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Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1258/12.DA vom 19.12.2012

Die isolierte Anfechtung einer Wohnsitzauflage fällt nicht unter § 84 Abs. 1 AufenthG und hat daher aufschiebende Wirkung.

Mangels Vollziehbarkeit der Wohnsitzauflage sind die betreffenden Ausländer noch nicht iSd § 1 a Abs 1 Satz 2 Hess ZustVO AuslB verpflichtet ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk zu nehmen.Solange bleibt die Ausländerbehörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1471/06 vom 02.03.2007

Für eine isolierte Abschiebungsandrohung ist ein eigener Streitwert anzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

BSG – Urteil, B 14 AS 154/10 R vom 07.07.2011

Eine Abrechnung der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 172/10 vom 09.06.2010

Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache ist die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 22 S 11.3011 vom 19.07.2011

Beschlagnahme einer Wohnung und Wiedereinweisung der bisherigen Mieter; Anordnung der sofortigen Vollziehung; fehlende Begründung des Sofortvollzugs; isolierte Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 223/11 vom 02.08.2011

Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 290/09 vom 06.11.2009

1. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg.2. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 5/06 vom 20.04.2006

Die anteilige Höhe der Terminsgegühr richtet sich in der Regel nach der anteiligen Höhe der Verfahrensgebühr. Eine isolierte Betrachtung der Höhe der Terminsgebühr läßt sich mit der Systematik des RVG nicht vereinbaren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 87/96 vom 08.09.1998

1. Gegen einen Zurückstellungsbescheid für ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben kann sich der Bauherr mit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung zur Wehr setzen. Für eine - isolierte - Anfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 119/10 vom 20.09.2010

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG ist auch dann nur bei Überschreitung der Wertgrenze von EUR 600,00 nach § 61 Abs. 1 FamFG zulässig, wenn das erstinstanzliche Verfahren in der Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betrifft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 900/12.F vom 15.06.2012

Eine abgeschlossene und gelungene Integration in erheblichem Maße im Bundesgebiet ist als qualitative Integrationsleistung erforderlichDie isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Minderjährigen genügt nicht.Drohende Entwurzelung im Aufnahmestaat reicht nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1135/10.A vom 17.09.2010

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung hängt davon ab, ob ein Fall des § 75 AsylVfG vorliegt. Unerheblich ist, ob Streitgegenstand eine mit dem Bescheid verbundene oder isolierte Abschiebungsandrohung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 173/98 vom 10.06.1998

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist insgesamt rechtswidrig und aufzuheben, wenn die nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) in der Androhung bestimmte Ausreisefrist rechtswidrig ist; eine isolierte Aufhebung der Ausreisefrist ist ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3520/94 vom 16.01.1995

1. Für den Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Änderungsbaugenehmigung anzuordnen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die geänderte Baugenehmigung nicht vollziehbar ist und eine isolierte Vollziehung der Änderungsgenehmigung ausgeschlossen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 172/11 vom 19.04.2012

Keine isolierte Anfechtung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 29/10 vom 04.04.2011

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis für dieselbe gewerbliche Tätigkeit abgelehnt worden ist.

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010

1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.

2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.

3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 107/07 vom 14.06.2010

1. Eine isolierte Feststellung im Rahmen der Ankündigung der Restschuldbefreiung, dass eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 302 INr. 1 InsO) von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist nicht möglich.2. Vielmehr ist die Forderung als Deliktsforderung zur Tabelle anzumelden (§ 174 Abs. 2 InsO).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 209/07 vom 07.08.2007

Die Berechnung der Vergütung des Treuhänders nach § 14 Abs. 2 InsVV erfolgt nach dem Gesamtbetrag, den er während der gesamten Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens erlangt. Eine isolierte Berechnung nach Tätigkeitsjahren ist demgegenüber nicht angezeigt, da es sich bei § 14 Abs. 3 InsVV um einen Auffangtatbestand für den Fall handelt, dass die Gesamtvergütung einen Mindestbetrag unterschreitet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 19/12 (AktE) vom 12.12.2012

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG, § 8 Abs. 3 KostO

Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2698/09 NZB vom 03.12.2010

Werden im Wege einer objektiven Klagehäufung einerseits Ansprüche, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte zum Gegenstand haben, verfolgt und andererseits Ansprüche anderer Art (hier: isolierte Anfechtung von Verwaltungsakten), kommt im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte/ der Werte der Beschwerdegegenstände der verschiedenen Anspruchsarten nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 242/10 vom 01.12.2010

Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2, 91 ff ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 UF 154/10 vom 26.11.2010

1. Die Kostenentscheidung eines Beschlusses kann mit der Beschwerde nach § 58 FamFG nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugehörige Sachentscheidung nach § 57 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar ist.

2. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 58 FamFG ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 61 Abs. 1 FamFG. Sie ist daher nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von ? 600,00 übersteigt.

KG – Beschluss, 3 UF 102/10 vom 17.09.2010

Die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ("isolierte Kostenbeschwerde") ist nach § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro übersteigt. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der nicht angefochtenen Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 45/10 vom 01.06.2010

1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG.2. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen.3. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen ist muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/09 B ER vom 10.06.2009

1.) Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass eine isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in den Verfahren unzulässig ist, die durch eine Sachentscheidung (die Entscheidung ?in der Hauptsache?) und nicht nur eine Kostenentscheidung abgeschlossen werden.

2.) Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren im Vertragsarztrecht ist dies aus § 197 a SGG i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO herzuleiten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.


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