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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIrrtum der Behörde 

Irrtum der Behörde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 372/07 vom 02.08.2007

Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffene auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruhen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 6.05 vom 19.04.2007

Art. 14 Abs. 5 VO (EWG) NR. 3887/92 enthält keine allgemeine Öffnungsklausel für abweichende einzelstaatliche Regelungen des Vertrauensschutzes.

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