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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIsolierarbeiten 

Isolierarbeiten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 47/06 vom 23.04.2007

1. Im Schadenersatzprozess entfaltet die Feststellung des schuldhaften Vergaberechtsverstoßes durch den Vergabesenat für das Prozessgericht Bindungswirkung (§ 124 Abs. 1 GWB); neues Vorbringen des öffentlichen Auftraggebers zum Themenkomplex "Pflichtverletzung" ist präkludiert.

2. Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes, auf welches der Zuschlag bei vergaberechtskonformer Entscheidung zu erteilen gewesen sein soll.

BAG – Urteil, 10 AZR 242/08 vom 18.03.2009


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