Isolierarbeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VTV 1986, VTV, Erster Teil A II der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung, Erster Teil III Nr. 5 der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung
Schlagworte:	Baugewerbe, Isolierarbeiten, Abbruch
Stichwort:	Isolierarbeiten
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 242/08

Rechtsgebiete:	GWB, ZPO
Schlagworte:	Isolierarbeiten
Stichwort:	Isolierarbeiten
Leitsatz:	1. Im Schadenersatzprozess entfaltet die Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht Bindungswirkung (§ 124 Abs. 1 GWB); neues Vorbringen des öffentlichen Auftraggebers zum Themenkomplex "Pflichtverletzung" ist präkludiert. 2. Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll.
Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 47/06