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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIsolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung 

Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 119/02 vom 18.06.2002

1. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen entscheidet nicht als "originärer" Einzelrichter i. S. d. § 568 Abs.1 Satz 1 ZPO.

2. Fehlt es an einer Beschwer in der Hauptsache (hier: weil dem Vollstreckungsantrag entsprochen wurde), kommt eine isolierte Anfechtung im Kostenpunkt nicht in Betracht.


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