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Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 153/08 vom 17.09.2008

Die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage als Nebenbestimmung beigefügte Bedingung, dass zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe vor Beginn der Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist, ist mit der Anfechtungsklage isoliert und mit der Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO anfechtbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 19.07 vom 20.12.2007

Zur Verantwortlichkeit eines Bezirksstadtrats für Schäden der öffentlichen Hand durch unterlassene Erbbauzinserhöhungen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 190/07 vom 14.09.2007

Auch eine auf der Grundlage der §§ 11 ff. der Fahrerlaubnis-Verordnung ergangene Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 84/07 vom 07.09.2007

PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Art. 8 EMRK) sowie nachfolgend dem Bleiberechtserlass und § 104a AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 83/07 vom 07.09.2007

PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Art 8 EMRK) sowie nachfolgend dem Bleiberechtserlass und § 104a AufenthG.

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