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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIslamische Gemeinschaft Milli Görüs 

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.04 vom 11.11.2004

1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam.

2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus.

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