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isolierte Kostenbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 92/06 vom 11.07.2006

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:isolierte Kostenbeschwerde
Stichwort:isolierte Kostenbeschwerde
Leitsatz:Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 92/06



OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 61/05 vom 28.04.2005

Rechtsgebiete:StPO, StVollzG
Schlagworte:Kostenbeschwerde, Zulässigkeit, isolierte Kostenbeschwerde
Stichwort:isolierte Kostenbeschwerde
Leitsatz:Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 61/05

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 62/05 vom 28.04.2005

Rechtsgebiete:StPO, StVollzG
Schlagworte:Kostenbeschwerde, Zulässigkeit, isolierte Kostenbeschwerde
Stichwort:isolierte Kostenbeschwerde
Leitsatz:Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 62/05

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 63/05 vom 28.04.2005

Rechtsgebiete:StPO, StVollzG
Schlagworte:Kostenbeschwerde, Zulässigkeit, isolierte Kostenbeschwerde
Stichwort:isolierte Kostenbeschwerde
Leitsatz:Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 63/05


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