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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführendes Kennwort 

irreführendes Kennwort – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „irreführendes Kennwort“.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort ?ver.di - WIR MACHEN THEATER? versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 98/10 vom 18.03.2011

Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.


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