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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 60/93 vom 14.02.1996

1. Wird einem Hilfesuchenden die beantragte Sozialhilfe abgelehnt und der dagegen eingelegte Widerspruch mit einem auf einem Verfahrensfehler beruhenden Bescheid (Verstoß gegen § 114 Abs 2 BSHG) zurückgewiesen, so hat der Kläger die Wahlmöglichkeit, entweder eine auf den unmittelbaren Erlaß des beantragten Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben oder aber den Widerspruchsbescheid gesondert nach § 79 Abs 2 S 2 VwGO im Wege einer isolierten Anfechtungsklage anzugreifen. Dagegen besteht keine verfahrensrechtliche Möglichkeit für das Gericht, den Widerspruchsbescheid als verfahrensfehlerhaft aufzuheben, verbunden mit der Verpflichtung des Beklagten, über den Widerspruch nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Wird in einem solchen Fall Verpflichtungsklage erhoben, so ist der Widerspruchsbescheid - ungeachtet eines ihm anhaftenden Rechtsfehlers - nur dann aufzuheben, wenn sich der Verpflichtungsanspruch als begründet erweist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 06.02.1986 - 5 C 23/85 -, FEVS 35, 309/312).

2. Ein Bescheid, in welchem Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung nicht der tatsächlichen, sondern der angemessenen Unterkunftskosten gewährt wurde, stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dahingehend dar, daß die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Zeit bis zu einer maßgeblichen Änderung der Sach- und Rechtslage bestandskräftig abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 91/94 vom 21.02.1996

1. Eine Zwangsgeldandrohung, mit der eine durch Verwaltungsakt begründete Unterlassungspflicht durchgesetzt werden soll, setzt nicht voraus, daß gegen diese Pflicht nach Erlaß des Grundverwaltungsakts bereits verstoßen wurde. Das gilt auch für eine Zwangsgeldandrohung, die nicht mit dem Grundverwaltungsakt verbunden, sondern erst später (isoliert) erlassen wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 188/95 vom 10.11.1995

Auch unter Berücksichtigung des § 47 Satz 2 WEG sind einem Antragsteller dann alle Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner aufzuerlegen, wenn er das WEG-Verfahren zu Unrecht gewählt hat und wenn ihm im an sich zuständigen Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit diese Kosten gem. § 91 ZPO aufzuerlegen gewesen wären.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 194/94 vom 21.12.1994

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Auch in Wohnungseigentumssachen ist die weitere Beschwerde gegen Entscheidungen, die ausschließlich den Kostenpunkt betreffen, unstatthaft. § 27 Abs. 2 FGG ist insoweit uneingeschränkt anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 486/94 vom 09.09.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich ernsthaft und nachhaltig exilpolitisch gegen die Volksrepublik Vietnam betätigen, kann in Vietnam eine Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam drohen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 01.07.1994 - A 16 S 1562/92 -).

2. Diesem Personenkreis drohen in Vietnam auch unfaire Strafverfahren (Art 6 Abs 3 EMRK (MRK)) und menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Sinne von Art 3 EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1249/94 vom 27.05.1994

1. Der Streitwert einer gegen die Einstellung von Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz gerichteten Anfechtungsklage bestimmt sich nach der Höhe der Unterhaltsleistungen für die Zeit ab Zahlungseinstellung bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2644/93 vom 05.05.1994

1. Der Nachweis der notwendigen Stellplätze kann zur Bedingung einer Baugenehmigung gemacht werden.

2. Statthafte Klage gegen eine solche Bedingung ist nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne diese Nebenbestimmung.

3. Wird durch ein Ausbauvorhaben zusätzlicher Wohnraum geschaffen, so scheidet die Gewährung einer Ausnahme von der Stellplatzverpflichtung gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) gleichwohl schon tatbestandlich aus, wenn durch den von dem Vorhaben verursachten ruhenden Verkehr eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit zu befürchten ist (hier bejaht für das Konstanzer Stadtgebiet).

4. Eine dem Bauherrn eingeräumte Möglichkeit, den rechtmäßig zur Bedingung für die Baugenehmigung gemachten Stellplatznachweis durch eine bestimmte Nutzung des Wohnraums (hier: vertragliche Bindung für "studentisches Wohnen") zu vermeiden, ist von ihm mangels Beschwer nicht angreifbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/92 vom 13.04.1994

1. Ein zivilrechtlicher Anspruch steht im Sinne der sogenannten Negativ-Evidenz (vgl BVerwG, Urt v 04.06.1992, Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr 19) offensichtlich nicht dem in Gütergemeinschaft lebenden Hilfeempfänger zu und kann daher nicht übergeleitet werden, wenn der Anspruch zum Gesamtgut der Ehegatten gehört, der Ehegatte keine Sozialhilfe erhält und der Hilfeempfänger von seinem Ehegatten getrennt lebt, so daß sie keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 BSHG bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2340/93 vom 09.12.1993

1. § 84 VwGO, der bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid den Verfahrensbeteiligten jedenfalls im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung garantiert, verstößt nicht gegen Art 6 Abs 1 MRK.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2942/92 vom 10.08.1993

1. Dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen nur Räumlichkeiten, die bei seinem Inkrafttreten "Wohnung" waren. Räumlichkeiten verlieren ihre frühere Wohnraumeigenschaft, wenn der Eigentümer sie gewerblich zu nutzen beabsichtigt und diese Absicht vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots durch Stellung eines entsprechenden Bauantrages manifestiert. Die formelle Baurechtswidrigkeit zu dieser Zeit schon eingeleiteter Maßnahmen steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Maßnahmen materiell baurechtmäßig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 159/92 vom 26.02.1993

1. Die werbliche Aussage "Diese Wirksamkeit konnte für K... immer gezeigt werden." für ein Arzneimittel (außerhalb der Fachkreise) verstößt gegen §§ 11 Nr. 2 HWG, 1 UWG; ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise versteht die Aussage in ihrer konkreten Form (auch) i.S. eines Wirksamkeitsnachweises.

2. Zum Verständnis des Begriffes "Qualität" in der Heilmittelwerbung bei Verwendung in der Aussage: "Ihr Vertrauen in K... ist gerechtfertigt. Ich als Hersteller garantiere für K... höchste Qualität."

3. "Dritte" i.S. des § 11 Nr. 11 HWG sind solche Personen nicht, die in der Werbung erkennbar lediglich als "Sprachrohr des Werbenden" erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2102/91 vom 02.12.1992

1. Die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG ist ein für die Zwecke des Bundesvertriebenengesetzes geschaffener Rechtsbegriff und kein Statusrechtsverhältnis, welches einer gesonderten behördlichen oder gerichtlichen Feststellung zugänglich wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 776/91 vom 02.10.1992

1. Kopfhörer (Hörschläuche), die in den Patientenzimmern eines Krankenhauses neben Bildwiedergabegeräten ohne Lautsprecher bereitgehalten werden, sind, soweit sie den Fernsehton vermitteln, nur im Zusammenhang mit den Bildwiedergabegeräten, nicht aber für sich allein Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Art 2 Abs 1 RfgebStV 1974 (RdFunkGebVtr) (§ 1 Abs 1 RfgebStV 1991).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 990/90 vom 10.07.1990

1. Das Normenkontrollverfahren kann nicht dazu benutzt werden, Vorfragen für einen Amtshaftungsprozeß zu entscheiden.


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