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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIslamische Gemeinschaft Milli Görüs 

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2083/04 vom 26.10.2005

1. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - IGMG - unternimmt Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

2. Auch bei einem Vorstandsmitglied eines Ortsvereins der IGMG liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er diese Bestrebungen unterstützt, weshalb ein Einbürgerungsanspruch nicht besteht.

3. Im Einbürgerungsverfahren wird die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen mit der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, mit der dem Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, verbindlich abgeschlossen.

4. Eine Änderung der Sachlage, die die Behörden von der Verbindlichkeit einer Einbürgerungszusicherung gemäß § 38 Abs. 3 LVwVfG befreit, liegt nicht vor, wenn die Behörden erst nachträglich erkennen, dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht gegeben waren.

5. Eine (konkludente) Rücknahme einer Zusicherung durch endgültige Verweigerung des zugesicherten Verwaltungsakts setzt voraus, dass der Umstand einer Rücknahme der ursprünglichen Einbürgerungszusicherung einschließlich der Ausübung des insoweit gebotenen Rücknahmeermessens aus der ablehnenden Entscheidung deutlich wird und sich die letztgenannte Entscheidung noch innerhalb des von § 48 Abs. 4 LVwVfG vorgegebenen zeitlichen Rahmens hält.

6. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ), darf sich eine Behörde nicht auf den Ablauf des Gültigkeitszeitraums einer Zusicherung berufen, wenn sie zuvor allein für das Verstreichen dieser Frist verantwortlich war (Rechtsgedanke aus § 162 BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 487/07 vom 15.09.2009

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5862/02 vom 29.11.2007

1. Die Stellung als Sekretär eines Ortsvereins der Islamischen

Gemeinschaft Milli-Görüs oder die bloße Mitgliedschaft in dieser Vereinigung

bieten für sich allein betrachtet keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die

Annahme, dass damit Bestrebungen unterstützt werden, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 11 Satz 1 Nr. 1

StAG).

2. Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sind neben rechtlich

unbedenklichen Aktivitäten auch eindeutig gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der

Vereinigung feststellbar.


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