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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIisolierte 

isolierte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „isolierte“.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

KG – Beschluss, 2 Kart 1/08 vom 28.04.2008

Die Entscheidung der Landeskartellbehörde, die Sache auf Antrag gemäß § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abzugeben, stellt keine nach § 63 GWB anfechtbare Verfügung dar.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 125/08 vom 01.04.2008

Eine Streitwertfestsetzung zu dem Zweck, Klarheit über die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Amtsgericht zu schaffen, ist nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung und nicht selbständig anfechtbar.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 BL 3/06 vom 19.02.2008

1. Erklärt der Verfassungsgerichtshof des Landes eine gesetzliche Regelung, auf die der Beklagte einen Bescheid gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X gestützt hat, für verfassungswidrig und nichtig, hat dies zur Folge, dass die vom Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage rückwirkend entfällt.

2. Ein Gesetz, mit welchem der Landesgesetzgeber die zuvor vom Verfassungsgerichtshof des Landes für nichtig erklärte Regelung inhaltsgleich rückwirkend in Kraft setzt, führt nicht dazu, dass die einem Kläger gegenüber ergangenen, zum Zeitpunkt ihres Erlasses mangels Rechtsgrundlage rechtswidrigen, Verwaltungsakte ohne erneute Verwaltungsentscheidung rückwirkend rechtmäßig werden. Denn bei einer Änderung in den rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, ist grundsätzlich eine Umsetzung durch die Verwaltung erforderlich; einen Selbstvollzug des Gesetzes gibt es dagegen nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 AS 221/08 ER vom 04.02.2008

Einbeziehung eines Leistungsbescheides aus prozessökonomischen Gründen bei Leistungen nach dem SGB II

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 6003/07 ER-B vom 22.01.2008

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gelten die für ein unerkanntes Teilurteil entwickelten Grundsätze. Hat das Sozialgericht einen Antrag unrichtig zu eng ausgelegt, aber ersichtlich eine abschließende Entscheidung und keinen gewollten Teilbeschluss erlassen, ist im Beschwerdeverfahren über das vollständige Begehren zu entscheiden. Die Regelungen über die Urteils- bzw. Beschlussergänzung (§ 140 SGG) sind nicht anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 3587/07.A vom 21.01.2008

Die Ausreisefrist beträgt bei einem Verzicht auf die Durchführung

eines Asylverfahrens in der Regel einen Monat. Auch nachdem in einem

vorhergehenden Verfahren nach § 80 V VwGO die aufschiebende Wirkung

der Klage festgestellt wurde, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage

auf Aufhebung der unzutreffend festgesetzten Ausreisefrist.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 48/07 vom 15.01.2008

Im Falle der Vorsatzanfechtung stellt das Verhalten des Anfechtungsgegners jedenfalls bei eindeutiger Konstellation, z.B. wenn er mithalf, gezielt die Vollstreckungsmöglichkeiten gerade des Klägers zu vereiteln, eine ausreichende Klageveranlassung dar. Dieser braucht ihn nicht vor Klageerhebung zur freiwilligen Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aufzufordern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 1/07 BL vom 19.12.2007

1. Erledigt sich ein Verfahren, in dem schwierige Rechtsfragen zu beantworten sind, ohne gerichtliche Entscheidung, bietet sich eine Kostenquotelung zu 1/2 an.

2. Bei der nach § 193 SGG vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung erfolgt hinsichtlich der Erfolgsaussichten der (mittlerweile unstreitig erledigten) Klage aus prozessökonomischen Gründen nur eine überschlägige rechtliche Prüfung des Streitstoffs; schwierige Rechtsfragen des Hauptsacheverfahrens sind nicht mehr zu klären.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 Sch 2/07 vom 14.09.2007

1. Der deutsche Schuldner aus dem Schiedsspruch eines ausländischen Schiedsgerichts ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren mit Anerkennungsversagungsgründen ausgeschlossen, die im Herkunftsland des Schiedsspruchs (hier: Taiwan) Gegenstand einer Aufhebungsklage hätten sein können, die jedoch versäumt worden ist (st. Rspr.)

2. Zu Fehlern bei der Bildung des Schiedsgerichts als Anerkennungsverweigerungsgrund.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 326/07 vom 22.08.2007

Dem Sachverständigen, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit einem schriftlichen Sachverständigengutachten darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 80,00 € zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3435/04 vom 22.08.2007

Eine Zuständigkeit nach § 129 Abs. 1 Nr. 3 des kommunalen Unfallversicherungsträgers ist dann nicht gegeben, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit unternehmerähnlich ausgeübt wird.

Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft ergibt sich aus deren Satzung, deren Erlass auf § 34 SGB IV beruht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.2007

1. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.

2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2764/06 vom 24.04.2007

1. Ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grunde ausgereist ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG), beurteilt sich nicht nach seinem inneren Willen, sondern auf Grund einer Würdigung des Einzelfalls, wozu auch die Dauer der Abwesenheit zählt.

2. Ein Ausländer kann das Erlöschen seines Aufenthaltstitels nicht dadurch vermeiden, dass er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt .

KG – Beschluss, 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07 vom 07.03.2007

Der Beschluss, gemäß 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über einen Adhäsionsantrag abzusehen, erwächst nicht in Rechtskraft. Er hindert den Adhäsionskläger nicht, seinen Antrag anderweitig anhängig zu machen, sei es vor den Zivilgerichten, sei es in der neuen Strafrechtsinstanz.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 351/05 vom 22.02.2007

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 31/07 (I 8) vom 20.02.2007

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des Kurierlohn für einen Drogentransport - nicht mehr vorhanden ist, sowie dafür, dass die künftige Resozialisierung des Angeklagten durch die Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wesentlich erschwert wird, so hat der Tatrichter der Härtevorschrift des § 73c StGB zu prüfen und dies im Urteil wiederzugeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 1/03 vom 02.02.2007

1. Für Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG anhängig waren, jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 183 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fort. Somit fallen für die Beteiligten keine Gerichtskosten nach § 197a SGG, sondern allenfalls Pauschgebühren nach § 184 SGG an.2. Ob und in welcher Höhe die jeweiligen Beteiligten Pauschgebühren zu entrichten haben, richtet sich nach § 184 SGG neuer Fassung. Beigeladene sind nicht mehr zur Zahlung von Pauschgebühren verpflichtet.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 63/06 vom 01.08.2006

1.

Zur Vermeidung unnötiger Kosten muss der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt in einer Kündigungsschutzangelegenheit sofortigen Prozessauftrag erteilen.

2.

Der Versicherungsnehmer muss sich das Verschulden seines Anwalts anrechnen lassen, wenn er ihn nicht auf diesen Kostengesichtspunkt hinweist.

LG-BONN – Urteil, 1 O 397/05 vom 24.07.2006

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Neugestaltung einer Straße zu überprüfen, ob die Außenisolierung der anliegenden Häuser ausreichend ist und dem Stand der Technik entspricht.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 1311/02 vom 19.04.2006

Der Verlust von Stellplätzen durch eine neue Baugenehmigung führt nur dann zu einem ausgleichsabgabepflichtigen Bedarf an Stellplätzen, wenn es sich bei den "verrichteten" Stellplätzen um "notwendige Stellplätze" im Sinne des Gesetzes zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder in Anspruchnahme zur Vermeidung einer Ausgleichsabgabe gehandelt hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 3768/01 vom 30.03.2006

1. Der Adressat der Stellplatzverpflichtung bzw. des Ausgleichsbetrages ist in §§ 48, 49 HBauO nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechend § 54 HBauO ist dies der Bauherr. 2. Bauherr in diesem Sinne ist der "Baukörper"-Bauherr und nicht den "Hausbau"-Bauherr.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 22/04 vom 24.01.2006

Wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung einer schon bewilligten Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer Sperrzeit, ist für den Wert des Beschwerdegegenstandes allein die versagte Leistung maßgeblich. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 13055/05 vom 27.10.2005

1. Erlässt das Bundesamt im Zusammenhang mit einer einfach-unbegründeten Ablehnung des Asylantrags keine Abschiebungsandrohung, sondern wird diese später isoliert erlassen, so entfaltet die später hiergegen erhobene Klage aufschiebende Wirkung.

2. Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt eine verbundene Abschiebungsandrohung später in der Weise abändert, dass unter Setzung einer neuen Ausreisefrist ein neuer Zielstaat bestimmt wird.

3. Diese Regelung stellt keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung im Sinne von § 12 bad.-württ.LVwVG (VwVG BW) dar. Diese Vorschrift wäre auch auf die Tätigkeit des Bundes nicht anwendbar.

Fundstellen ...TenorEs wird festgestellt, dass die von der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.09.2005 erhobene Klage (A 4 K 13052/05) aufschiebende Wirkung entfaltet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt ¾ der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin, die Antragstellerin trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Der Antragstellerin wird, soweit der Antrag Erfolg hat, Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwalt Lang beigeordnet. Sie hat keine Raten an die Landeskasse zu bezahlen. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 231/2005; 4 Ws 231/05 vom 29.09.2005

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes im Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach § 115 StVollzG in der Besetzung mit drei Richtern. Sie ist nur dann statthaft, wenn auch die Hauptentscheidung mit der Rechtsbeschwerde angefochten wird und diese gemäß § 116 StVollzG zulässig ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/05 vom 08.07.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG ist nicht auf Kinder anwendbar, die ab dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind. Die Antragsfiktion nach § 14a Abs. 1 AsylVfG wird nur durch Asylanträge ausgelöst, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt werden.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 34729/04 AK 50/05 vom 27.06.2005

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig versagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 46/05 vom 30.05.2005

Leitsatz zum Beschluss vom 30.05.05 - 3 Vollz(Ws) 46/05

§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).


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