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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIsolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids 

Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2777/11 vom 10.10.2012

1. Eine 1951 in der Türkei geborene und seit 1981 im Bundesgebiet lebende mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratete türkische Frau ist grundsätzlich in besonderer Weise integrationsbedürftig, wenn sie nicht über das Sprachniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.

2. Ihr ist die Teilnahme an einem Integrationskurs, zu dem sie nach § 44 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgefordert wurde, nicht deshalb unmöglich und unzumutbar, weil sie Analphabetin ist und einer Verpflichtung dazu nicht nachkommen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1666/01 vom 12.06.2001

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2435/99 vom 19.04.2000

1. Zuständig für die Entziehung eines von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg verliehenen Doktorgrades (wegen eines Plagiats) ist der Promotionsausschuss.

2. Über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrads entscheidet der Rektor der Universität. Hat stattdessen der Promotionsausschuss über den Widerspruch entschieden, ist seine Entscheidung wegen selbständiger Beschwer des Betroffenen aufzuheben, auch wenn dabei ua über prüfungsspezifische Fragen zu befinden war.

3. Materiell-rechtlich ist die Entziehung eines Doktorgrades wegen eines Plagiats seit Außerkrafttreten des Gesetzes über die Führung akademischer Grade am 01.01.1995 an § 48 LVwVfG (VwVfG BW) zu messen.

4. Ob ein Plagiat für die Verleihung eines Doktorgrads ursächlich und diese rechtswidrig war, richtet sich allein nach dem Inhalt der vorgelegten Dissertation. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Leistung angesehen worden wäre (wie Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/57).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 60/93 vom 14.02.1996

1. Wird einem Hilfesuchenden die beantragte Sozialhilfe abgelehnt und der dagegen eingelegte Widerspruch mit einem auf einem Verfahrensfehler beruhenden Bescheid (Verstoß gegen § 114 Abs 2 BSHG) zurückgewiesen, so hat der Kläger die Wahlmöglichkeit, entweder eine auf den unmittelbaren Erlaß des beantragten Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben oder aber den Widerspruchsbescheid gesondert nach § 79 Abs 2 S 2 VwGO im Wege einer isolierten Anfechtungsklage anzugreifen. Dagegen besteht keine verfahrensrechtliche Möglichkeit für das Gericht, den Widerspruchsbescheid als verfahrensfehlerhaft aufzuheben, verbunden mit der Verpflichtung des Beklagten, über den Widerspruch nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Wird in einem solchen Fall Verpflichtungsklage erhoben, so ist der Widerspruchsbescheid - ungeachtet eines ihm anhaftenden Rechtsfehlers - nur dann aufzuheben, wenn sich der Verpflichtungsanspruch als begründet erweist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 06.02.1986 - 5 C 23/85 -, FEVS 35, 309/312).

2. Ein Bescheid, in welchem Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung nicht der tatsächlichen, sondern der angemessenen Unterkunftskosten gewährt wurde, stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dahingehend dar, daß die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Zeit bis zu einer maßgeblichen Änderung der Sach- und Rechtslage bestandskräftig abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 769/95 vom 16.01.1996

1. Nach § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) sind Stützmauern Teil des Straßenkörpers, wenn sie dem Schutz der Straße dienen. Voraussetzung für die Zugehörigkeit ist nicht, daß ihre erstmalige Errichtung durch den Bau oder eine spätere wesentliche Veränderung der Straße veranlaßt worden ist.

2. § 56 Abs 1 S 1 StrG (StrG BW) kann als Ausnahmebestimmung nicht extensiv ausgelegt werden. Der dort verwandte Begriff der Unterhaltung ist eng auszulegen, er umfaßt Maßnahmen zur Fernhaltung (Instandhaltung) oder Beseitigung (Instandsetzung) von Abnutzungserscheinungen oder von Schäden einer Stützmauer, nicht jedoch ihre Neu- oder Wiedererrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 71/95 vom 17.08.1995

1. Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Vielzahl unterschiedlicher Auflagen und Bedingungen ist ungeachtet der Bestandskraft der Androhungsverfügung keine taugliche Grundlage für eine spätere Zwangsgeldfestsetzung, wenn nicht erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgewalt ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1370/93 vom 28.09.1994

1. Zur Bedeutung von Eintragungen/Einzeichnungen im Gemarkungsatlas in Verbindung mit der "Anweisung zu der stückweisen Vermessung sämtlicher Liegenschaften des Großherzogtums Baden" vom 9. August 1862.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 102/90 vom 05.09.1990

1. Die Ablehnung von Mitgliedern des Widerspruchsausschusses nach § 43 Abs 3 SchwbG ist entsprechend § 43 ZPO nicht mehr möglich, wenn sich der Verfahrensbeteiligte, der den Ablehnungsantrag stellt, vorher in eine Verhandlung mit dem Widerspruchsausschuß eingelassen hat.


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