JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Irreführung
| Rechtsgebiete: | EnWG, UWG |
| Schlagworte: | Werbung, Irreführung, Ökostromtarife, Stromtarif, Anzeige, Fußnote, Lesbarkeit |
| Stichwort: | Irreführung |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife. 2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht der Stromkennzeichnungspflicht gemäß § 42 EnWG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 2/09 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Werbeaussendung, Irreführung, Irreführungsquote, Täuschung, TCM-Antrag |
| Stichwort: | Irreführung |
| Leitsatz: | 1. Für eine Irreführung (§ 5 UWG) kann ausnahmsweise auch die Täuschung eines eher geringen Teils des angesprochenen Verkehrs ausreichen, wenn nach den Gesamtständen die Werbung gezielt auf eine solche Täuschung angelegt ist und schützenswerte Interessen des Unternehmens, in dieser Weise werben zu dürfen, nicht ersichtlich sind, weil die Werbeadressaten, die das Angebot richtig verstehen, eine Inanspruchnahme der angebotenen Leistung nicht ernsthaft in Betracht ziehen werden. 2. Wird das mit dem Unterlassungsantrag begehrte Verbot der konkreten Verletzungshandlung auf mehrere darin verwirklichte Wettbewerbsverstöße gestützt, haben die Klage oder der Eilantrag schon dann in vollem Umfang Erfolg, wenn die Verletzungshandlung nur einen der gerügten Wettbewerbsverstöße enthält (ständige Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH GRUR 01, 453 - TCM-Zentrum). Hat das Gericht erster Instanz das von ihm ausgesprochene Verbot der konkreten Verletzungshandlung auf einen dieser Wettbewerbsverstöße gestützt, ist das Berufungsgericht nicht gehindert, das Verbot dieser Verletzungshandlung mit einem anderen der gerügten Verstöße zu begründen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 242/08 | |
| Rechtsgebiete: | LMG, RStV |
| Schlagworte: | Schleichwerbung, Werbung, Programmverantwortung, Trennungsgebot, Trennungsgrundsatz, werberelevante Handlung, Werbewirkung, Werbeabsicht, Irreführung, Auftragsproduktion, Co-Produktion, Vermeidbarkeit, Entgelt, Bandenwerbung, Sportveranstaltungen, Täuschung, Erkennbarkeit |
| Stichwort: | Irreführung |
| Leitsatz: | 1. Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. 2. Den Vorgaben des Schleichwerbungsverbots kann sich der Rundfunkveranstalter nicht dadurch entziehen, dass er Dritte in die Gestaltung seines Programms einbindet. Er muss sich deren Handlungen zurechnen lassen. Etwas anderes gilt nur, sofern er auf den Inhalt der Sendung keinen Einfluss nehmen kann, weil diese in völliger Unabhängigkeit von ihm erstellt wurde. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10327/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EnWG, UWG |
| Schlagworte: | Irreführung, Werbung, Strom, Atomstrom, Ökostrom, Energie |
| Stichwort: | Irreführung |
| Leitsatz: | Die Werbeaussage "Als X Stromkunde beziehen Sie 100 % atomstromfreie Energie" ist objektiv unrichtig und verstößt gegen das Verbot irreführender Werbung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 45/08 (Kart) | |
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