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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführender Zusatz 

irreführender Zusatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „irreführender Zusatz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2218/92 vom 13.10.1992

1. Die Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch soll begründet werden" enthält einen irreführenden Zusatz.

2. In § 21 Abs 3 AuslG sind die Fälle zusammengefaßt, in denen die Aufenthaltserlaubnis der Kinder zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erstarkt.

§ 21 Abs 3 AuslG verlangt nicht, daß es sich um ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Ausländers handelt.

3. Es spricht einiges dafür, daß die Verlängerung der einem Kind nach den §§ 17, 20 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 6 AuslG nicht daran scheitert, daß das Kind volljährig geworden ist.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 7 A 533/07 vom 10.09.2008

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Musterungsbescheid, dass der Widerspruch "innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe" erhoben werden müsse, ist fehlerhaft, wenn der Bescheid nach § 4 VwZG mittels Einschreiben zugestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2929/09 vom 18.08.2010

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1332/87 vom 02.11.1988

1. Eine auf einer Rentenumwandlung (hier: Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente) beruhende Rentenerhöhung führt nicht zur Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach Art 3 § 3 Abs 2 2.HStruktG (HStruktG 2) (Art 2 § 2 Abs 1 HStruktG 2).


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