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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 140/97 vom 18.02.1998

1. Wahrnehmungsverträge, die bildende Künstler mit einer Wahrnehmungsgesellschaft abgeschlossen haben, berechtigten jene auch zu unentgeltlichen Nutzung von deren Werken. Eine Rechteübertragung einschließlich derjenigen der unentgeltlichen Nutzung auf die Wahrnehmungsgesellschaft durch vorformulierte Wahrnehmungsverträge ist nicht gemäß § 9 AGBG unwirksam.

2. Haben bildende Künstler die Nutzungsrechte an ihren Werken - auch soweit sie unentgeltlich ausgeübt werden sollten - auf die Wahrnehmungsgesellschaft übertrage, haben sie ihrerseits das Recht verloren, über die Nutzungsrechte zu verfügen. "Freistellungserklärungen" der Künstler gegenüber einem Kunstbuchverlag des Inhalts, daß dieser Werke , die vom Wahrnehmungsvertrag erfaßt sind, in einem von diesem verlegten Werk ("Kunstklotz") durch Abbildung bzw. auf einer CD-ROM durch Speicherung nutzen darf, stellen Verfügungen von Nichtberechtigten dar. Nicht berührt wird hierdurch das sich aus dem Wahrnehmungsvertrag dem Künstler zustehende Recht, im Einzelfall ganz oder teilweise von der Wahrnehmungsgesellschaft Rückübertragungen der Nutzungsrechte zu verlangen.

3. Zur rechtlichen Bedeutung und Auslegung von "Freistellungserklärungen" eines durch Wahrnehmungsvertrag gebundenen Künstlers gegenüber Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2843/95 vom 05.12.1995

1. Nach § 158 Abs 2 VwGO idF vom 17.12.1990 (BGBl I, S 2809) sind nicht nur Rechtsmittel der Parteien des Hauptsacheverfahrens gegen ihnen gegenüber ergangene isolierte Kostenentscheidungen jeder Art ausgeschlossen, sondern auch Rechtsmittel von nicht verfahrensbeteiligten Dritten gegen sie erstmals und ausschließlich betreffende Kostenentscheidungen. Damit ist auch die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegten Kosten unstatthaft (wie Bay VGH, Beschluß vom 03.01.1994, NJW 1994, 1019).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 141/95 vom 01.08.1995

Verbindlichkeit der Bestimmung einer Rahmengebühr

1. Die vom Rechtsanwalt gem. § 12 I 1 BRAGO getroffene Bestimmung der Höhe der Rahmengebühren ist grundsätzlich auch für die Landeskasse im Festsetzungsverfahren gem. §§ 121 ff BRAGO verbindlich. Das gilt aber nicht, wenn die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig ist. 2. Unbilligkeit der Gebührenbestimmung liegt schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt ein wesentliches Bewertungsmerkmal übersehen hat. 3. Der Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur Vergütung für diejenigen Tätigkeiten verlangen, die er nach seiner Beiordnung im Zuge der PKH-Bewilligung entfaltet hat. 4. Die Bitte des Familiengerichts zur schriftlichen Berichterstattung durch das verfahrensbeteiligte Jugendamt unter Óbersendung der widerstreitenden Sorgerechtsanträge der Eltern löst keine Beweisgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1966/92 vom 06.07.1993

1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Behörde insoweit im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens oder eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor Erhebung einer Drittwiderspruchsklage (§§ 15 LVwVG (VwVG BW), 262 AO (AO 1977), 771 ZPO) gehandelt hat.

1.1 Für den Fall eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens scheitert eine Erstattung nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) daran, daß Beitreibungsverfahren überwiegend nach Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen und deshalb gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) von der Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen sind.

1.2 Für den Fall eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor einer Klage nach § 771 ZPO scheidet § 80 LVwVfG (VwVfG BW) bereits tatbestandlich aus.

2. Eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch die Vollstreckungsbehörde scheitert in einer solchen Situation insgesamt. Dies gilt, weil

2.1 - im Falle eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens - die Abgabenordnung sie nicht vorsieht, andere Anspruchsgrundlagen nicht greifen und insbesondere für eine Analogie zu sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die ausdrückliche Begrenzung einer Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren bei Anwendung abgaberechtlicher Vorschriften auf Kommunalabgaben (vgl § 2 Abs 2 Nr 1 2. Halbs LVwVfG (VwVfG BW), § 80 Abs 4 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW)) kein Raum ist;

2.2 - im Falle eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens - eine analoge Anwendung von §§ 771, 91 ZPO nicht in Betracht kommt, sondern eine Erstattung das Bestehen eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs mit selbständiger Anspruchsgrundlage voraussetzt.

3. Eine Differenzierung für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im vorbereitenden Verfahren danach, ob es im Anschluß zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, verstößt weder gegen Art 3 noch gegen Art 19 Abs 4 GG.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 223/92 vom 29.01.1993

1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung.

2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2102/91 vom 02.12.1992

1. Die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG ist ein für die Zwecke des Bundesvertriebenengesetzes geschaffener Rechtsbegriff und kein Statusrechtsverhältnis, welches einer gesonderten behördlichen oder gerichtlichen Feststellung zugänglich wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/89 vom 05.07.1990

1. Ein im Außenbereich angelegter Ausstellungsplatz für Landmaschinen ist eine Lagerstätte im Sinne des § 29 S 3 BauGB, für die die §§ 30 bis 37 BauGB unabhängig von einer Genehmigungspflicht und der Größe auch dann gelten, wenn sie keine bauliche Anlage im Sinne des § 29 S 1 BauGB darstellt (Anschluß OVG Lüneburg, BRS 44, Nr 139).


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