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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführende 

irreführende – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „irreführende“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/97 vom 03.04.1998

1. Irreführende Angaben auf dem Beipackzettel eines Arzneimittels stehen im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen eine spätere, in gleicher Weise irreführende Werbung für dasselbe Arzneimittel in einer Publikumszeitschrift grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Behauptung schmerzlindernder Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkbeschwerden sowie einer positiven Wirkung dieses Vitamins bei Kreislaufproblemen sind fachlich nicht unumstritten; werbliche Aussagen, die diese Tatsache verschweigen bzw. Verschleiern sind irreführend im Sinne von § 3 II 1 HWG und daher unlauter (§ 1 UWG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 670/05 - 229 vom 18.10.2006

Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im wesentlichen generelle Sortiment.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 119/06 vom 23.08.2007

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -).

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 171/12 vom 29.01.2013

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig.

Die Werbung mit der Bezeichnung "Tanzschule ...(Ortsname)", d.h. unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 361/08 - 109 vom 29.10.2008

Irreführende Internetwerbung mit einem vergleichenden Versicherungstarif

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 U 5/13 vom 15.03.2013

1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

2. Die irreführende Aussage ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen? ist auch von wettbewerblicher Relevanz, weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Rechtsanwalt sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 74/96 vom 29.10.1996

1) Eine Verweisung ist ohne Bindungswirkung, wenn der Verweisungsantrag durch eine stark irreführende Belehrung des Amtsgerichts hervorgerufen wurde. Dieser Fall ist der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gleichzustellen.

2) Das Amtsgericht des Sitzes der Kanzlei von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern ist für Honorarklagen örtlich zuständig.

LG-POTSDAM – Beschluss, 1 T 137/12 vom 08.10.2012

Fehlt der Terminsbestimmung die Angabe des zu versteigernden Anteils an dem Teileigentum, damit handelt es sich um eine unvollständige und irreführende Bezeichnung des zu versteigernden Teileigentums; der Versteigerungstermin ist dann gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 ZVG wegen Verstoßes gegen § 37 Nr. 1 ZVG aufzuheben, der Zuschlag gemäß § 83 Nr. 6, 7 ZVG zu versagen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 24/11 vom 21.06.2012

1. Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.

2. Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 II UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/99 vom 17.12.1999

Der Begriff "Börse" im Zusammenhang mit einem Warenangebot wird vom Verkehr nicht zwangsläufig und stets dahin verstanden, Gegenstand des betreffenden Geschäfts seien Massengüter oder Wertpapiere, Pfandbriefe, Geld und Devisen, die den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage folgend börsenmäßig gehandelt werden. Betrifft das konkrete Angebot allerdings Münzen, stellt es eine irreführende Absatzwerbung dar, wenn ihr -privatrechtlich organisierter- Vertreiber ("B...-Münzkontor") sein Angebotsdruckwerk hervorgehoben als "Börsen-Blatt" bezeichnet, darin von einer "offiziellen Ausgabe..." mit Angabe einer befristeten "Gültigkeit", von einem "offiziellen Forum für Sammler", von "Börsen-Regeln", "Kauf- und Verkaufsangeboten", "Orderscheinen", "Zuschlag" u.a.m. spricht und sich werblich eines stilisierten Landeswappens bedient.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/92 vom 15.01.1993

Die Auslobungen "Das 'wachsende' Zweithaar. Jeden Tag ein paar Haare mehr" und "Ein implantiertes Haar hält doppelt so fest in der Kopfhaut wie ein normal gewachsenes Haar" (unterstützt durch bildliche Darstellungen) in einer Zeitungsanzeige verstößt gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit diesen Ankündigungen in ihrer konkreten Form die unzutreffende Vorstellung, das eingepflanzte Haar könne wachsen oder sich vermehren bzw. es sei dem natürlichen Haar in seiner Festigkeit überlegen. Jedenfalls für Menschen mit Haarproblemen enthält eine solche irreführende Werbung einen starken Anlockeffekt.

OLG-JENA – Beschluss, 1 Ss 20/10 vom 06.05.2010

1. Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.

2. Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens überhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 698/09 vom 27.01.2010

1. Eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung der Kündigungsgründe führt zur fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats und damit zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 06.10.2005 – 2 'AZR 316/04 – EzA BetrVG 2001 § 102 Rn. 16; BAG, Urteil vom 22.09.1994 – 2 AZR 31/94 – BAGE 78, 39, 47 f.; BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 349/03 – BAGE 110, 331, 334).

2. Eine Verdachtskündigung ist nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen begründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06 – EzA-BGB 2002 § 626 Verdacht strafbare Handlung Nr. 6).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 92/94 vom 31.08.1995

1. Die werbliche Aussage ,Unangreifbarkeit als angeborenes Talent" für ein innen und außen beschichtetes Gußrohr ist irreführend. Der Verkehr versteht eine solche Auslobung dahin, daß die Rohre gegen äußere Einflüsse umfassend geschützt seien und dieser Schutz bei jeder denkbaren Verwendung der Rohre bestehe, ohne daß zu seiner Aufrechterhaltung zusätzliche Maßnahmen zu treffen wären. 2. Die Aussage ,permanente Korrosionsbeständigkeit innen und außen" für ein duktiles Gußrohr besagt, daß sich diese Eigenschaft des Produktes über Jahrzehnte bereits im Versuch bestätigt habe oder auf andere Weise beweisbar sei. Ist dies nicht der Fall, ist eine derartige Behauptung irreführend. 3. Der Hinweis auf eine ,jahrhundertealte Tradition" für ein Produkt, das in seiner Vorläuferform seit maximal 150, in der heute angebotenen höchstens seit 30 Jahren existiert, stellt eine unzulässige, weil irreführende Traditionswerbung dar.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 205/12 vom 08.11.2012

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.

2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, ?Ich garantiere für die Echtheit der Ware!? stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware ?echt? ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

3. Das Anbieten von ?unversichertem Versand? und ?versichertem Versand? führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2147/06 vom 12.08.2009

Die Bezeichnung des Arzneimittels ist wesentlicher Bestandteil des Präparats und seiner Zulassung. Lässt die Zulassungsbehörde das Arzneimittel nicht mit der beantragten, sondern mit einer von ihr bestimmten Bezeichnung zu, kann der pharmazeutische Unternehmer die Zulassung des Arzneimittels mit dem von ihm gewünschten oder einem anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" im Wege der Verpflichtungsklage geltend machen.

Die Arzneimittelbezeichnung "Vitamin E 800 I.E." ist geeignet, bei einem nicht unmaßgeblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung über die im Arzneimittel enthaltene Wirkstoffmenge (536 mg RRR-alpha-Tocopherol) zu wecken.

Die Zulassungsbehörde ist grundsätzlich berechtigt, eine irreführende durch eine rechtmäßige Arzneimittelbezeichnung zu ersetzen. Dem pharmazeutischen Unternehmer bleibt es unbenommen, im Wege der Änderungsanzeige einen anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" zu wählen (§ 29 Abs. 1 und 2 AMG).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 73/97 vom 30.01.1998

1. "Garantiert" ein Versicherungsunternehmen in seiner Werbung (Werbeprospekt) für Rentenversicherungen - mehrfach und herausgestellt - die "Beteiligung an den Stillen Reserven", liegt hierin eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn das Unternehmen seine Versicherungsnehmer tatsächlich keineswegs an allen stillen Reserven beteiligt, sondern sich seine Leistung allein auf den Verzicht auf das ihm in § 280 II HGB eingeräumte Wahlrecht beschränkt, wonach bei außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie bei sämtlichen Abschreibungen beim Umlaufvermögen von der Auflösung der einmal gebildeten Abschreibungen abgesehen werden kann, wenn die ursprünglich für die Abschreibung relevanten Gründe wieder weggefallen sind.

2. Der bloße Hinweis auf die Versicherungsbedingungen und den Vertragsinhalt in einem Werbeprospekt ist jedenfalls dann nicht geeignet, den Verkehr über im Prospekt enthaltene (irreführende) Angaben hinreichend aufzuklären, wenn die AGB und der Vertragsentwurf der betreffenden Werbeaussage nicht beiliegen und/oder der Hinweis aufgrund seines Inhaltes oder seiner Plazierung für den Verkehr keinen ausreichenden Bezug zur beanstandeten Aussage aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 114/93 vom 17.12.1993

1. Die Angabe "Winzer Verein" auf den Etiketten von Wein- und Sektflaschen ist irreführend, wenn Erzeuger des Weins eine Zentralkellerei des gesamten Anbaugebietes ist, der mehr als 4.000 Winzer angeschlossen sind und deren Weinen jeder reale Bezug zur Stadt fehlt. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit der Angabe "Winzer Verein die Vorstellung einer regional begrenzten Winzervereinigung mit Sitz in T. und die Erwartung, daß die so angebotenen Weine aus einem örtlich begrenzten "überschaubaren" Kreis von Erzeugern und Abfüllbetrieben stammen.

2. Es stellt eine unzulässige weil irreführende Alterswerbung dar, wenn bei der Weinwerbung auf eine 100jährige Tradition eines 1897 gegründeten "T. Winzer Vereins" Bezug genommen wird, der seit den 60er Jahren dieses Jahrhunderts nicht mehr existiert.

KG – Urteil, 6 U 52/11 vom 13.04.2012

1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB sowohl wegen ihm zuzurechnenden fremden als auch eigenen Aufklärungsverschuldens zu.

2. Der E... P... Prospekt enthält irreführende Angaben zur Rendite bzw. zur Verteilung der Überschüsse in Form von deklariertem Wertzuwachs und Fälligkeitsboni. Er klärt nicht hinreichend darüber auf, dass der Fälligkeitsbonus als zweite Komponente der Rendite während der Vertragslaufzeit weitgehend nicht zur Verfügung steht und damit die vereinbarten Auszahlungen nicht abdecken kann, so dass es selbst dann zu einer Abschmelzung des garantierten Kapitals kommen kann, wenn die angenommene durchschnittliche Rendite bezogen auf die Anteilswerte am Pool erreicht wird, wodurch der von ihm verfolgte Vertragszweck der Erzielung einer Rendite für die Altersvorsorge zumindest gefährdet ist.

3. Eine Fehlinformation des Klägers durch den E... P... Prospekt liegt außerdem in der Werbung mit einer Rendite von 8,5 % auf das Nettoanlagekapital, die laut Prospekt auf vorsichtigen Ansätzen beruhe, wenn demgegenüber nach den Erläuterungen zu der vom Versicherer herausgegebenen Musterberechnung lediglich eine angenommene Wertentwicklung von 6 % gerechtfertigt sei.

4. Die Versicherungsgesellschaft muss sich die Angaben der Untervermittler von mit ihr vertraglich verbundenen sogen. Masterdistributoren jedenfalls in dem Bereich zurechnen lassen, der ihr Versicherungsprodukt und dessen Geeignetheit als Altersvorsorge auch bei Finanzierung der Einmalprämie betrifft.

5. Die Versicherungsgesellschaft hat auch durch eigenes Verhalten, d.h. durch ihre Policenbedingungen, die Verbraucherinformation und die Poolinformationen, ihr obliegende Informationspflichten verletzt. Hinsichtlich des deklarierten Wertzuwachses der Poolanteile, auf den sich ihre vertragliche Garantie bezieht, fehlt ein klarer Hinweis darauf, dass sie diesen aus Gründen der Vorsicht bewusst niedrig ansetzt, um die auf die W... P...Verträge zugesagten Garantien erfüllen zu können. Hinsichtlich des Fälligkeitsbonus fehlt eine klare Aussage dazu, ob er bei Einhaltung der aufgeführten Kriterien für die Auszahlungen schon während der Vertragslaufzeit anteilig nach dem aktuellen, vorhandenen Vertragswert oder nur prozentual in Höhe der jeweiligen Auszahlungsbeträge zugeteilt wird.

6. Die Versicherungsgesellschaft wäre zudem spätestens nach Eingang des Antrages verpflichtet gewesen, den Versicherungsnehmer auf die Gefährdung des Vertragszwecks der Erzielung einer Rendite zum Zwecke der Altersvorsorge hinzuweisen, weil sie wusste, dass dieses Ziel angesichts der Finanzierung der Einmalprämie und der dafür üblichen Zinssätze eines Verbraucherdarlehens mit dem Vertrag "W... N..." aus dem Pool ... jedenfalls mit den bisher deklarierten Wertzuwächsen und ausgesprochenen Fälligkeitsboni bei realistischer Betrachtung nicht zu erreichen sein würde.

7. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auch darauf stützen, dass er über die sog. Garantiekosten nicht aufgeklärt wurde, die zur Deckung von Kosten aus Derivatkontrakten außerhalb des W... P...Fund erhoben werden und mittelbar zu Deckung von Zinsgarantielücken älterer Altersvorsorgeverträge dienen, wie sich aus S. 40 f. und 44 der "Grundsätze und Usancen bei der Finanzverwaltung (PPFM) für den W... P...Fund von C...l M...l" ergibt.

8. Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der die Haftung begründenden Umstände gemäß § 199 Abs. 1 BGB ergibt sich nicht aus den von der Beklagten jährlich übersandten Informationen zur Entwicklung der Lebensversicherung. Diese enthalten keine Angaben zu den Umständen, auf die die geltend gemachten Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen gestützt sind.

9. Die Verpflichtung zur Erstattung des geltend gemachten Vertrauensschadens umfasst die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer von den Darlehensverbindlichkeiten freizustellen und die Vermittlungsprovision für das Darlehen zu erstatten, weil dieses nur zu dem Zweck aufgenommen worden war, den Beitrag für die Lebensversicherung aufzubringen. Gleiches gilt für die Erstattung der Zahlungen in den Investmentfonds, da ohne die Beteiligung am E... P... keine Zahlungen in den Investmentfonds geleistet worden wären.

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 162/12 vom 07.03.2013

1)

Die Aussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird.

2)

In dieser Aussage ist auch keine unsachliche Werbung zu sehen, mit der der Anwalt gegen §§ 43 b BRAO, 6 BORA verstößt. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt,

wenn sie -wie hier- keine reklamehafte gleichsam "marktschreierische" Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

  

3)

Die Darstellung eines online eingeleiteten Scheidungsverfahrens als formalisiertes Verfahren in neun Schritten ist weder irreführend noch unsachlich, wenn sie wie eine mündliche Beratung wirkt, inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dabei auch nicht den Eindruck erweckt, dass eine anwaltliche Beratung in keinem Fall stattzufinden braucht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 BV 08.2224 vom 14.12.2012

BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern;Keine Ansprüche auf erhöhte Zahlungen für die Vergangenheit auf Grund ;des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99; keine Ansprüche auf SchadensersatzBezugnahme des Klägers auf Veröffentlichung in den ?BBB-Nachrichten? 1/2 1991 S. 11 (erfolglos);Bezugnahme des Klägers auf ein (vom Dienstherrn nicht ihm ausgehändigtes) Schreiben der OFD Nürnberg vom 28. Januar 1991 (erfolglos)

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 141/12 vom 13.12.2012

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält.

KG – Urteil, 5 U 30/12 vom 13.11.2012

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß (§ 8 UWG)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1353/11 vom 29.10.2012

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wecken die Assoziation, die Produkte seien wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten worden. Der Referenzverbraucher rechnet nicht damit, dass solche Produkte aus der erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung (Tumbeln) eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris).

BGH – Urteil, I ZR 191/11 vom 18.10.2012

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 25/12 vom 11.10.2012

Zur Frage von Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bei einer als "Gegendarstellung" bezeichneten und im Internet veröffentlichten Kritik einer Politikerin an der Berichterstattung durch einen Journalisten

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 56/12 vom 04.09.2012

Ein Unternehmer ist für Zuwiderhandlungen nach § 3 UWG seines Beauftragten und / oder Unterbeauftragten auch dann verantwortlich, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das gewählte Verhalten unzulässig ist.

BGH – Urteil, I ZR 228/10 vom 13.06.2012

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 131/12 vom 01.06.2012

1. Für die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bedarf es nicht der Darlegung, dass sich tatsächlich jemand vom Besuch der Sitzung hat abhalten lassen. 2. Der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO greift nur ein, wenn das Gericht für die Zugangsbeschränkung verantwortlich ist.


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