Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIirreführend 

irreführend – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „irreführend“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 79/96 vom 07.03.1997

1. Die Anzeigenwerbung für ein Mobiltelefon (,Handy"), das zu einem bestimmten Preis angeboten wird (hier: DM 0,49), ist irreführend, wenn es zu dem genannten Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1-Netzkartenvertrag erworben werden kann, dies aber für den Leser nicht unmißverständlich aus der Werbung hervorgeht.

2. Das Angebot eines Mobiltelefons (,Handy's") in einer Zeitungswerbung zu dem extrem niedrigen Preis von DM 0,49, das nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1Netzkartenvertrages zum ,Blue-Line-Tarif" wahrgenommen werden kann, ist - auch wenn der Leser die Koppelung erkennt - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig.

3. Dem durch eine wettbewerbswidrige Werbung betroffenen Konkurrenten steht gegen den Verletzer grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von (Kauf)Verträgen über die unlauter beworbene Ware zu.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 10/95 vom 18.08.1995

1. Die Bezeichnung ,Infrarot-Sauna" für eine Wärmekabine, in der die Haut mittels direkter Bestrahlung durch Infrarot-Geräte bei Temperaturen von maximal 65 C zum Schwitzen angeregt wird, ist irreführend. Der Verkehr versteht unter ,Sauna" ein Heißluftraumbad mit Temperaturen von 70 C bis 95 C.

2. Die Werbeaussage ,Die beste Sauna-Alternative für Ihre Gesundheit" verstößt als pauschal herabsetzende Bezugnahme auf die herkömmlichen Sauna-Systeme, insbesondere auf das typischerweise als ,Sauna" bezeichnete Heißluftbad, gegen § 1 UWG.

3. Verspricht der Anbieter einer ,Infrarot-Sauna" in seiner Werbung ,positive Wirkung bei Zellulitis, Schuppenflechte und vielen anderen Hautproblemen", ,Schmerzlinderung und Besserung bei Arthritis, Muskelschmerzen, Verspannung, Zerrungen und Rückenschmerzen" sowie ,bessere Wundheilung und geringere Narbenbildung", erweckt er hierdurch fälschlicherweise den Eindruck, daß hinsichtlich der angesprochenen Probleme und Leiden ein sicherer Behandlungserfolg bei Einsatz der ,InfrarotSauna" eintreten werde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/94 vom 30.09.1994

Werbung für ein Mineralwasser als ,natriumarm" 1. Die Bezeichnung ,natriumarm" für ein natürliches Mineralwasser, dessen Natriumgehalt mehr als 25 mg/l (hier: 112 mg/l) beträgt, ist irreführend im Sinne von § 3 UWG. Eine Rechtfertigung für die Verwendung der Aussage ,natriumarm" für ein natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von 112 mg/l läßt sich insbesondere nicht aus Anlage 4 zu § 9 MTVO herleiten. Die Tatsache, daß darin die Angabe ,natriumhaltig" für Mineralwässer, deren Natriumgehalt mehr als 200 mg/l beträgt, läßt nicht den Schluß zu, Mineralwässer, deren Natriumgehalt darunter liegt dürften als ,natriumarm" bezeichnet werden. 2. ,Natriumarm" ist gleichsinnig mit ,geeignet für natriumarme Ernährung" (§ 9 Abs. 3 MTVO Anl. 4). 3. § 13 DiätVO und § 7 NährwertkennzeichnungsVO gelten nicht für natürliche Mineralwässer. 4. Anl. 4 zu § 9 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 MTVO stellen richtlinienkonforme Umsetzungen der EG-Richtlinie 80/777/EWG dar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 114/93 vom 17.12.1993

1. Die Angabe "Winzer Verein" auf den Etiketten von Wein- und Sektflaschen ist irreführend, wenn Erzeuger des Weins eine Zentralkellerei des gesamten Anbaugebietes ist, der mehr als 4.000 Winzer angeschlossen sind und deren Weinen jeder reale Bezug zur Stadt fehlt. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit der Angabe "Winzer Verein die Vorstellung einer regional begrenzten Winzervereinigung mit Sitz in T. und die Erwartung, daß die so angebotenen Weine aus einem örtlich begrenzten "überschaubaren" Kreis von Erzeugern und Abfüllbetrieben stammen.

2. Es stellt eine unzulässige weil irreführende Alterswerbung dar, wenn bei der Weinwerbung auf eine 100jährige Tradition eines 1897 gegründeten "T. Winzer Vereins" Bezug genommen wird, der seit den 60er Jahren dieses Jahrhunderts nicht mehr existiert.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 162/96 vom 29.08.1997

1. Die Anzeigenwerbung für ein Mobiltelefon (,Handy"), das zu einem bestimmten Preis angeboten wird (hier: DM 0,49), ist irreführend, wenn es zu dem genannten Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1-Netzkartenvertrag erworben werden kann, dies aber für den Leser nicht unmißverständlich aus der Werbung hervorgeht. 2. Das Angebot eines Mobiltelefons (,Handy's") in einer Zeitungswerbung zu dem extrem niedrigen Preis von DM 0,49, das nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1Netzkartenvertrages zum ,Blue-Line-Tarif" wahrgenommen werden kann, ist - auch wenn der Leser die Koppelung erkennt - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig. 3. Dem durch eine wettbewerbswidrige Werbung betroffenen Konkurrenten steht gegen den Verletzer grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von (Kauf)Verträgen über die unlauter beworbene Ware zu.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 170/93 vom 16.09.1994

1. Die Bezeichnungen ,K.-Hochgewächs" und ,K.-Hochgewächs Extra Brut" für hochpreisige Sekte sind irreführend, wenn sie von relevanten Teilen des Verkehrs dahin verstanden werden, die für die Herstellung der Cuvées verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines ,Riesling Hochgewächs"-Weines im Sinne des § 8 a WeinVO. Zur Ermittlung eines evt. derartigen Verständnisses bedarf es grundsätzlich der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens.

2. Der Begriff ,Hochgewächs" ist keine geschützte Angabe, gesetzlich (bisher) nicht definiert und besitzt auch keinen eindeutigen Aussagegehalt.

3. Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 a und b (1. Alternative) EG-VO Nr. 2333/92 beschreiben keine ,abstrakten Gefährdungstatbestände", so daß auch ihre Anwendung erfordert, in jedem Einzelfalle konkret festzustellen, ob Tatsachen vorliegen, aus denen sich eine (relevante) Eignung zur Irreführung oder Verwechslung ergibt.

4. Bei § 13 Abs. 2 b 2. Alternative EG-VO Nr. 2333/92 reicht die Identität eines Teiles einer verwendeten Marke (hier: Hochgewächs in ,K.-Hochgewächs") mit kennzeichnungsrechtlich geschützten Weinen (z.B. ,Riesling-Hochgewächs) nicht aus.

KG – Urteil, 5 U 139/07 vom 16.02.2010

1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club-Mitglied aber (nach der objektiven Rechtslage) mangels Annahme des allein den Club bindenden Vertragsangebots keinerlei (über die Aufbewahrung hinausgehende) rechtliche Verpflichtungen und Kosten treffen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die vom Club zu dem Angebot der "CD des Monats" gegebenen Informationen intransparent oder sogar zur Irreführung (Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages entgegen der tatsächlichen Rechtslage) geeignet wären.

3. Der Vorwurf einer Irreführung durch Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages (entgegen der tatsächlichen Rechtslage) stellt gegenüber dem Vorwurf einer Irreführung durch die Beschreibung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" (weil tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen sei) wettbewerbsrechtlich einen anderen Streitgegenstand dar.

4. Wird einem Club-Mitglied von seinem Club (gemäß einem mit dem Club-Beitritt erklärten Einverständnis des Club-Mitglieds) eine für ihn "reservierte" entgeltpflichtige "CD des Monats" angeboten, schweigt er hierauf und wird ihm dann diese CD übersandt, so liegt ohne weitergehende Vereinbarungen nur ein allein den Club bindendes Vertragsangebot vor, dass das Club-Mitglied durch eine weitere Untätigkeit nicht annimmt. Auch an der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe fehlt es insoweit.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1580/08 vom 22.12.2008

Nicht schon jeder Misserfolg bei den polizeilichen Ermittlungen des für die Verkehrszuwiderhandlung Verantwortlichen ist dem Halter eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen, sondern nur ein solcher, für den sein Verhalten ursächlich war - so vor allem weil er nicht, unzureichend oder sogar irreführend mitgewirkt hat. Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.

Lässt sich die Absendung des Schreibens, mit dem der Halter den verantwortlichen Fahrzeugführer benennt, nicht nachweisen, ergeht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Angesichts des tatsächlich festgestellten Verkehrsverstoßes mit seinem Fahrzeug fällt es nämlich in seine Sphäre bzw. Mitwirkungsobliegenheit, den Behörden in geeigneter Weise Hilfe bei der Ermittlung zu leisten. Hierzu gehört auch die Gewährleistung, dass Informationen tatsächlich und rechtzeitig den Verkehrsbehörden zugehen.

Die für § 31 a Abs. 1 StVZO erforderliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers entfällt nur dann, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist. Es geht folglich nicht zugunsten des Fahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer (erst) nach Eintritt der Verjährung bekannt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/96 vom 21.10.2002

1. Wird in einer Werbebroschüre für Computerware in Bezug auf die angebotene Hardware irreführend über die tatsächliche Vorratsmenge geworben, rechtfertigt ein solcher Wettbewerbsverstoß grundsätzlich keine Verurteilung zur Unterlassung einer derartigen Werbung auch für andere Warengattungen, die zum Angebot des Werbenden gehören oder gar für dessen gesamtes Sortiment. 2. Der Verkehr erwartet, daß die in einer Werbebroschüre für Computer, die in gehefteter Form Tageszeitungen beigelegt, mit dem Aufdruck ,Sommer 1995" versehen ist und nahezu das gesamte Angebot des Werbenden im Computerbereich umfaßt, angebotene Ware auch am 15. Tage nach Erscheinen der Broschüre noch vollständig am Lager und somit sofort verfügbar ist. Der Hinweis ,Produkt mal nicht vorhanden? Kein Problem - wir bestellen für Sie" wirkt dieser Erwartung nicht nur nicht entgegen sondern bestärkt sie noch. 3. Wird für einen CD-Multiplayer mit dem Hinweis geworben ,...Video-CD's...abspielbar", erwarten die angesprochenen Verkehrskreise nicht, daß das Gerät diese Leistung nur erbringen kann, wenn zusätzlich noch ein Modem (,MPEG-Karte") integriert und erworben werden muß. 4. Ist ein CD-Multiplayer entgegen der werblichen Aussage nicht in der Lage, Video-CD's abzuspielen, fehlt ihm eine - ausgelobte - Eigenschaft; eine Irreführung - lediglich - über die Vorratsmenge bzw. das Vorhandensein des beworbenen Gerätes liegt in einem solchen Falle auch dann nicht vor, wenn der Anbieter die beworbene Ware in der angekündigten Ausstattung im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nur deshalb nicht liefern kann, weil sein Lieferant entgegen anderslautenden Zusagen seinerseits nicht (rechtzeitig) lieferfähig war. (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 28.02.1997 - 6 U 135/96 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 181/96 vom 29.11.1996

1. Mit der auf das Angebot und den Vertrieb von - thermischen - Solaranlagen bezogenen werblichen Aussage ,ein vertiefendes Ausbildungsangebot ... gibt es kaum" nimmt der Werbende für sich ein auf dem Markt sonst nicht anzutreffendes Schulungsniveau in Anspruch. Dies ist nicht gerechtfertigt und stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn die gewerbliche Konkurrenz in einem eigenen Ausbildungs- und Schulungszentrum und in regionalen Schulungen seit 1990 über 15.000 Mitarbeiter von Handwerksbetrieben ausgebildet hat und nicht dargetan ist, daß und inwiefern sich das Schulungsangebot des Werbenden von dem der Konkurrenz abhebt.

2. Die Bezeichnung ,Deutsche Solarschule" wird von nicht nur unerheblichem Teil des angesprochenen Verkehrs dahin verstanden, die unter diesem Namen tätigen Institutionen beschäftigten sich ausschließlich mit Problemen der Solarenergie und stünden in einheitlicher Trägerschaft. Eine solche Bezeichnung ist relevant irreführend, wenn tatsächlich von fünf ,Solarschulen" nur eine ausschließlich Kurse in Solartechnik veranstaltet, während es sich bei den übrigen ,Schulen" lediglich um Lehrgänge handelt, die von verschiedenen Trägern jeweils im Rahmen eines großen Spektrums von Kursen der unterschiedlichsten Art angeboten werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/95 vom 24.11.1995

1. Eine -ausreichende- Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzinteresse an der Erlangung eines gerichtlichen Titels. 2. Die Werbung für Eintragungen in ein ,Telefaxbuch" ist irreführend, wenn durch sie der Eindruck erweckt wird, bei dem angekündigten ,Telefaxbuch" handle es sich um ein (fast) vollständiges Verzeichnis aller Faxteilnehmer in Deutschland. 3. Die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von DM 6.001,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung beseitigt bei irreführender Akquisition von Anzeigeneintragungen in einem Telefaxbuch die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht, wenn vom Unterlassungsschuldner später erneut nur unwesentlich abweichende wettbewerbswidrige Angebotsschreiben versandt werden. 4. Gibt ein Unterlassungsschuldner, der auf die ursprüngliche Abmahnung nicht mit einer Unterwerfung reagiert hatte, nach Erlaß einer Beschlußverfügung statt der von ihm geforderten Abschlußerklärung nunmehr eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungserklärung ab, braucht der Gläubiger eine solche nicht anzunehmen; sie beseitigt auch nicht die Wiederholungsgefahr. 5. Ein Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf § 270 Abs. 3 ZPO berufen, wenn er - auch in der Zeit bis zum Ablauf der Verjährung - nicht alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Verzögerung nach Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Zu den an den Kläger in diesem Zusammenhang im Einzelfall zu stellenden Anforderungen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 78/93 vom 26.11.1993

1. Der Verkehr ist daran gewöhnt, bestimmte Ausführungen von Gewerken oder Sanierungsarbeiten bestimmten Handwerksgruppen zuzuordnen. Dachreparaturen oder Dachsanierungen weist er üblicherweise Dachdeckern oder Dachdeckerhandwerksbetrieben zu. 2. Wirbt ein Unternehmen für "Flachdachsanierung mit Spezialpolyester", ruft es bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck hervor, es handele sich bei ihm um einen Dachdeckerbetrieb, der den Anforderungen der Handwerksordnung genügt. Derartige Werbung kann als irreführend wettbewerbswidrig sein. 3. Dem Unternehmen kann indessen die Ausführung solcher Arbeiten nicht auf der Grundlage von § 1 UWG untersagt werden, wenn nicht ein ungerechtfertigter Vorsprung vor den gesetzestreuen Wettbewerbern erzielt wird. Die Vorschriften der Handwerksordnung über die Eintragung in die Handwerksrolle und die Ablegung der Meisterprüfung sind nur gewerbepolizeilichen und ordnenden Charakters, also wertneutral. Allein das Ersparen von Aufwendungen für Innung oder andere Verbände kann nicht zu dem für die Anwendung von § 1 UWG erforderlichen Wettbewerbsvorsprung führen. Gleiches gilt hinsichtlich der bloßen Ausführung von Dachdeckerarbeiten trotz Nichteintragung in die Handwerksrolle und Nichtablegung der Meisterprüfung, da dies nur die typische Folge des Verstoßes gegen wertneutrale Vorschriften ist.

LG-STUTTGART – Urteil, 8 O 518/09 vom 08.12.2010

1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung liegt vor, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags die Dauer der Zinsbindung überschreitet und die Restschuld unter der Bedingung fällig wird, dass eine neue Zinsvereinbarung nicht zustande kommt.

2. Zahlt der Darlehensnehmer während der Laufzeit an den Darlehensgeber nur Zinsen und erbringt er gleichzeitig regelmäßige Leistungen an einen Investmentfonds, aus dessen Vermögen die endfällige Darlehensvaluta getilgt werden soll, handelt es sich um ein Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist.

3. Ein Darlehensvertrag kann mit einem Lebensversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Darlehensvaluta in die Lebensversicherung eingezahlt wird und beide Verträge Teil eines dem Darlehensgeber bekannten kombinierten Anspargeschäfts sind.

4. Bei derartigen kombinierten Anspargeschäften kann ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Versicherer und Anleger entstehen, wenn ein Versicherungsmakler tätig wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherer dem Anleger gegenüber sonst nicht in Erscheinung tritt, sich bei der Vermarktung seiner Versicherungen verschiedener Vermittlungsorganisationen bedient und der Versicherungsvertrag erklärungsbedürftig ist. Eine etwaige Fehlinformation muss sich der Versicherer dann über § 278 BGB zurechnen lassen.

5. Dient ein Lebensversicherungsvertrag im Wesentlichen der Kapitalanlage, bemißt sich der Aufklärungsmaßstab an den Pflichten der Kapitalanlageberatung.

6. Die Werbung mit Vergangenheitsrenditen kann irreführend sein und eine Haftung des Versicherers begründen, wenn der Versicherer weiß, dass die in einem Verkaufsprospekt für das Anlagekonzept angegebenen Zahlen nicht den Erträgen aus der jüngeren Vergangenheit entsprechen. Präsentiert der Versicherer dem Anleger die Rendite aus der jüngeren Vergangenheit in einem separaten Prospekt, muss der Anleger die Angaben beider Prospekte miteinander vergleichen können.

7. Besteht die beworbene Rendite einer Lebensversicherung aus mehreren Komponenten (hier: "deklarierter Wertzuwachs" und "Fälligkeitsbonus"), ist über den Anteil der einzelnen Komponenten an der Rendite jedenfalls aufzuklären, wenn der eine der beiden Faktoren deutlich stärker schwankt als der andere.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/96 vom 11.04.1997

Irreführung über Vorratsmenge; CD-Multiplayer, fehlende Eigenschaft; Umfang des Unterlassungsanspruchs. UWG §§ 3, 13 II 1 1. Wird in einer Werbebroschüre für Computerware in Bezug auf die angebotene Hardware irreführend über die tatsächliche Vorratsmenge geworben, rechtfertigt ein solcher Wettbewerbsverstoß grundsätzlich keine Verurteilung zur Unterlassung einer derartigen Werbung auch für andere Warengattungen, die zum Angebot des Werbenden gehören oder gar für dessen gesamtes Sortiment. 2. Der Verkehr erwartet, daß die in einer Werbebroschüre für Computer, die in gehefteter Form Tageszeitungen beigelegt, mit dem Aufdruck ,Sommer 1995" versehen ist und nahezu das gesamte Angebot des Werbenden im Computerbereich umfaßt, angebotene Ware auch am 15. Tage nach Erscheinen der Broschüre noch vollständig am Lager und somit sofort verfügbar ist. Der Hinweis ,Produkt mal nicht vorhanden? Kein Problem - wir bestellen für Sie" wirkt dieser Erwartung nicht nur nicht entgegen sondern bestärkt sie noch. 3. Wird für einen CD-Multiplayer mit dem Hinweis geworben ,...Video-CD's...abspielbar", erwarten die angesprochenen Verkehrskreise nicht, daß das Gerät diese Leistung nur erbringen kann, wenn zusätzlich noch ein Modem (,MPEG-Karte") integriert und erworben werden muß. 4. Ist ein CD-Multiplayer entgegen der werblichen Aussage nicht in der Lage, Video-CD's abzuspielen, fehlt ihm eine - ausgelobte - Eigenschaft; eine Irreführung - lediglich - über die Vorratsmenge bzw. das Vorhandensein des beworbenen Gerätes liegt in einem solchen Falle auch dann nicht vor, wenn der Anbieter die beworbene Ware in der angekündigten Ausstattung im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nur deshalb nicht liefern kann, weil sein Lieferant entgegen anderslautenden Zusagen seinerseits nicht (rechtzeitig) lieferfähig war. (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 28.02.1997 - 6 U 135/96 -).

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 U 5/13 vom 15.03.2013

1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

2. Die irreführende Aussage „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ ist auch von wettbewerblicher Relevanz, weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Rechtsanwalt sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 205/12 vom 08.11.2012

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.

2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware „echt“ ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

3. Das Anbieten von „unversichertem Versand“ und „versichertem Versand“ führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.

BGH – Urteil, I ZR 137/11 vom 18.10.2012

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

KG – Beschluss, 5 U 71/11 vom 12.08.2011

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist (hier: Vorwurf einer wettbewerbswidrig irreführenden telefonischen Äußerung), dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt (Fortführung BGH NJW-RR 2009, 549; KG MMR 2007, 386). Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen (Fortführung OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2011, 11 U 236/10).

BGH – Urteil, I ZR 173/09 vom 07.07.2011

a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubila?ums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

b) Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

BGH – Urteil, I ZR 181/10 vom 07.07.2011

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 98/10 vom 18.03.2011

Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 173/09 vom 09.09.2010

1. Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt werden, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 30. Januar 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 f. - Treuebonus).2. Zur Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse, die ihre Versicherungsnehmer mit irreführenden Angaben nach § 5 Abs. 1 UWG auf ihrer Internetseite von einem Wechsel in eine andere Krankenkasse abhalten will, nach einer Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 UWG im Lichte der Richtlinie 2005/29 EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken [UGP-Richtlinie; dort: Art. 2 lit. b) und lit. d)] als "Unternehmer" und die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" anzusehen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 698/09 vom 27.01.2010

1. Eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung der Kündigungsgründe führt zur fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats und damit zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 06.10.2005 – 2 'AZR 316/04 – EzA BetrVG 2001 § 102 Rn. 16; BAG, Urteil vom 22.09.1994 – 2 AZR 31/94 – BAGE 78, 39, 47 f.; BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 349/03 – BAGE 110, 331, 334).

2. Eine Verdachtskündigung ist nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen begründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06 – EzA-BGB 2002 § 626 Verdacht strafbare Handlung Nr. 6).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2147/06 vom 12.08.2009

Die Bezeichnung des Arzneimittels ist wesentlicher Bestandteil des Präparats und seiner Zulassung. Lässt die Zulassungsbehörde das Arzneimittel nicht mit der beantragten, sondern mit einer von ihr bestimmten Bezeichnung zu, kann der pharmazeutische Unternehmer die Zulassung des Arzneimittels mit dem von ihm gewünschten oder einem anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" im Wege der Verpflichtungsklage geltend machen.

Die Arzneimittelbezeichnung "Vitamin E 800 I.E." ist geeignet, bei einem nicht unmaßgeblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung über die im Arzneimittel enthaltene Wirkstoffmenge (536 mg RRR-alpha-Tocopherol) zu wecken.

Die Zulassungsbehörde ist grundsätzlich berechtigt, eine irreführende durch eine rechtmäßige Arzneimittelbezeichnung zu ersetzen. Dem pharmazeutischen Unternehmer bleibt es unbenommen, im Wege der Änderungsanzeige einen anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" zu wählen (§ 29 Abs. 1 und 2 AMG).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 119/06 vom 23.08.2007

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 171/99 vom 30.12.1999

1. Die Aussage

Big Bäng! USA bis zu 42% günstiger. Preisrutsch bei Auslandsgesprächen! für nur 48 Pfennig pro Minute telefonieren Sie jetzt in die USA...dieser sensationelle Tarif gilt auch für viele andere Länder...

in der mit Wort- und Bildelementen in spezifischer Weise graphisch gestalteten Anzeige eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, dessen eigene Preise pro Gesprächseinheit entsprechend gesenkt worden sind, verstößt weder unter dem Gesichtspunkt des irreführenden Preisvergleichs noch demjenigen einer unzutreffenden Spitzenstellungsbehauptung gegen § 3 UWG.

2. Zur Frage der "Blickfangwerbung" bei seitlicher und vertikaler Anordnung der beanstandeten Aussage.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/99 vom 17.12.1999

Der Begriff "Börse" im Zusammenhang mit einem Warenangebot wird vom Verkehr nicht zwangsläufig und stets dahin verstanden, Gegenstand des betreffenden Geschäfts seien Massengüter oder Wertpapiere, Pfandbriefe, Geld und Devisen, die den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage folgend börsenmäßig gehandelt werden. Betrifft das konkrete Angebot allerdings Münzen, stellt es eine irreführende Absatzwerbung dar, wenn ihr -privatrechtlich organisierter- Vertreiber ("B...-Münzkontor") sein Angebotsdruckwerk hervorgehoben als "Börsen-Blatt" bezeichnet, darin von einer "offiziellen Ausgabe..." mit Angabe einer befristeten "Gültigkeit", von einem "offiziellen Forum für Sammler", von "Börsen-Regeln", "Kauf- und Verkaufsangeboten", "Orderscheinen", "Zuschlag" u.a.m. spricht und sich werblich eines stilisierten Landeswappens bedient.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 244/96 vom 06.03.1998

1. Ein Presseorgan, das sich zum Ziel gesetzt hat, unter dem Blickwinkel des Anlegerschutzes über auf dem Markt befindliche Anlageformen zu berichten, und/oder sein Herausgeber handeln in der Regel auch dann nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn die publizierten Beurteilungen hierzu, über einschlägige anderweitige Veröffentlichungen zum Thema, sowie über deren namentlichen benannten Verfasser aggressiv, scharf und z. T. boshaft gehalten sind.

2. Die gegen einen namentlich benannten Journalisten gerichtete Veröffentlichung in einem Presseorgan, das sich dem Anlegerschutz verschrieben hat "Für die E.. stark gemacht hat sich in deren Hauszeitung übrigens auch K...I...(N...), der früher mit irreführenden und täuschenden Argumenten englische Lebensversicherungen promotet hat - und in den letzten Jahren, quasi als Wolf im Schafspelz, sich in Fachpublikationen als seriöser Honorarberater darstellt" stellt in all ihren Elementen Meinungsäußerungen dar, die sich in dem weit zu ziehenden Rahmen der Meinungsfreiheit halten, wenn ihr zugrundeliegende Tatsachenkerne - sofern vorhanden - zutreffen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 73/97 vom 30.01.1998

1. "Garantiert" ein Versicherungsunternehmen in seiner Werbung (Werbeprospekt) für Rentenversicherungen - mehrfach und herausgestellt - die "Beteiligung an den Stillen Reserven", liegt hierin eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn das Unternehmen seine Versicherungsnehmer tatsächlich keineswegs an allen stillen Reserven beteiligt, sondern sich seine Leistung allein auf den Verzicht auf das ihm in § 280 II HGB eingeräumte Wahlrecht beschränkt, wonach bei außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie bei sämtlichen Abschreibungen beim Umlaufvermögen von der Auflösung der einmal gebildeten Abschreibungen abgesehen werden kann, wenn die ursprünglich für die Abschreibung relevanten Gründe wieder weggefallen sind.

2. Der bloße Hinweis auf die Versicherungsbedingungen und den Vertragsinhalt in einem Werbeprospekt ist jedenfalls dann nicht geeignet, den Verkehr über im Prospekt enthaltene (irreführende) Angaben hinreichend aufzuklären, wenn die AGB und der Vertragsentwurf der betreffenden Werbeaussage nicht beiliegen und/oder der Hinweis aufgrund seines Inhaltes oder seiner Plazierung für den Verkehr keinen ausreichenden Bezug zur beanstandeten Aussage aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/97 vom 20.03.1996

Kosaken-Chor, Unternehmenskontinuität, Alterswerbung, UWG § 3 1. Weder die Abmeldung des Gewerbes, noch der Antrag auf Konkurseröffnung beenden grundsätzlich ein zwischen zwei Parteien (hier: Konzertagenturen) bestehendes Wettbewerbsverhältnis; auch die bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vermutete Wiederholungsgefahr entfällt hierdurch regelmäßig nicht. 2. Allein der Umstand, daß der musikalische Leiter und Solist eines vor Jahren aufgelösten Chores einen neuen Chor gleicher Stilrichtung maßgebend und leitend führt, rechtfertigt nicht die wettbewerblichen Kontinuitätsaussagen, es handle sich bei diesem "um den einzig noch existierenden Chor" von "drei im Exil" bzw. "nach dem ersten Weltkrieg" bzw. "1930 in Berlin ... gegründeten Chor", der "1995...sein 65jähriges Jubiläum" gefeiert habe. 3. Zur Alleinstellenbehauptung "...größter Kosaken-Chor in Europa". 4. Wettbewerblicher Störer ist auch der Vertreiber mit vom Hersteller mit irreführenden Aussagen versehenen CD's und Musikkassetten.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: irreführend - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum