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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführend 

irreführend

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 162/12 vom 07.03.2013

1)

Die Aussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird.

2)

In dieser Aussage ist auch keine unsachliche Werbung zu sehen, mit der der Anwalt gegen §§ 43 b BRAO, 6 BORA verstößt. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt,

wenn sie -wie hier- keine reklamehafte gleichsam "marktschreierische" Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

  

3)

Die Darstellung eines online eingeleiteten Scheidungsverfahrens als formalisiertes Verfahren in neun Schritten ist weder irreführend noch unsachlich, wenn sie wie eine mündliche Beratung wirkt, inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dabei auch nicht den Eindruck erweckt, dass eine anwaltliche Beratung in keinem Fall stattzufinden braucht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 148/09 vom 17.12.2009

1. Der Begriff "CFD-Börse" für eine Handelsplattform, auf der Produkte nur eines einzigen Anbieters erworben werden können, ist irreführend.

2. Der Begriff "börslich überwacht" ist im Zusammenhang mit dem Angebot von CFDs irreführend, wenn nach dem Gesamtzusammenhang der unzutreffende Eindruck entsteht, es finde eine hoheitliche Überwachung seitens der Börse statt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 92/94 vom 31.08.1995

1. Die werbliche Aussage ,Unangreifbarkeit als angeborenes Talent" für ein innen und außen beschichtetes Gußrohr ist irreführend. Der Verkehr versteht eine solche Auslobung dahin, daß die Rohre gegen äußere Einflüsse umfassend geschützt seien und dieser Schutz bei jeder denkbaren Verwendung der Rohre bestehe, ohne daß zu seiner Aufrechterhaltung zusätzliche Maßnahmen zu treffen wären. 2. Die Aussage ,permanente Korrosionsbeständigkeit innen und außen" für ein duktiles Gußrohr besagt, daß sich diese Eigenschaft des Produktes über Jahrzehnte bereits im Versuch bestätigt habe oder auf andere Weise beweisbar sei. Ist dies nicht der Fall, ist eine derartige Behauptung irreführend. 3. Der Hinweis auf eine ,jahrhundertealte Tradition" für ein Produkt, das in seiner Vorläuferform seit maximal 150, in der heute angebotenen höchstens seit 30 Jahren existiert, stellt eine unzulässige, weil irreführende Traditionswerbung dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 28/12 vom 19.02.2013

Der in die Firmierung einer Heilpraktikerschule aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers ("Heilpraktikerschule Dr. ...") ist irreführend, wenn der Doktortitel nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern auf demjenigen der Chemie erworben wurde.

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 171/12 vom 29.01.2013

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig.

Die Werbung mit der Bezeichnung "Tanzschule ...(Ortsname)", d.h. unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 141/12 vom 13.12.2012

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 95/12 vom 20.11.2012

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.

BGH – Urteil, I ZR 137/11 vom 18.10.2012

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 91/12 vom 09.08.2012

1. Ist in der Berufungsschrift klar und eindeutig nur einer der in erster Instanz obsiegenden Streitgenossen als Berufungsbeklagter bezeichnet, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Berufung, wenn es nach den konkreten Umständen jedenfalls nicht ungewöhnlich oder fernliegend erscheint, dass eine solche Beschränkung beabsichtigt sei. Wird in einem solchen Fall mit der Berufungsbegründung die Berufung auch gegen den weitern Streitgenossen gerichtet, ist die Berufung insoweit als unzulässig, weil verfristet, zu verwerfen.

2. Die Werbeaussage, ein Anwaltssuchportal werde von einem renommierten Presseorgan "empfohlen", ist irreführend, wenn das Presseorgan lediglich die Urteilsdatenbank des Portals für einge Zwecke in Anspruch nimmt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 24/11 vom 21.06.2012

1. Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.

2. Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 II UWG.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 958/11 vom 14.06.2012

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d. Nichtrauchendenschutzgesetzes- Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 BbgNiRSchG in Bezug auf "Mischbetriebe"- Verfassungsmäßigkeit des Nichtrauchendenschutzgesetzes- Rechtsbehelfsbelehrung mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit der "elektronischen" Klageerhebung

Der bloße Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheides auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist irreführend und damit unrichtig. Erforderlich ist zumindest auch der Hinweis auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur.

LG-STUTTGART – Urteil, 31 O 47/11 KfH vom 17.02.2012

1. Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt - hier Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung - nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind.

2. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die Unterlassung der Werbung ohne einen solchen Hinweis nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 40/11 vom 20.10.2011

Die auf einem Lebensmittel (Nuss-Nougat Creme) wiedergegebenen Tabellen über den Inhalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sind - auch wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen - irreführend, wenn sie auf Grund ihrer Gestaltung beim Durchschnittsverbraucher in der konkreten Kaufsituation den falschen Eindruck erwecken können, das Lebensmittel enthalte nur wenig Fett und Zucker, jedoch viel Vitamine und Mineralstoffe.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 43.09 vom 20.10.2011

1. Es ist irreführend, ein Produkt, das durch Zusammenfügen mehrerer Fleischstücke hergestellt wird, ohne Hinweis auf das Zusammenfügen als Schweinebraten zu bezeichnen. Hierbei ist es ohne Belang, wie groß die zusammengefügten Stücke jeweils sind.

2. Eine gegen die Lebensmittelüberwachungsbehörde gerichtete Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als sie die fehlende Berechtigung von ihr erhobener Vorwürfe zum Gegenstand hat. Eine abweichende rechtliche Würdigung der Strafverfolgungsbehörden begründet diesbezüglich kein streitiges Rechtsverhältnis.

BGH – Urteil, I ZR 173/09 vom 07.07.2011

a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubila?ums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

b) Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

BGH – Urteil, I ZR 181/10 vom 07.07.2011

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 105/10 vom 10.03.2011

Der nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG gebotene Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

- ist irreführend, wenn bei den Rechtsfolgen von Rücktritt und Arglistanfechtung ausdrücklich auf den Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen wird, ein solcher Hinweis aber bei den Rechtsfolgen der Vertragsanpassung unterbleibt

- ist falsch, wenn über ein Rücktrittsrecht des Versicherers bei Abschluss eines Basistarifs nach vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung belehrt wird.

LG-KOELN – Urteil, 8 O 338/10 vom 20.01.2011

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vgl. BGB NJW 2004, 160).

Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers (hier über das Portal "mobile.de") hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs heranzuziehen.

Wenn das Fahrzeug dort irreführend als Neufahrzeug bezeichnet wird, obwohl es eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist, reicht es von Seiten eines gewerblichen Verkäufers weder aus, im Bestellformular auf die Eigenschaft als EU-Fahrzeug mit 0 Km hinzuweisen noch in den AGB allgemeine Angaben zu dem Geschäftsmodel des Händlers (EU-Fahrzeuge, Lagerfahrzeuge pp.) zu machen. Aus der Sicht des Verbrauchers bleibt es dabei, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs geschuldet wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 161/09 vom 16.12.2010

Beanstandet der Antragsteller im Eilverfahren eine werbliche Angabe für ein Arzneimittel wegen unzureichenden wissenschaftlichen Belegs durch die in der Angabe in Bezug genommenen Studien und kennt er bereits vor dem Zeitpunkt der nunmehr beanstandeten Verletzungshandlung eine frühere kerngleiche Verwendung der Angabe und die in Bezug genommenen Studien, so hat er zur Wahrung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG glaubhaft zu machen, dass er die Vorkenntnis in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erlangt hat.

Die werblichen Angabe ?Thromboseprophylaxe der EXtraklasse? für ein Antikoagulans (Blutgerinnungshemmer) ist irreführend, wenn der damit behauptete Vorsprung in Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber den Konkurrenzpräparaten nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist.

LG-STUTTGART – Urteil, 8 O 518/09 vom 08.12.2010

1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung liegt vor, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags die Dauer der Zinsbindung überschreitet und die Restschuld unter der Bedingung fällig wird, dass eine neue Zinsvereinbarung nicht zustande kommt.

2. Zahlt der Darlehensnehmer während der Laufzeit an den Darlehensgeber nur Zinsen und erbringt er gleichzeitig regelmäßige Leistungen an einen Investmentfonds, aus dessen Vermögen die endfällige Darlehensvaluta getilgt werden soll, handelt es sich um ein Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist.

3. Ein Darlehensvertrag kann mit einem Lebensversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Darlehensvaluta in die Lebensversicherung eingezahlt wird und beide Verträge Teil eines dem Darlehensgeber bekannten kombinierten Anspargeschäfts sind.

4. Bei derartigen kombinierten Anspargeschäften kann ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Versicherer und Anleger entstehen, wenn ein Versicherungsmakler tätig wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherer dem Anleger gegenüber sonst nicht in Erscheinung tritt, sich bei der Vermarktung seiner Versicherungen verschiedener Vermittlungsorganisationen bedient und der Versicherungsvertrag erklärungsbedürftig ist. Eine etwaige Fehlinformation muss sich der Versicherer dann über § 278 BGB zurechnen lassen.

5. Dient ein Lebensversicherungsvertrag im Wesentlichen der Kapitalanlage, bemißt sich der Aufklärungsmaßstab an den Pflichten der Kapitalanlageberatung.

6. Die Werbung mit Vergangenheitsrenditen kann irreführend sein und eine Haftung des Versicherers begründen, wenn der Versicherer weiß, dass die in einem Verkaufsprospekt für das Anlagekonzept angegebenen Zahlen nicht den Erträgen aus der jüngeren Vergangenheit entsprechen. Präsentiert der Versicherer dem Anleger die Rendite aus der jüngeren Vergangenheit in einem separaten Prospekt, muss der Anleger die Angaben beider Prospekte miteinander vergleichen können.

7. Besteht die beworbene Rendite einer Lebensversicherung aus mehreren Komponenten (hier: "deklarierter Wertzuwachs" und "Fälligkeitsbonus"), ist über den Anteil der einzelnen Komponenten an der Rendite jedenfalls aufzuklären, wenn der eine der beiden Faktoren deutlich stärker schwankt als der andere.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 238/09 vom 02.12.2010

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, missbräuchlich (§ 8 IV UWG) ist.

2. Ein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag kann alternativ auf mehrere Irreführungsvorwürfe gestützt werden.

3. Die Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irreführend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 54/10 vom 28.10.2010

Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich.

Die weitere Verwendung einer Zustellklausel, wonach an den Nachbarn zugestellt werden kann trotz bekannter entgegenstehender Entscheidung eines Oberlandesgerichts führt zu einem leichtfertigen Sendungsverlust.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2929/09 vom 18.08.2010

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 133.07 vom 14.07.2010

Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 9/08 vom 30.06.2010

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. Eine solche Bezeichnung (hier: "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten") ist irreführend, weil das Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird.

OLG-JENA – Beschluss, 1 Ss 20/10 vom 06.05.2010

1. Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.

2. Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens überhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 55/09 vom 22.04.2010

1. Eine Creme ist auch dann als kosmetisches Mittel einzuordnen, wenn sie durch ein Gerät in die Haut einmassiert werden soll.

2. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein kosmetisches Mittel sind irreführend (§ 27 I LFGB), wenn die behaupteten Wirkungen nicht wissenschaftlich abgesichert sind; die Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Werbenden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 30/10 vom 15.04.2010

Die Werbung eines berufsmäßigen Betreuers mit der - im Gesetz (Überschrift zu §§ 1896 ff. BGB) vorgesehenen - Angabe "Rechtliche Betreuung" ist im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls dann nicht irreführend, wenn in der Werbung gleichzeitig ein nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeutender Berufsabschluss mitgeteilt wird (hier: Dipl.-Sozialarbeiter und Heilpraktiker).

KG – Urteil, 5 U 139/07 vom 16.02.2010

1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club-Mitglied aber (nach der objektiven Rechtslage) mangels Annahme des allein den Club bindenden Vertragsangebots keinerlei (über die Aufbewahrung hinausgehende) rechtliche Verpflichtungen und Kosten treffen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die vom Club zu dem Angebot der "CD des Monats" gegebenen Informationen intransparent oder sogar zur Irreführung (Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages entgegen der tatsächlichen Rechtslage) geeignet wären.

3. Der Vorwurf einer Irreführung durch Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages (entgegen der tatsächlichen Rechtslage) stellt gegenüber dem Vorwurf einer Irreführung durch die Beschreibung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" (weil tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen sei) wettbewerbsrechtlich einen anderen Streitgegenstand dar.

4. Wird einem Club-Mitglied von seinem Club (gemäß einem mit dem Club-Beitritt erklärten Einverständnis des Club-Mitglieds) eine für ihn "reservierte" entgeltpflichtige "CD des Monats" angeboten, schweigt er hierauf und wird ihm dann diese CD übersandt, so liegt ohne weitergehende Vereinbarungen nur ein allein den Club bindendes Vertragsangebot vor, dass das Club-Mitglied durch eine weitere Untätigkeit nicht annimmt. Auch an der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe fehlt es insoweit.


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