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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 296/09 vom 04.08.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 67/09 vom 16.06.2009

1. Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO in einem (isolierten) Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren.

2. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG sind die Gründe in dem isolierten PKH-Antrag jedenfalls kursorisch und in groben Zügen darzulegen.

3. Die bloße Bezugnahme auf die in Parallelverfahren rechtzeitig vorgelegte Beschwerdebegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 230/01 vom 21.08.2001

Der Senat hält an seiner Praxis fest, in den Verfahren nach § 1696 BGB die Wertfessetzung nACH § 30 Abs. 2 KostO an § 12 Abs. 2 Satz 3 GKG auszurichten und setzt den Wert nicht auf 5.000 DM, sondern auf 1.500 DM fest.

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