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isolierte Anfechtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RL 2004/83/EG, AsylVfG, AufenthG, BGB, VwGO
Schlagworte:	Familieneinheitliches Asylverfahren, Verfahrenseinleitung auf Anzeige, Verfahrenseinleitung von Amts wegen, unverzügliche Anzeige, fiktiver/fingierter Asylantrag, intertemporales Verfahrensrecht, echte/unechte Rückwirkung, Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Aufhebung des Offensichtlichkeitsurteils, isolierte Anfechtung, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Auslegung der Klageanträge im Asylprozess
Stichwort:	isolierte Anfechtung
Leitsatz:	1. § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder. 2. Ein nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag kann nicht nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. 3. Ein isolierter Anfechtungsantrag gegen einen negativen Asylbescheid nach § 14a Abs. 2 AsylVfG ist im Zweifel so auszulegen, dass daneben hilfsweise die Verpflichtung begehrt wird, Asyl und Abschiebungsschutz zu gewähren.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 10.06

Rechtsgebiete:	VwGO, GKG
Schlagworte:	Beschwerde, Statthaftigkeit, vorläufige Streitwertfestsetzung, Isolierte Anfechtung, endgültige Streitwertfestsetzung
Stichwort:	isolierte Anfechtung
Leitsatz:	Die isolierte Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nicht statthaft.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 188/06