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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIrreführung durch Zusatzbezeichnung 

Irreführung durch Zusatzbezeichnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Irreführung durch Zusatzbezeichnung“.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 5 PO 739/07 vom 29.05.2008

Besteht ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl aus ausschließlich gewerkschaftlich organisierten Wahlbewerbern, so darf das Kennwort des Vorschlags (Listenbezeichnung) nicht mit einem Zusatz versehen sein, der den Eindruck erweckt, auf der Liste stünden auch nicht gewerkschaftlich organisierte Bewerber. Wird dennoch ein solcher Zusatz - wie z. B. "Freie Liste" - verwandt, so liegt darin eine wahlrechtswidrige Irreführung, die zur Ungültigkeit der Personalratswahl führt.


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