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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführende 

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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3045/90 vom 11.11.1991

1. Falls bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Naturschutzverordnung (§ 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte noch nicht gültige Flurstücknummern verwandt werden, ist die Anstoßfunktion jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer ohnehin am Verfahren beteiligt sind. Die Öffentlichkeit selbst wird durch eine schlagwortartige Bezeichnung des Schutzgebietes hinreichend informiert.

2. Durch eine Naturschutzverordnung mit dem Ziel des Artenschutzes können die Vorschriften des Fischereirechts gemäß § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW eingeschränkt werden. Sowohl die fischereirechtliche Hegepflicht als auch das Uferbetretungsrecht haben im Einzelfall hinter den Belangen des Naturschutzrechts zurückzutreten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erlaß eines Angelverbots ist genügt, wenn für notwendige Hegemaßnahmen mit der Angel eine Befreiung erteilt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1125/91 vom 26.09.1991

1. Zur Frage, wann eine Werbung für homöopathische Arzneimittel, die nach Art 3 § 7 Abs 1 AMNG (AMRNOG) als zugelassen gelten, im Sinne des § 3 Nr 1 und Nr 2a sowie des § 4 Abs 1 Nr 3 HWG (HeilMWerbG) irreführend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2741/89 vom 20.06.1990

1. Zur Frage der Vereinbarkeit von zusätzlichen Verkaufsaussagen auf Eier-Großpackungen wie "Legefrisch" und "Legefrische ..., die sie schmecken" mit Art 21 der Verordnung (EWG) Nr 2772/75.


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