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Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5538/09 vom 12.07.2011

Zur Bewertung der Werbung im Internet für eine kostenlosen Pokerschule ("G.com") als Werbung für das kostenpflichtige Glücksspielangebot in einem Internetangebot eines Fußballvereins als Werbung für ein kostenloses unerlaubtes Glücksspiel - G.com -

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 8790/08 vom 12.07.2011

Zur Auslegung eines von der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Werbeverbots für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV.

Zur Verhältnismäßigkeit eines solchen Werbeverbotes unter Berücksichtigung insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten der Geolokalisation.

Das Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV, das auch auf private Anbieter Anwendung findet, ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich, so dass daran anknüpfend nach § 5 Abs. 4 GlüStV unzulässige Werbung für entsprechend unerlaubtes und nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel im Internet untersagt werden kann.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 KR 612/10 vom 12.07.2011

Der Wahltarif für das Krankengeld nach § 53 Abs. 6 SGB V ist nicht als Vertragsverhältnis zu werten.

Die Teilnahme an einem Wahltarif i.S. von § 53 Abs. 6 SGB V erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung in Ausübung eines Gestaltungsrechts.

Die Beendigung des Krankengeldwahltarifs nach § 319 SGB V tritt kraft Gesetzes ein, einer Kündigung hat es insoweit nicht bedurft, jedenfalls wäre sie unabhängig von einer Mindestbindungsfrist wirksam gewesen.

BAG – Urteil, 2 AZR 355/10 vom 07.07.2011

Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1114/10 vom 01.07.2011

Der erfolgreiche Widerspruch des Anwalts, aufgrund dessen die kostenpflichtige Behörde im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ihre mit - mangels Rechtsgrundlage rechtswidrigem - Verwaltungsakt verfügte Ablehnung der Vergütung zurückgenommen hatte, löst keine weitere Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 4 Nr. 2400 VV zum RVG aus. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Gebühren für das zu Grunde liegende Ausgangsverfahren abgedeckt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 197/11 vom 01.07.2011

1. Ist das Unfallereignis conditio sine qua non der Rotatorenmanschettenruptur gewesen und lässt der medizinische Befund einer vom Unfallversicherungsträger zu beweisenden Vorschädigung objektiv nicht den Schluss auf eine solche Ausprägung zu, dass die Unfalleinwirkung in ihrer Art nicht unersetzlich war, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Ruptur verursacht hätte, sind die in der Beweislast des Klägers stehenden anspruchsbegründenden Tatsachen zur Feststellung von Unfallfolgen bewiesen. Tatsachen, die den objektiven medizinischen Befund widerlegen oder im Sinne einer Gelegenheitsursache deutbar machen sollen, stellen rechtsvernichtende Einreden dar, die in der Beweislast der Beklagten stehen, weshalb der Mangel der nicht bewiesenen Tatsache einer nur eine Alltagsbelastung erreichenden Unfalleinwirkung zu Lasten der Beklagten geht.

2. Maßgebend zur Bewertung einer Alltagsbelastung ist nicht das Unfallereignis als solches (z. B. die Tatsache eines Sturzes) bzw. der generell zum Tragen gekommene Kraftaufwand, sondern die Intensität der Einwirkungen auf das verletzte Organ.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 387/11 vom 30.06.2011

1. Der Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Arbeitsorten zu erbringen, kann vom Arbeitgeber die Erstattung von Fahrtkosten gem. § 670 BGB verlangen.

2. Der so begründete Zahlungsanspruch ist nicht aufgrund der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP verfallen. Die im Änderungstarifvertrag vom 09.07.2008 enthaltene neugefasste tarifliche Ausschlussfrist ist wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP als unwirksam anzusehen, ohne dass es nach Erlass der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) zu eines gesonderten Verfahrens gem. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf. Eine Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in dem Sinne, dass mit der Verweisung auf die "jeweils gültige" Fassung des Tarifvertrages auf den Manteltarifvertrag vom 29.11.2004 Bezug genommen wird, über dessen Wirksamkeit die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Aussage zulässt, scheidet aus Gründen der Intransparenz aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5226/10 vom 29.06.2011

1. Keine Umwandlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe in eine Gewährung als verlorener Zuschuss im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X.

2. Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe stellt kein Minus sondern ein Aliud gegenüber einer Gewährung als Zuschuss dar (Anschluss an BSGE Urteil vom 31. März 1992 - 9b RAr 17/90 -).

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 232/11 (146/11) vom 23.06.2011

1. Bewahrt der Angeklagte ein Coffein-Paracetamol-Gemisch zur gewinnbringenden Weiterveräußerung auf, ist im Hinblick auf den in der Anlage 1 zur Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) geregelten Ausnahmetatbestand im Urteil festzustellen, zu welcher Verwendung das Gemisch bestimmt war.

2. Für den Unrechts- und Schuldgehalt des unerlaubten Handeltreibens gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG ist es dabei unverzichtbar, die konkrete Wirkstoffmenge des Paracetamol anzugeben.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 261/06 vom 22.06.2011

Die Einleitung von häuslichem Abwasser in eine grundstückseigene Kleinkläranlage stellt ebenso wie die Behandlung des Abwassers darin eine Abwasserbeseitigung i.S.d. § 54 Abs. 2 WHG dar. Es handelt sich nicht um eine (von der Überlassungspflicht ausgenommene) Verwendung des Abwassers i.S. des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LWaG.

KG – Beschluss, 2 Ws 219/11 vom 17.06.2011

Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 145/10 vom 16.06.2011

Zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei im Außenbereich eingebautem Naturstein ("Rüthener Grünsandstein").

Kein Leitsatz: Das OLG Hamm hat die Berufung der Klägerin durch Beschluss vom 20.12.2011, I-19 U 139/11 zurückgewiesen.

BFH – Urteil, IV R 11/08 vom 16.06.2011

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2397/10 vom 10.06.2011

Bei Wartungskosten für einen Treppenlifter handelt es sich nicht um Folgekosten für ein Pflegehilfsmittel, sondern um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, bei welcher der Höchstbetrag von EUR 2.557,00 zu beachten ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4529/09 vom 07.06.2011

1. Sowohl im landesrechtlichen als auch im (früheren) bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht kann eine Abschnittsbildung nicht aufgrund tatsächlichen Handelns fingiert werden. Sie bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde.

2. Soweit im ehemals württembergischen Landesteil die Festsetzung einer Ortsstraße allein durch die flächenmäßige Begrenzung durch Baulinien erfolgte, waren hierfür regelmäßig zwei gegenüberliegende Baulinien erforderlich.

3. Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht eine frühere freiwillige Beteiligung an Straßenbaukosten nicht entgegen. Eine Anwendbarkeit des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt eine förmliche Veranlagung durch bestandskräftigen Beitragsbescheid voraus.

KG – Beschluss, 1 Ws 39/11 vom 01.06.2011

Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3620/07 vom 01.06.2011

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011

1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art.19 Abs.4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. b) Die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Sinne des Investitionszulagengesetzes 1999 beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

2. Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden. Dabei hat es der Gesetzgeber in der Hand, den Umfang und Gehalt der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und damit mit entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung differenziert auszugestalten.

3. Will der Gesetzgeber gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu berücksichtigen, dass die letztverbindliche Normauslegung und die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Die in Art.19 Abs.4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes.

4. Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art.19 Abs.4 GG.

5. Mit Art.19 Abs. 4 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, nur, sofern -erstens- die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus dem Gesetz ergibt, -zweitens- gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und -drittens- die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger deutlich erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 3/11 vom 31.05.2011

1. Rechtliche Einordnung des Vertrages über die Gestattung der kostenlosen Entnahme von

    Wasser aus einer Talsperre.

2. Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 U 78/09 vom 19.05.2011

1. Ein Vergleichsvertrag kann bei einer Änderung der Verhältnisse ("Verschlimmerungsantrag") nur nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 SGB 10 abgeändert werden. Die Vorschrift des § 48 SGB 10 ist nicht anwendbar.

2. Es kommt damit für die Abänderung nach § 59 SGB 10 nicht auf die Wesentlichkeit der Änderung (§ 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB 7), sondern darauf an, ob einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zumutbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 51/10 vom 19.05.2011

1. Die Niere gehört nicht zu den Harnwegen i. S. der BK 1301, so dass ein Nierenkarzinom nach dieser BK nicht entschädigt werden kann.

2. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann Trichlorethen nur bei einer "Hochdosis-Exposition" kanzerogen wirken.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 175/11 vom 19.05.2011

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

BFH – Urteil, X R 26/09 vom 18.05.2011

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 156/08 vom 17.05.2011

1. Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, ber. S. 176) i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, S. 621) für Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032) i.d.F. vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2595) umfasst auch die Zuständigkeit für die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/923. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 159/08 vom 17.05.2011

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 3. Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach dem Umwandlungsgesetz geht eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können.4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 163/08 vom 17.05.2011

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 3. Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach dem Umwandlungsgesetz geht eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können.

VG-STADE – Urteil, 2 A 130/10 vom 12.05.2011

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Ein solcher Einfluss kann dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft hält.Die Kammer bestätigt mit dieser Entscheidung ein früheres, nach Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren aber für unwirksam erklärtes Urteil (2 A 1457/07).

BGH – Urteil, I ZR 20/10 vom 12.05.2011

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt.

d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5350/09 vom 10.05.2011

Berichtigt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG wegen der Uneinbringlichkeit von Forderungen, so ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, gegen das so entstehende Guthaben mit Umsatzsteuerschulden der Insolvenzschuldnerin aufzurechnen, die aus Lieferungen und Leistungen resultieren, die die Insolvenzschuldnerin bis zum Zeitpunkt der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat. (Abweichung von BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10, BFH/NV 2011, 516)


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