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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführend 

irreführend

Entscheidungen der Gerichte

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 105/10 vom 10.03.2011

Der nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG gebotene Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

- ist irreführend, wenn bei den Rechtsfolgen von Rücktritt und Arglistanfechtung ausdrücklich auf den Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen wird, ein solcher Hinweis aber bei den Rechtsfolgen der Vertragsanpassung unterbleibt

- ist falsch, wenn über ein Rücktrittsrecht des Versicherers bei Abschluss eines Basistarifs nach vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung belehrt wird.

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2929/09 vom 18.08.2010

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 133.07 vom 14.07.2010

Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 23/02 vom 02.04.2003

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen.

OLG-CELLE – Beschluss, StO 7/01 vom 11.07.2001

Ein Briefbogen ist nicht allein deswegen als irreführend anzusehen, weil seine Gestaltung vom unbefangenen Betrachter etwa als Hinweis auf eine Sozietät missverstanden werden könnte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 148/09 vom 17.12.2009

1. Der Begriff "CFD-Börse" für eine Handelsplattform, auf der Produkte nur eines einzigen Anbieters erworben werden können, ist irreführend.

2. Der Begriff "börslich überwacht" ist im Zusammenhang mit dem Angebot von CFDs irreführend, wenn nach dem Gesamtzusammenhang der unzutreffende Eindruck entsteht, es finde eine hoheitliche Überwachung seitens der Börse statt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 470/05 vom 26.04.2006

Der Hinweis, dass für "Wahlleistungen im Krankenhaus (Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung)" nur dann noch ein Beihilfeanspruch besteht, wenn hierfür 13 Euro geleistet werden, ist missverständlich und irreführend. Die Berufung auf die Ausschlussfrist ist dem Land nach Treu und Glauben verwehrt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 28/12 vom 19.02.2013

Der in die Firmierung einer Heilpraktikerschule aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers ("Heilpraktikerschule Dr. ...") ist irreführend, wenn der Doktortitel nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern auf demjenigen der Chemie erworben wurde.

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 171/12 vom 29.01.2013

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig.

Die Werbung mit der Bezeichnung "Tanzschule ...(Ortsname)", d.h. unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 125/97 vom 03.04.1998

1. Die therapeutische Wirksamkeit von Vitamin E zur Linderung von Gelenkschmerzen und bei Kreislaufproblemen ist fachlich nicht unumstritten; werbliche Aussagen, die diese Tatsachen verschweigen oder verschleiern sind irreführend im Sinne der §§ 3 II. 1 HWG, 1 UWG.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 141/12 vom 13.12.2012

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält.

KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 24/11 vom 21.06.2012

1. Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.

2. Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 II UWG.

LG-STUTTGART – Urteil, 31 O 47/11 KfH vom 17.02.2012

1. Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt - hier Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung - nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind.

2. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die Unterlassung der Werbung ohne einen solchen Hinweis nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 40/11 vom 20.10.2011

Die auf einem Lebensmittel (Nuss-Nougat Creme) wiedergegebenen Tabellen über den Inhalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sind - auch wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen - irreführend, wenn sie auf Grund ihrer Gestaltung beim Durchschnittsverbraucher in der konkreten Kaufsituation den falschen Eindruck erwecken können, das Lebensmittel enthalte nur wenig Fett und Zucker, jedoch viel Vitamine und Mineralstoffe.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 95/12 vom 20.11.2012

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 54/10 vom 28.10.2010

Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich.

Die weitere Verwendung einer Zustellklausel, wonach an den Nachbarn zugestellt werden kann trotz bekannter entgegenstehender Entscheidung eines Oberlandesgerichts führt zu einem leichtfertigen Sendungsverlust.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 9/08 vom 30.06.2010

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. Eine solche Bezeichnung (hier: "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten") ist irreführend, weil das Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 30/10 vom 15.04.2010

Die Werbung eines berufsmäßigen Betreuers mit der - im Gesetz (Überschrift zu §§ 1896 ff. BGB) vorgesehenen - Angabe "Rechtliche Betreuung" ist im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls dann nicht irreführend, wenn in der Werbung gleichzeitig ein nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeutender Berufsabschluss mitgeteilt wird (hier: Dipl.-Sozialarbeiter und Heilpraktiker).

LG-TUEBINGEN – Urteil, 5 O 127/09 vom 15.12.2009

Eine Fehlberatung liegt vor, wenn ein Prospekt über eine Anleihe ausgehändigt wird, der inhaltlich - für den Berater erkennbar - die Anleihe hinsichtlich ihrer Risiken und Sicherheiten nicht korekt, sondern irreführend beschreibt. Mitverschulden des Anlegers kann gegeben sein, wenn die versprochene Rendite der ausländischen Anleihe gegenüber der Rendite inländischer Anleihen verdoppelt ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 21/09 vom 20.08.2009

Ein überwiegender, jedenfalls aber wettbewerbsrechtlich nicht zu vernachlässigender Teil des maßgeblichen Verkehrs wird bei einem Internetshop, der die Aussage "Ihre 24 h Internet Tierapotheke" enthält, annehmen, es mit einer zugelassenen Apotheke zu tun zu haben, die Arzneimittel für den Veterinärbereich vertreiben dürfe. Eine solche Werbung ist daher irreführend i.S.d. § 5 UWG, wenn der Inhaber nicht über eine solche Zulassung verfügt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 24/07 vom 07.09.2007

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

LG-FREIBURG – Urteil, 10 O 72/06 vom 11.10.2006

"Die Werbung eines Anwalts, eine Erstberatung in allen Rechtsgebieten für 9,99 Euro durchzuführen, ist irreführend, wenn der Anwalt sich vorbehält, in umfangreichen Verfahren ein höheres Honorar verlangen zu wollen. Ferner wird durch diese Werbung gegen die anwaltliche Verpflichtung zur angemessenen Preisgestaltung (§ 49 b I 1 BRAO i. V. m. § 4 II 3 RVG) verstoßen."

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 106/98 vom 07.05.1999

1. Die werblichen Aussagen

"Postbank Bausparen"

und

"Postbank Bausparen mit/bei W..."

sind relevant irreführend, wenn die Möglichkeit des Bausparens bei der werbenden Bank tatsächlich nicht besteht, diese nur den Abschluß von Bausparverträgen mit einer konzessionierten Bausparkasse vermittelt.

2. Zur Frage des Fortfalls der Wiederholungsgefahr auch ohne Abgabe einer gesicherten Unterlassungsverpflichtungserklärung.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 U 173/97 vom 17.04.1998

Bei einer Bewerbung sogenannter "Tageszulassungen" (Zulassungen von Kraftfahrzeugen durch den Kfz-Händler für nur einen Tag) erwarten die angesprochenen Verkehrskreise - wie bei Neufahrzeugen -, daß die so angebotenen Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Eine solche Werbung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn die Fahrzeuge bereits überholten Modellreihen betrifft und der Werbende hierüber nicht hinreichend aufklärt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 84/96 vom 24.01.1997

Herstellergarantie UWG § 3 Käufer eines Neuwagens messen bei ihrer Kaufentscheidung der sogenannten Herstellergarantie (Werksgarantie) auch bei importierten Fahrzeugen eine nicht unerhebliche Bedeutung bei und erwarten diese regelmäßig. Fehlt es in einer Zeitungsanzeige für Importfahrzeuge an einem deutlichen Hinweis darauf, daß für sie keine solche Garantie gewährt werde, stellt sich eine solche Werbung als irreführend i.S. von § 3 UWG dar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 55/93 vom 19.11.1993

Die werbliche Aussage "Flache rechteckige 70-cm-Bildröhre" für ein Fernsehgerät ist relevant irreführend i. S. von § 3 UWG, wenn die Diagonale des sichtbaren Bildes nur 66 cm beträgt. Der am Ende der der bildlichen Darstellung nachfolgenden detaillierten Beschreibung des Gerätes im Fließtext enthaltene Hinweis auf die tatsächliche Länge der Diagonale des sichtbaren Bildes ist nicht geeignet, der Fehlvorstellung des Verkehrs signifikant entgegenzuwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1125/91 vom 26.09.1991

1. Zur Frage, wann eine Werbung für homöopathische Arzneimittel, die nach Art 3 § 7 Abs 1 AMNG (AMRNOG) als zugelassen gelten, im Sinne des § 3 Nr 1 und Nr 2a sowie des § 4 Abs 1 Nr 3 HWG (HeilMWerbG) irreführend ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 958/11 vom 14.06.2012

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtrauchendenschutzgesetzes- Rechtsbehelfsbelehrung mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit der "elektronischen" Klageerhebung

Der bloße Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist irreführend und damit unrichtig. Erforderlich ist zumindest auch der Hinweis auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur.


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