JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > isolierte Anfechtungsklage
| Rechtsgebiete: | BörsG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Berufsfreiheit, Defensive Konkurrentenklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, isolierte Anfechtungsklage, Klagebefugnis, Skontenzuteilung, Skontoführer, Wettbewerbsfreiheit |
| Stichwort: | isolierte Anfechtungsklage |
| Leitsatz: | Ein von der Geschäftsführung der Börse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG zugelassener, bei der Verteilung von Aktienskontren nach § 29 BörsG nicht berücksichtigter Skontroführer kann gegen die Zuteilung der Aktienskontren an seine Mitbewerber im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage (sog. defensive Konkurrentenklage) vorgehen. Die rechtswidrige Zuteilung von Aktienskontren an Konkurrenten verletzt einen bei der Verteilung nicht bedachten Skontroführer in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Wettbewerbsfreiheit. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 1472/07 | |
| Rechtsgebiete: | RL 2004/83/EG, AsylVfG, AufenthG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Familieneinheitliches Asylverfahren, Verfahrenseinleitung auf Anzeige, Verfahrenseinleitung von Amts wegen, unverzügliche Anzeige, fiktiver/fingierter Asylantrag, intertemporales Verfahrensrecht, echte/unechte Rückwirkung, Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Aufhebung des Offensichtlichkeitsurteils, isolierte Anfechtung, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Auslegung der Klageanträge im Asylprozess |
| Stichwort: | isolierte Anfechtungsklage |
| Leitsatz: | 1. § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder. 2. Ein nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag kann nicht nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. 3. Ein isolierter Anfechtungsantrag gegen einen negativen Asylbescheid nach § 14a Abs. 2 AsylVfG ist im Zweifel so auszulegen, dass daneben hilfsweise die Verpflichtung begehrt wird, Asyl und Abschiebungsschutz zu gewähren. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 10.06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB X, SGG |
| Schlagworte: | Abzweigung von Unterhaltsgeld, Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides, Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, isolierte Anfechtungsklage |
| Stichwort: | isolierte Anfechtungsklage |
| Leitsatz: | Die Abzweigung zu Gunsten eines Dritten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt, verlangt eine ausdrückliche Aufteilung des Abzweigungsbetrages bezogen auf jedes Kind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 24/05 R | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzinteresse, Asylantragsfiktion, Übergangsrecht, Rückwirkungsverbot, Iran |
| Stichwort: | isolierte Anfechtungsklage |
| Leitsatz: | 1. Bestreitet der Kläger das Vorliegen eines verfahrensauslösenden Antrags und geht es ihm (nur) um die Beseitigung der ablehnenden Sachentscheidung und das Offenhalten der Möglichkeit, den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts später zu beantragen, ist die isolierte Anfechtungsklage grundsätzlich statthaft. Ein Rechtsschutzinteresse besteht in derartigen Fällen jedenfalls dann, wenn bereits die Ablehnung des Antrags nachteilige materiell-rechtliche Wirkungen zeitigt. 2. Die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt auch für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 3 S 258/06 | |
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