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Entscheidungen der Gerichte

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 627/04 vom 19.01.2005

Der Sachverständige, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 65 € zu.

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 11956/03 vom 14.01.2005

1. Vom Bundesamt festgestellte Abschiebungshindernisse können nur über § 73 Abs 3 AsylVfG  (AsylVfG 1992) widerrufen werden.

2. § 102 Abs 2 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist auf asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohungen nicht anwendbar.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorZiffer 2 und die Bezeichnung Afghanistans in Ziffer 3 des Bescheids der Beklagten vom 16.06.2003 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3. Der Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 79/03 KA vom 06.10.2004

Auch im sozialgerichtlichem Verfahren ist die Kostengrundentscheidung unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist und weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (Abgrenzung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 2003, 877).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 409/00 vom 23.06.2004

1. Bei Erledigung von Ausgangsbescheiden durch überholende Verwaltungsakte fehlt es an einem Klagegegenstand sowie dem Rechtsschutzinteresse für eine Klage noch gegen die Ausgangsbescheide, wenn die überholenden Verwaltungsakte nicht durch Widerspruch angegriffen und daher bestandskräftig geworden sind.

2. Ein trotz Aufhebung von Ausgangsbescheiden noch ergehender Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 124/04 vom 17.05.2004

1. Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzsachverständigen, ohne ihn zugleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter zu ernennen, in unmittelbarer Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO ermächtigen, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (gegen BGH, Beschl. v. 4.3.2004 - IX ZB 133/03).

2. Eine zwangsweise Vollstreckung der Zutrittsermächtigung kann nur durch den Gerichtsvollzieher und nur auf Grund einer gesonderten richterlichen Anordnung erfolgen, die auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 InsO Zweck, Ort, Objekt und sonstige, etwa erforderliche Vorgaben der Durchsuchung festlegt.

AG Duisburg, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 62 IN 124/04

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 32/02 vom 07.05.2004

Der Versicherte ist berechtigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren in eigenem Namen gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt für das sozialgerichtliche Vorverfahren nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Gebührenrahmens gem § 116 III 2 BRAGO scheidet aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abegeholfen worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1064/02 vom 25.03.2004

Die Prüfung von eingesetzten EDV-Programmen gehört zu einer ganzheitlichen Prüfung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 NGO. Kosten für die Programmprüfung sind Bestandteil der Gebühren- und Kostenerstattung für das Tätigwerden nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 NGO und durch diese abgegolten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 167/03 vom 28.01.2004

Das FA kann gem. § 363 AO ermessensfehlerhaft handeln, wenn es den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Grundlagenbescheid nicht abwartet.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2684/02 E vom 08.10.2003

Vorschrift des § 34 Abs 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 130/02 F vom 19.08.2003

Zur Nichtigkeit eines als "Einspruchsentscheidung" bezeichneten Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 575/02 vom 05.02.2003

Eine BGB-Außengesellschaft ist nicht antragsbefugt, sich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Heranziehung eines ihrer Gesellschafter zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück aus dem Gesellschaftsvermögen zu wenden.

AG-HAMM – Urteil, 28 C 52/02 vom 23.05.2002

Die Vereinbarung eines Wahlleistungszuschlags für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer ist unwirksam, wenn diese ohnehin aus medizinischen Gründen erforderlich ist und der allgemeinen Krankenhausleistung, hier bei Unterbringung im Schlaflabor, entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 3193/00 vom 28.11.2001

1. Es stellt keine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung der Fahrbahn einer Straße dar, wenn eine intakte Asphaltdecke aufgenommen und durch eine Decke in Betonsteinpflaster ersetzt wird.

2. Muss indes bei der notwendig gewordenen Erneuerung des Unterbaus einer Straße zwangsläufig die intakte Asphaltdecke aufgenommen werden und wird diese danach in Betonsteinpflaster erstellt, so liegt eine beitragsfähige Verbesserung der Fahrbahn vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1666/01 vom 12.06.2001

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2155/00 vom 14.03.2001

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nicht mit der Begründung verweigern, das Pflegeheim werde nicht nach Landesrecht gefördert und in seinem Bereich gebe es bereits einen deutlichen Überhang an geförderten Heimplätzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 367/99 vom 15.11.2000

Der Anspruch eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes auf Gewährung von Familienasyl erfordert gemäß § 26 Abs 2 S 1 in Verbindung mit § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992), dass dessen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Auch in diesen Fällen setzt das Erfordernis der Unverzüglichkeit grundsätzlich eine Antragstellung binnen zweier Wochen ab Einreise voraus, soweit nicht besondere Umstände ersichtlich sind, die die Eltern in entschuldbarer Weise daran gehindert haben, den Asylantrag für das Kind bereits früher als geschehen zu stellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 157/00 vom 25.07.2000

1. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung ist der Vorstand der jeweiligen Bezirksärztekammer zuständig und nicht der Weiterbildungsausschuss. Diesem obliegt lediglich die Erstattung eines fachlichen Gutachtens über den Erfolg der Weiterbildung gegenüber dem Vorstand.

2. Die Begutachtung durch den Weiterbildungsausschuss hat sich, sofern es allein um die Bescheinigung einer fakultativen Weiterbildung geht, auf die Prüfung der vorgelegten Zeugnisse zu beschränken; eine mündliche Prüfung in der Form eines Fachgesprächs darf er nicht abnehmen. Das gilt auch bei Übergangsbewerbern.

3. Der Weiterbildungsausschuss muss ein einheitliches Gutachten erstatten, an dem wenigstens drei Ärzte - darunter zwei, die selbst über die erstrebte Anerkennung verfügen - mitwirken müssen.

4. Auch eine faktische Weiterbildung, die zur Anerkennung der Arztbezeichnung nach Übergangsrecht führen soll, muss an einer Weiterbildungsstätte erfolgt sein, die zu dieser Zeit zur Weiterbildung in dem späteren Gebiet, Teilgebiet oder Bereich geeignet war (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl Urt vom 28.03.2000 - 9 S 1994/99).

5. Erforderliche Weiterbildungszeiten können nicht beliebig in kleine und kleinste Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 114/99 vom 10.02.2000

1. Wird ein trotz Säumnis des Beklagten ergangenes Prozessurteil gegen den Kläger - fälschlich - als Versäumnisurteil bezeichnet, kann der Kläger nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz entweder Berufung oder Einspruch einlegen. Dieses Wahlrecht gilt nur dann nicht, wenn die richtigerweise zu erlassende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist.

2. Wird ein danach zulässiger Einspruch in Verkennung des Meistbegünstigungsprinzips als unstatthaft verworfen, muss das mit der sofortigen Beschwerde (§ 341 Abs. 2 S. 2 ZPO) angerufene Rechtsmittelgericht nicht in jedem Fall ein - gegen das Prozessurteil an sich gebotene - Berufungsverfahren durchführen. Vielmehr kann es den Verwerfungsbeschluss jedenfalls dann aufheben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn aus seiner Sicht auch eine Berufungsverhandlung zur Aufhebung und Zurückverweisung führen müsste.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 74/99 vom 07.05.1999

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2882/98 vom 24.02.1999

Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung verändert ebenso wie die Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge die sich gegenüberstehenden Rechte und Pflichten des Beamten und des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis und die dadurch eingetretenen Rechtswirkungen können rückwirkend grundsätzlich nicht mehr verändert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 169/98 vom 18.11.1998

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

FGG § Abs. 3, WEG § 47 1) Wurde im Verkündungstermin in Anwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten nur der Tenor eines Beschlusses verkündet und dies auch protokolliert,so liegt hierin keine wirksame, den Lauf der Beschwerdefrist in Gang setzende Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 3 FGG. 2) In den Verfahren auf Zahlung rückständigen Wohngeldes ist regelmäßig in Abweichung von dem Grundsatz, daß in WEG- Verfahren die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben, eine entsprechende Anwendung zivilprozessualer Erstattungsgrundsätze angezeigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 170/98 vom 02.11.1998

§ 20 a Abs. 1 S. 2 FGG erfaßt auch die Fälle, in denen ohne Verteilung der Gerichtskosten von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abgesehen wird (Tenor diesbezüglich meist: "Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt".).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/97 vom 03.04.1998

1. Irreführende Angaben auf dem Beipackzettel eines Arzneimittels stehen im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen eine spätere, in gleicher Weise irreführende Werbung für dasselbe Arzneimittel in einer Publikumszeitschrift grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Behauptung schmerzlindernder Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkbeschwerden sowie einer positiven Wirkung dieses Vitamins bei Kreislaufproblemen sind fachlich nicht unumstritten; werbliche Aussagen, die diese Tatsache verschweigen bzw. Verschleiern sind irreführend im Sinne von § 3 II 1 HWG und daher unlauter (§ 1 UWG).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 290/97 vom 01.12.1997

Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen

FGG § 27 Abs. 2, WEG § 45 Abs. 1 § 45 Abs. 1 WEG eröffnet keine über die Regelungen der §§ 20a, 27 FGG hinausgehende Beschwerdemöglichkeit für Kostenentscheidungen in Wohnungseigentumssachen. Durch die Verweisung auf das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 43 Abs. 1 WEG wird der Rechtsmittelzug vielmehr auf die im FGG-Verfahren statthaften Rechtsbehelfe beschränkt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 304/97 vom 27.11.1997

Die Auferlegung der Beschwerdekosten auf die an dem Verfahren nicht beteiligten Staatskasse kann von dem Bezirksrevisor mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. § 99 Abs. 1 ZPO steht dem nicht entgegen.Bei Nichterreichen des Beschwerdewertes ist das Rechtsmittel als außerordentliche (sofortige) Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 117/97 vom 26.05.1997

Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, durch die Kostenentscheidung in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 321 ZPO analog ergänzt oder gem. § 319 ZPO analog berichtigt wird, findet keine weitere Beschwerde statt (§ 20 a FGG analog).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2437/95 vom 08.10.1996

1. Erklärt ein Teilnehmer an der Ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber der Prüfungsaufsicht unmißverständlich, eine auf dem für Konzepte vorgesehenen gelben Papier geschriebene "Gliederung" gehöre mit zu seiner (auf dem dafür vorgesehenen weißen Papier geschriebenen) Klausur, muß die Aufsicht diese Blätter als Teil der Arbeit entgegennehmen und müssen diese bei der Bewertung der Arbeit mitberücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine anderweitige Regelung besteht.

2. Die Beweislast dafür, daß dieser Verfahrensfehler für das (negative) Ergebnis der Prüfungsarbeit nicht ursächlich und damit nicht wesentlich war, trägt die Prüfungsbehörde. Sorgt der Kandidat schuldhaft nicht dafür, daß der von der Aufsicht nicht entgegengenommene Klausurteil für eine spätere Bewertung erhalten bleibt, kann ihm dies je nach den Umständen des Einzelfalls nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung angelastet werden (hier verneint).

3. Der Senat folgt bei Streitwertfestsetzungen in Prüfungssachen unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis jetzt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 605).


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