenden Population langfristig gesichert ist. Dies gilt selbst dann, wenn es im Zuge der Verwirklichung des Planvorhabens unbeabsichtigt zu einem Verlust einzelner Exemplare kommt.

3. Für die Annahme eines potentiellen FFH-Gebiets ist nach Ergehen der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11.2007 zur Gesamtliste der ausgewählten FFH-Gebiete (sog "Gemeinschaftsliste" grundsätzlich kein Raum mehr. Ob möglicherweise anderes gilt, wenn die für eine (Nachmeldung) Meldung des Gebiets sprechenden Umstände bereits vor dem Abschluss des (Nachmeldeverfahrens) Meldeverfahrens und der Entscheidung der EU-Kommission zur Gemeinschaftsliste bekannt waren, bleibt offen.

4. Für die Annahme einer Streitgenossenschaft von Klägern (§ 64 VwGO i.V.m. § 60 ZPO) reicht es aus, wenn die jeweils geltend gemachten Klagebegehren nach ihrem abstrakten Inhalt identisch sind und ein im Wesentlichen gleichartiger Tatsachenstoff zugrunde liegt. Ist dies der Fall, nimmt der Umstand, dass ein Kläger - anders als die übrigen Kläger - nur die Verletzung objektiven Rechts rügen kann, den Begehren nicht ihre Gleichartigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 296/09 vom 04.08.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 67/09 vom 16.06.2009

1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.

2. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG sind die Gründe in dem isolierten PKH-Antrag jedenfalls kursorisch und in groben Zügen darzulegen.

3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 WB 381/09 vom 17.02.2009

1. Die Entscheidung der Krankenkassen, nur solche Angebote auf Abschluss eines Rabattvertrages für Arzneimittel nach § 130a SGB V zuzulassen, die alle vom Bieter (oder der Bietergemeinschaft) in der sog. Lauer-Taxe gelisteten Pharmazentralnummern (PZN) eines Wirkstoffs iSd § 4 Abs. 19 Arzneimittelgesetz (AMG) erfassen, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

2. Unterschiede zwischen wirkstoffgleichen Präparaten sind für die Ausschreibung nur erheblich, wenn und soweit sich die Arzneimittel (PZN) in ihrer therapeutischen Wirkung unterscheiden. Andere Kriterien wie zB der Markenname des Arzneimittels, dessen Preis, die Art der Wirkstofffreisetzung oder verschiedene arzneimittelrechtliche Zulassungen für mehrere Präparate mit demselben Wirkstoff sind für die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs der Krankenkassen ohne Bedeutung.

3. Die Krankenkassen dürfen bei einer wirkstoffbezogenen Ausschreibung davon ausgehen, dass Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen auch den gleichen therapeutischen Nutzen haben und etwas anderes nur gilt, wenn die Arzneimittel trotz vorhandener Wirkstoffidentität unterschiedliche und für die Therapie bedeutsame Bioverfügbarkeiten aufweisen.

4. Bei der Beurteilung des therapeutischen Nutzens unterschiedlicher Bioverfügbarkeiten von Festbetragsarzneimitteln dürfen (und müssen) sich die Krankenkassen an die im Zusammenhang mit der Bildung von Festbetragsgruppen (§§ 35 Abs. 1 Satz 2, 35a Abs. 3 Satz 1 SGB V) ergangenen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses orientieren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 2648/08 vom 22.10.2008

Die in Nr. 2400 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV RVG bleibt die Kappungsgrenze unberührt.


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