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Irrtum über Abwesenheit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 479/04 vom 16.12.2004

Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein.

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