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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIisolierte Kostenbeschwerde 

isolierte Kostenbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 92/06 vom 11.07.2006

Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 61/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 62/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 63/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 64/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 65/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 66/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 67/05 vom 28.04.2005

Die auch in Strafvollzugssachen grundsätzlich vorgesehene isolierte Kostenbeschwerde ist dann nicht statthaft, wenn eine Anfechtung in der Hauptsache ausgeschlossen ist.

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