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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008

Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller "geschilderten Sachverhalt", so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des ? gerichtskostenfreien ? Verfahrens.

TatbestandDer Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 23.05.1996 zur Niederschrift des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte bereits mit Schriftsatz vom 21.03.1996 gegenüber dem Bundesamt an, für den Kläger einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter zu stellen, sobald die Frage der gesetzlichen Vertretung des Klägers geklärt sei. Der Kläger stamme aus der Gegend von Idil in der Notstandsprovinz Sirnak; sein Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft. Die Mutter des Klägers habe unter dem Eindruck der extrem angespannten Lage die Notwendigkeit gesehen, den Kläger in Sicherheit zu bringen. Mit Schriftsatz vom 24.05.1996 führte der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Asylantrags weiter aus, der Kläger stamme aus der Ortschaft Kadran (kurdisch: Baseft) nahe der Kreisstadt Idil. Seit 1994 habe er in der Kreisstadt Cizre gelebt. Der Kläger sei am 15.03.1996 auf dem Luftweg ? Direktflug von Istanbul nach Stuttgart ? in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die gesamte Familie des Klägers sei nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Sein Bruder ... habe sich 1991 der Guerilla angeschlossen und sei im Juni 1993 gefallen. An dessen Stelle kämpfe jetzt ein anderer Bruder mit Namen ... auf Seiten der PKK. Ein weiterer Bruder mit Namen ... sei seit zwei Jahren verschwunden. Sein Vater ... und sein, des Klägers jüngerer Bruder ... hätten sich im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in Cizre in Haft befunden. Die Mutter des Klägers sei deswegen mit den jüngsten Geschwistern ..., ... und ... zurück in das Heimatdorf gegangen, das allerdings größtenteils zerstört und geräumt sei.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt am 20.06.1996 trug der Kläger zur Begründung seines Asylantrags weiter vor: Im Juli 1994 habe es bei ihm zu Hause "in Sirnak-Idil" eine Demonstration gegeben; die Dorfbewohner seines Dorfes seien mit der Situation unzufrieden gewesen. Hierauf habe die Polizei die Häuser und Wohnungen durchsucht und die Hausbewohner geschlagen. Sie seien befragt worden, warum sie die PKK unterstützten. Die Polizei habe die Häuser und Wohnungen der Leute zerstört und viele Dorfbewohner vertrieben. Seine Probleme hätten im Juli 1994 begonnen. Sein älterer Bruder ... sei seit 1992 Freiheitskämpfer der PKK gewesen und 1993 als Freiheitskämpfer verstorben. Er, der Kläger, glaube, dass zwei weitere Brüder ? ... und ... ? seit 1994 ebenfalls Freiheitskämpfer der PKK seien. Er sei ausgereist, weil sie wegen der Brüder ..., ... und ... ständig Probleme mit der Polizei bekommen hätten. Überall wo sie hingekommen seien, sei kurze Zeit später die Polizei darüber informiert gewesen, dass Geschwister von ihm Freiheitskämpfer der PKK gewesen seien bzw. seien. Daher sei die Polizei häufig zu ihnen gekommen, hätte sie geschlagen und seinen Vater auf die Polizeiwache mitgenommen und dort verhört. Seit sechs Monaten sei sein Vater wieder in Haft. Die Polizei glaube, dass er wisse, wo sich seine, des Klägers Brüder ... und ... aufhielten. Seine Mutter habe Angst, dass auch er von der Polizei inhaftiert würde, weswegen sie seine Ausreise veranlasst habe. Nach der Demonstration im Juli 1994 in Sirnak-Idil habe er mit seiner Familie diese Orte verlassen und sei nach Cizre gegangen. Dort seien sie jedoch nur eine Nacht geblieben ? man habe sie dort nicht haben wollen. Hierauf seien sie weiter nach Katran-Yetkin gegangen; dort habe er fast zwei Jahre lang bis zu seiner Ausreise gelebt. Die Polizei sei fast jeden Tag zu ihnen gekommen, um sich nach seinen Brüdern zu erkundigen. Sie hätten direkt neben der "Ücar Karakol" gewohnt; deshalb sei die Polizei so oft zu ihnen gekommen. Sein Vater sei vor der jetzt schon sechs Monate andauernden Inhaftierung bereits häufiger auf die Karakolstation mitgenommen worden; man habe ihn jedes Mal ca. drei bis vier Wochen festgehalten. Von der Polizei seien sie geschlagen worden. Er sei auch von Lehrern in der Schule geschlagen worden. Für die PKK habe er sich politisch betätigt, indem er deren Zeitschriften Serxwebun, Berxwedan und Gündem verkauft habe. Sie hätten die Freiheitskämpfer der PKK mit Essen und Trinken sowie alter Kleidung unterstützt. Er sei von der Polizei oft von der Schule aus abgeholt und mit aufs Polizeirevier genommen worden. Dort habe man ihn nach dem Aufenthalt seiner Brüder befragt und mit Fäusten geschlagen. In einer Zeitschrift der PKK namens Freiheitszeitschrift würden Freiheitskämpfer aufgeführt werden, die im Kampf gefallen seien. In dieser Zeitschrift sei als gefallener Freiheitskämpfer auch sein Bruder ... aufgeführt.

Das Bundesamt anerkannte den Kläger mit Bescheid vom 28.06.1996 als Asylberechtigten und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG fest. Zur Begründung führte es aus, aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. Der Kläger halte sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates auf und sei daher als Asylberechtigter anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei einem Asylberechtigten vor. Bezüglich der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter erhob der damalige Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage. Mit Urteil des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 15.02.1999 (A 1 K 12352/96) wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 aufgehoben. Das Urteil ist seit dem 09.03.1999 rechtskräftig. Die Bestandskraft des Bescheids des Bundesamts vom 28.06.1996 bezüglich der zugunsten des Klägers festgestellten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG trat am 18.07.1996 ein.

Am 14.04.2008 leitete das Bundesamt gegenüber dem Kläger bezüglich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ein Widerrufsverfahren ein und hörte ihn mit Schreiben vom 14.04.2008 an. Hierauf trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15.05.2008 vor, die Voraussetzungen für einen Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung des Klägers lägen nicht vor. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 sei auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers ergangen, dass drei seiner älteren Brüder sich der PKK angeschlossen hätten und die Familie deswegen asylrechtserheblichen Rechtsgutbeeinträchtigungen massiver Art ausgesetzt gewesen seien, die sich auf den damals 15 Jahre alten Kläger erstreckt hätten. Obwohl in dem Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 lediglich ausgeführt werde, dass sich der Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte, sei davon auszugehen, dass die Bindungswirkung der Entscheidung sich auf die Feststellung erstrecke, dass der Kläger aus begründeter Furcht vor landesweit drohender Verfolgung ausgereist und eine erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei. Dass sich die zum Zeitpunkt der Schutzgewährung maßgeblichen Verhältnisse inzwischen erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert hätten, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sei der objektiven Erkenntnislage indessen nicht zu entnehmen. Zumindest bei dem Personenkreis, der einen ? begründeten ? Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, könne eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen nämlich weiterhin nicht angenommen werden. Den aktuellen Erkenntnismitteln sei zu entnehmen, dass sich eine wesentliche, nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht feststellen lasse, sich die Menschenrechtslage seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der PKK-Guerilla und dem türkischen Militär im Südosten der Türkei erneut wesentlich verschlechtert habe und seit dem Jahre 2005 wieder eine drastische Zunahme der Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sei. Bei dieser Einschätzung sei noch nicht die allerjüngste Entwicklung berücksichtigt, die dadurch gekennzeichnet sei, dass sich die Sicherheitslage nach für beide Seiten verlustreichen Gefechten im Grenzbereich zwischen der Türkei und dem Irak und dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak so zugespitzt habe, dass in den grenznahen Provinzen praktisch wieder der Ausnahmezustand herrsche und es in den westlichen Landesteilen der Türkei wiederholt zu Übergriffen auf kurdische Volkszugehörige gekommen sei. Im Übrigen müsse man sich bei der Beurteilung der Rückkehrgefährdung stets vor Augen führen, dass der türkische Sicherheitsapparat nicht nur aus den Strafverfolgungsbehörden im engeren Sinne, sondern auch aus der politischen Polizei, den Gendarmeriekommandanturen, dem Nachrichtendienst MIT, dem Nachrichtendienst der Gendarmerie (JITEM) und dem straff organisierten Dorfschützerwesen bestehe.

Mit Bescheid vom 06.06.2008 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 28.06.1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und verneinte die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Zur Begründung führte es aus, zwischenzeitlich habe sich die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven hin verändert. Die Todesstrafe in Friedenszeiten sei abgeschafft worden. Minderheitenrechte seien ausgeweitet und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verstärkt worden. Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt seien verschiedene Gesetze verabschiedet worden (u. a. die Abschaffung des Art. 8 Antiterrorgesetz ? separatistische Propaganda). Die Staatssicherheitsgerichte seien abgeschafft worden. Für Straftaten nach dem Antiterrorgesetz, organisierte Kriminalität und dem organisierten Drogenhandel seien nunmehr spezielle Fachsenate der Gerichte für schwere Strafsachen zuständig. Ein neues Strafgesetz, eine neue Strafprozessordnung und ein neues Strafvollzugsgesetz seien erlassen worden. Der Einfluss des Militärs auf die Politik sei zurückgedrängt worden; die Rolle des nationalen Sicherheitsrates sei beschnitten worden. Die Kurdenfrage sei nach wie vor ein Hauptproblem der türkischen Innenpolitik. Zwischenzeitlich hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften in einigen der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen wieder zugenommen. Diese Auseinandersetzungen beträfen aber nicht die gesamte mehrheitlich von Kurden bewohnte Region. Vor diesem Hintergrund könne der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, die Rechts- und Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht so grundlegend geändert, dass ein Widerrufsverfahren gerechtfertigt sei. Es könne mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach nunmehr ca. zwölf Jahren ausgeschlossen werden, dass dem damals minderjährigen und unverfolgt ausgereisten Kläger aufgrund der Strafrechtsreformen, der verlässlichen Amnestien und der Aufhebung des Ausnahmezustandsrechts noch irgendwelche Verfolgungsmaßnahmen drohten, weil sich Familienangehörige der PKK angeschlossen hätten bzw. diese unterstützten. Soweit der Kläger Schutz wegen drohender menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Einreise in die Türkei erhalten habe, könne dies heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, aus denen der Kläger die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat ablehnen könne, seien nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor. Der Bescheid wurde zum Zwecke der Zustellung an den Kläger am 11.06.2008 als Einschreiben zur Post gegeben.

Am 25.06.2008 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamts vom 06.06.2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und hebt ergänzend hervor, die im Verwaltungsverfahren dargelegte Beurteilung sei in verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate bestätigt worden. Diese Entscheidungen gelangten ebenfalls zu der Einschätzung, dass ? zumindest ? bei dem Personenkreis, der einen PKK- bzw. Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen weiterhin nicht angenommen werden könne. Nicht nur die Familie des Klägers, sondern auch die Familie seiner Mutter sei über viele Jahre hinweg wegen tatsächlicher oder vermuteter Nähe zur PKK im Blickpunkt des Verfolgungsinteresses der türkischen Sicherheitsbehörden gestanden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung in den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.06. und 26.11.2008 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 festzustellen, dass bezüglich der Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheids,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor.

 zum SeitenanfangEntscheidungsgründeAufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist mit dem Hauptantrag (Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008) zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) zugrunde zu legenden Fassung durch Art. 3 Nr. 46 a) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1969). Hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies trifft hier nicht zu. Tragend für den bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 ist die Feststellung, dass aufgrund des vom Kläger "geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse... davon auszugehen (ist)", dass der Kläger "im Falle einer Rückkehr in (sein) Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. (Er halte) sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb (seines) Herkunftsstaates auf und (ist) daher als Asylberechtigte(r) anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei Asylberechtigten vor." Diese generell-abstrakte, in Gestalt eines Obersatzes (vgl. Büchner/Joerger/Trockels/Vondung, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik, 4. Aufl., Rdnrn. 33 f.; Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl., vor § 40 VwGO Rdnr. 4) abgefasste Begründung trifft keine konkrete Aussage zu dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt und den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen. Der Begründung ermangelt es an Transparenz in der Darlegung der in der allgemeinen Logik und auch im juristischen Denken anerkannten weiteren Schritte des Syllogismuses (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 255 ff.), unter Benennung des konkreten Lebenssachverhaltes (Untersatz) im Wege einer Subsumtion den logischen Schluss zu ziehen (Schlusssatz), welche konkrete Rechtsfolge für den tatsächlichen Lebenssachverhalt gilt. Dies wirft die Frage auf, welche Teile des Bescheides vom 28.06.1996 Bindungswirkung entfalten und in Bestandskraft erwachsen sind. Anerkannt ist, dass die aus der (äußeren) Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 1 VwVfG) folgende Bindungswirkung nur für den Tenor (Entscheidungssatz) gilt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 15; Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 15). Der im Verwaltungsverfahrensgesetz weder definierte noch einheitlich verwendete Begriff der Bestandskraft, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid bezüglich des Bescheids vom 28.06.1996 zu durchbrechen versucht hat, zielt auf eine Verstärkung der Bindungswirkung (vgl. Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 12). Diese Durchbrechung kann in der rechtsstaatlichen Ordnung jedoch nur dann legitimiert sein, wenn offenbar wird, welcher konkrete Lebenssachverhalt im Rahmen des juristischen Syllogismuses zum logischen Schluss der Rechtsfolgenbestimmung führt. Trifft ein Bescheid wie hier der widerrufene vom 28.06.1996 keine konkreten Feststellungen, sondern deutet er mit dem Begriff "geschilderten Sachverhalt(es)" auf das von einem Antragsteller im Verwaltungsverfahren zur Begründung des Antrags Vorgebrachte hin, gibt die Behörde gleichsam in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass eigentlich alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll. Im Rahmen der Prüfung zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens hat das Bundesamt am 14.04.2008 in dem Bearbeitungsblatt (Blatt 7 der Widerrufsakte) unter Nr. 2. (Sachverhaltsdarstellung ? wesentliche Begründung) die tragende Begründung des Bescheids vom 28.06.1996 wiederholt ("Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass bei Rückkehr Verfolgung drohe"). Dies ist in dem Bearbeitungsblatt dann dahingehend konkretisiert worden, dass für den damals minderjährigen Kläger vorgetragen worden sei, der Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft und die Mutter habe die Notwendigkeit gesehen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Vor dem Hintergrund "Kurden/PKK" sei die gesamte Familie nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Brüder hätten sich der PKK angeschlossen. Zuletzt sei auch der Kläger ständig von den Sicherheitskräften mitgenommen, verhört und misshandelt worden. Außerdem habe er die Schule verlassen müssen. Auf der Grundlage der sonach vom Bundesamt erst im Widerrufsverfahren konkretisierten tragenden Gründe des Bescheids vom 28.06.1996 genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht den Anforderungen, die eine Befreiung von der Bindungswirkung rechtfertigten. Warum der Kläger unverfolgt aus der Türkei ausgereist sein soll (S. 7 des angefochtenen Bescheids), ist ? zumal unter Auseinandersetzung mit der Bindungswirkung ? nicht dargelegt.

Soweit die individuellen Verhältnisse des Klägers im angefochtenen Bescheid abschließend unter dem Aspekt der Rückkehrgefährdung gewürdigt worden sind, setzt sich der Bescheid nicht mit dem Problem der heutigen rechtlichen Grundlagen und der Verwaltungspraxis zur Erhebung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungs-, Polizei- und Grenzschutzbehörden der Türkei auseinander. Die erkennende Kammer ist noch im Urteil vom 04.04.2003 (A 5 K 12984/02) davon ausgegangen, dass die türkischen Sicherheitskräfte über ein ausgeprägtes System verfügen, diejenigen Personen zu registrieren, die wegen einer bestimmten Straftat oder der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer separatistischen, den türkischen Staat bekämpfenden Organisation verdächtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden Vorgänge, insbesondere soweit sie die linke oder prokurdische Sache betrafen, gründlich dokumentiert, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes so gut wie keine Rolle spielten (vgl. Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg, S. 28 f.). So führten Polizei, Gendarmerie und der Geheimdienst Datenblätter (Fisleme) über auffällig gewordene Personen, die beispielsweise auch Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden, enthalten konnten. Eine gesetzliche Grundlage für die Sammlung derartiger Daten gab es nicht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 14.10.1997 an VG Gießen u. 07.01.1999 an VG Freiburg). Dass solche Informationen gesammelt wurden, ist Anfang April 1998 auch vom türkischen parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte aufgedeckt worden (vgl. Rumpf, Gutachten v. 03.08.1998 an VG Freiburg, S. 32: "lange Listen 'Verdächtiger'"). Auch war nicht gesichert, dass gespeicherte Daten nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht wurden (vgl. Oberdiek, Gutachten v. 25.02.1997 an VG Berlin; Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg S. 30.: "erlangte Daten auch so lange gesammelt und aufgehoben werden, wie es physisch möglich ist"; vgl. ferner amnesty international, Auskunft v. 14.08.2002 an VG Potsdam). Vor diesem Hintergrund wäre es daher vor Erlass des Widerrufsbescheids geboten gewesen der Frage nachzugehen, ob die bis ins Jahr 2002 reichenden Auskünfte nach wie vor zutreffend sind. Der Widerrufsakte kann jedoch nicht entnommen werden, dass diesbezüglich, insbesondere auch in Bezug auf den Kläger, Ermittlungen durchgeführt wurden. Die allgemeinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Verbindung mit der knappen Würdigung der individuellen Verhältnisse des Klägers genügen daher nicht den Anforderungen, die an eine Widerrufsentscheidung unter Berücksichtigung des bestandskräftigen Bescheids ? auch unter Beachtung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2001 ? 1 C 7.01 ?, DÖV 2002, 301 = NVwZ 2002, 345, zur Rechtskraft eines Urteils) ? zu stellen sind. Eine von dieser Bindung befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ist im angefochtenen Bescheid infolge des genannten Aufklärungsdefizits nicht festgestellt. Bei einem belastenden Verwaltungsakt, der wie der hier im Streit stehende Widerrufsbescheid in Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, obliegt es jedoch der Behörde, die Umstände konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche aus ihrer Sicht den Eingriffsakt rechtfertigen (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 24 RdNr. 42).

Als nicht entscheidungserheblich kann sonach offenbleiben, welche Bedeutung der sich seit Beginn des Jahres 2008 zuspitzenden krisenhaften Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der PKK durch den Einmarsch des Militärs in den Nordirak Ende Februar 2008 beizumessen ist. Da es sich hierbei um die größte Militäraktion gegen die PKK seit elf Jahren handelt (vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23.02.2008, S. 4) und die PKK wieder verstärkt "junge Kämpfer" anwirbt und zahlreiche neue Guerillakämpfer in die Reihen der "Volksverteidigungskräfte" HPG aufgenommen und danach in ihre Einsatzgebiete entsandt wurden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 25.10.2007, Stand: September 2007, S. 17), spricht viel dagegen, von einer dauerhaften Sachlagenänderung auszugehen die es rechtfertigt, Widerrufe von Asylanerkennungen sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zu verfügen. Bezüglich des Widerrufs der Asylanerkennung hatte der Gesetzgeber beim Erlass des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" (BT-Drs. 9/875, S. 18, zu § 11 des Gesetzesentwurfs). Auch der in der Gesetzesbegründung weiter enthaltene Verweis auf Art. 1 C Nrn. 5 und 6 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560 ? Genfer Flüchtlingskonvention) bestätigt diese Zielrichtung. Denn nach den in Bezug genommenen Bestimmungen der Konvention fällt eine Person nicht mehr unter das Abkommen, wenn ? neben anderen Voraussetzungen ? die Umstände weggefallen sind, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 ? 9 C 12.00 ?, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335). Tragend für den Bescheid vom 28.06.1996 war ? verkürzt ausgedrückt ? die "Kurdenfrage". Unter Würdigung der erneuten, massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK (vgl. zuletzt auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 11.09.2008, Stand: Juli 2008, S. 7 u. 16; Stuttgarter Zeitung v. 21.08.2008, S. 4 u. v. 17.10.2008; NZZ v. 27.10.2008, S. 1) dürfte das Vorliegen der Voraussetzungen der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel nicht leicht zu begründen sein, wobei auf die konkreten, für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Einzelfall maßgeblichen Umstände abzustellen wäre (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.11.2007 ? 2 L 152/07 ?, AuAS 2008, 83).

Auch die Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 ist aufzuheben. Die Aufhebung der Widerrufsentscheidung lässt keinen Raum für die verfügte Verneinung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) (vgl. auch BVerwG, Urte. v. 15.04.1997 ? 9 C 19.96 ?, BVerwGE 104, 260 u. v. 26.06.2002 ? 1 C 17.01 ?, NVwZ 2003, 356).

Hat sonach der Hauptantrag Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung über den gestellten Hilfsantrag.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 3 K 2046/11 vom 06.09.2011

Die Fiktion eines Asylfolgeantrags nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wegen Nichtbefolgung der Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung erfordert einen qualifizierten Schuldvorwurf (hier verneint bei einer an Epilepsie und einer Angstpsychose leidenden Irakerin).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18a L 1670/12.A vom 26.02.2013

Zur Behandelbarkeit von Schilddrüsenkrebs im Nordirak

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.520 vom 17.01.2013

Widerruf bzw. Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie Abschiebungsandrohung;Langjährige Täuschung in behördlichen Verfahren über Identität und Staatsangehörigkeit;Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK und Art. 2 GG;Berücksichtigung der Familieneinheit bei Eltern und minderjährigen Kindern

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.2082 vom 15.01.2013

Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; Ausweisung wegen BtMG-Straftat; zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; fehlende Befristungsregelung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der Ausreise

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1995/12 vom 13.12.2012

1. In § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 (EMRK) (juris: MRK) lediglich insoweit verwiesen, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet (hier: Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK)) verletzt würde, fallen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); solche inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse sind nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den Ausländerbehörden zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990).

2. Die Frage, ob ein minderjähriger Familienangehöriger eines bleibeberechtigten Ausländers im Falle einer alleinigen Rückkehr ins Heimatland einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Hinblick auf ein fehlendes Existenzminimum ausgesetzt ist, ist allein von der Ausländerbehörde im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen; ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht von vornherein nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1353/12 vom 05.12.2012

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 24/12 vom 29.10.2012

1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer Wochenarbeitszeit von zunächst 5, später 6 Stunden), wenn nicht seine Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc -; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).

2. Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch gesetzliche oder tarifvertragliche Ansprüche - wie Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zu berücksichtigen, selbst wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich nicht gewährt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn aus der Nichterfüllung der betreffenden Ansprüche der Schluss auf ein "Scheinarbeitsverhältnis" zu ziehen ist (hier verneint).

VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012

Einzelfall

- eines Widerrufs wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände

- der Zulässigkeit einer gegen die Feststellung der Offensichtlichkeit (der Unbegründetheit eines auf § 60 Abs. 1 AufenthG abzielenden Antrags) gerichteten isolierten Anfechtungsklage

- einer Ablehnung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Kirkuk stammenden muslimischen Kurden

- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1355/11 vom 19.06.2012

1. Setzt das Verwaltungsgericht die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat aus, beginnt die in Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO vorgesehene Frist nicht zu laufen (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 29.1.2009 - C-19/08 <Petrosian> - NVwZ 2009, 639).

2. Die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist widerlegt, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren. Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urt. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417).

3. Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt auch in Verfahren, in denen das Bundesamt einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht darf sich somit auch in einem solchen Fall nicht damit begnügen, die Ablehnung aufzuheben, sondern hat die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

4. Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit sind jedenfalls im Distrikt Sheikhan keiner Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche "Akteure" ausgesetzt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.2012

1. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

2. Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

3. Die Frage, ob in einem Einbürgerungsverfahren offene Identitätsfragen der Klärung bedürfen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Einbürgerung zu versagen wäre, erfordert eine streng am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung. Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

4. Der Gesetzgeber hat in den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) keinen Numerus clausus vorzulegender Identitätsnachweise aufgenommen. Die das Gesetz vollziehenden Behörden dürfen sich daher auch nicht - verengend - nur auf bestimmte Unterlagen zur Identitätsklärung beschränken. Auch ein irakisches Militärbuch kann ein geeignetes Dokument sein.

5. Jedenfalls bei einem anerkannten Flüchtling darf ein Einbürgerungsantrag nicht allein wegen des Fehlens von Original-Dokumenten abgelehnt werden. Im Sinne einer Gesamtschau müssen auch andere Nachweise, wie eine eidesstattliche Versicherung eines Angehörigen bzw. dessen - gegebenenfalls eidliche - Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1419/11 vom 16.03.2012

Behauptet ein Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religiöse Überzeugung in der Zeit danach geändert, muss er zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gute Gründe hierfür anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - NVwZ 2010, 383).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2601/11 vom 27.02.2012

1. Der Umstand, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung in Deutschland nicht von vornherein entgegen.

2. Das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern hat nur ein vergleichsweise geringes Gewicht, wenn der Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 50/09 vom 08.02.2012

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden, wenn nachträglich von dem Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen mehrerer ein Verbrechen oder besonders schweres Vergehen darstellender Einzeltaten, die jede für sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht erreicht, schließt den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht aus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 225/11 vom 02.02.2012

Zur Ablehnung eines auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags in Asylverfahren mit der Begründung, das Beweismittel sei ungeeignet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.2012

1. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.

2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VG-BERLIN – Urteil, 34 X 54.07 vom 23.01.2012

Im Fall eines im Libanon bei einem gezielten Anschlag von Amal-Milizionären verletzten Palästinensers, der 1990 als Asylberechtigter anerkannt worden ist, kommt ein Widerruf jener Entscheidung gegenwärtig nicht in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit sich der libanesische Staat als die Integrität der palästinensischen Minderheit gewährleistender Schutzakteur darstellt. Denn jedenfalls fehlt es an einer als stabil und dauerhaft einzustufenden Änderung der Verhältnisse.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2068 vom 11.01.2012

Falsche bzw. unvollständige Angaben in der sicherheitsrechtlichen Befragung über Verbindungen zu Personen, die der Unterstützung der AAI verdächtig sind Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Beweiswürdigung des Erstgerichts

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 204.11 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 204.11 (Vorbescheid); VG 13 K 205.11; VG 13 K 81.10; VG 13 K 96.10

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 96.10 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 81.10, VG 13 K 85.10

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2090/11 vom 17.10.2011

1. Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens steht in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den §§ 32, 33 AsylVfG einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, entgegen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 07.03.1995 - 9 C 264.94 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).

2. Für die Aufforderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 AsylVfG müssen Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass der Asylantragsteller erkennbar kein Interesse mehr an der Fortführung des Asylverfahrens hat, weshalb das Bundesamt die Betreibensaufforderung grundsätzlich nicht unmittelbar mit der Mitteilung über die von Gesetzes wegen erfolgte Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG verbinden darf.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 451/08 vom 01.06.2011

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2110/10 vom 13.04.2011

Die Rücknahme des Asylantrags beseitigt dessen konstitutive Wirkung für die Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin II-VO nicht, weshalb eine Fortsetzung des Dublin-Verfahrens sowie eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat möglich sind.

Eine in Deutschland geltende günstigere Entscheidungs- und Abschiebungspraxis (hier für irakische Christen) ist kein für die Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats im Wege des Selbsteintrittsrechts und unter Ermessensgesichtspunkten nach der Dublin II-VO bindend zu berücksichtigendes Kriterium.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 66/07 vom 13.04.2011

Der Gefahrengrad in der irakischen Provinz Dohuk rechtfertigt ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände in der Person des Ausländers nicht die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufentG.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 5085/10 vom 15.03.2011

§ 26 Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz AufenthG ist so zu verstehen, dass schon ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens 18 Monaten in der Vergangenheit ausreicht.

BVERWG – Urteil, 10 C 3.10 vom 24.02.2011

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor ?Verfolgung? im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).

2. Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.

3. Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 238/11 vom 07.02.2011

1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ob hiervon eine Ausnahme für den Fall zuzulassen ist, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. hierzu BVerfG, NA-Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 290 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), bleibt offen.

2. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekanntgemacht werden muss (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.11.1989 - 4 C 39.89 - Juris; Beschl. v. 24.5.1984 - 4 CB 2.84 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 26).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4710/09 vom 07.10.2010

Der NWRI und der sie tragende MEK (Volksmodjahedin Ivan) haben sich von Bestrebungen abgewandt, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der BRD gefährden.

Auf diese kollektive Haltungsänderung kann sich der Kläger individuell berufen.


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