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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIrak 

Irak

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1150/04 vom 16.11.2006

1. Jeziden sind im Irak derzeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit weder von einer staatlichen noch einer quasi-staatlichen Verfolgung bedroht. Für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Gruppierungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG fehlt es an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

2. Ob ein aus den autonomen Kurdengebieten des Nordirak stammender Jezide (hier: Provinz Dohuk) im Fall einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit Einzelverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG zu befürchten hätte, bleibt offen, da ihm jedenfalls in den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.271 vom 25.09.2012

Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere Körperverletzungsdelikte, zuletzt 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung); Kläger 2001 als Minderjähriger mit Eltern eingereist; Mutter und Schwestern freiwillig in den Irak zurückgekehrt; Vater und älterer Bruder in Strafhaft; keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet; keine Integration im Bundesgebiet; keine Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 EMRK; Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen; weitere Straftaten während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahren

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 67/07 vom 30.10.2007

1) Hat das Verwaltungsgericht eine Tatsachenfrage unter Bezugnahme auf eine vorliegende Auskunftslage beantwortet, muss sich aus einem auf deren Grundsatzbedeutung gestützten Zulassungsantrag ergeben, zu welchen konkreten Fragen die Auskunftslage weiteren Klärungsbedarf hervorruft und wie dieser klärungsfähig ist.

2) Allein aus dem Hinweis auf Übergriffe und die Einschränkung von Rechten christlicher Rückkehrer durch Vertreter der beiden Kurdenparteien KDP und PUK, die im Nordirak faktisch Staatsaufgaben wahrnehmen, ergibt sich kein Aussagegehalt über eine nichtstaatliche Gruppenverfolgung von Christen oder zum Christentum konvertierter Menschen im Irak bzw. im Nordirak.

3) Die (überwiegend für die Städte Mossul und Dohuk berichteten) islamistischen Aktivitäten der kurdisch-islamischen Union (KIU) ergeben keinen Klärungsbedarf bzgl. einer flächendeckenden nichtstaatlichen Gruppenverfolgung von Christen im Nordirak.

4) Die Schwierigkeiten, die Anzahl und die Intensität aller gerade auf das Schutzgut Religion gerichteten Verfolgungshandlungen, gegen die Schutz weder von staatlichen noch von nichtstaatlichen Stellen zu erlangen ist, zu erfassen und diese zur Größe der betroffenen Gruppe in Beziehung zu setzen, erfordern zur Frage einer nichtstaatlichen Gruppenverfolgung von Christen im Irak eine differenzierte und auf bestimmte Tatsachenfragen konzentrierte Darlegung.

5) Wegen Drogenhandels droht im Irak nach dem Dekret Nr. 3 der Interimsregierung des Irak (Iraqi Interim Goverment [IIG]) vom 08. August 2004 die Todesstrafe, wenn der Drogenhandel mit dem Ziel der Finanzierung oder Unterstützung des Sturzes der irakischen Regierung durch Gewalt erfolgt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2563/07 vom 21.05.2007

1. Dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie ist eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd.

2. Im Irak findet gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichtet.

3. Zum internen Schutz im Nordirak.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/06 vom 25.07.2006

1. Eine allgemeine Verfolgung von religiösen Minderheiten im Irak ist nicht festzustellen (s. Beschl. des Senats vom 12.07.2006, 1 LB 27/05 und vom 13.07.2005, 1 LA 68/05, AuAS 2005, 262).

2. Eine landesweite (gezielte) Verfolgung der religiösen Minderheit der Kaka(j)i durch staatliche, staatsähnliche oder nichtstaatliche Akteure im Irak ist nicht dargelegt und im Übrigen auch nicht festzustellen.

3. Zur Darlegung einer grundsatzbedeutsamen Tatsachenfrage im Asylrecht muss sich der Zulassungsantrag mit der Auskunftslage auseinandersetzen, um darzulegen, ob und ggf. inwieweit die aufgeworfene Tatsachenfrage klärungsbedürftig und -fähig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1680/04 vom 07.06.2006

Die Sachlage für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat sich nach dem Irak-Krieg entscheidungserheblich und damit in einer den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigenden Weise geändert. Das gilt auch für Asylberechtigte aus dem Zentralirak (hier: Kirkuk).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10334/04.OVG vom 26.02.2004

Die Frage, ob zugunsten aller im Ausland lebenden Iraker derzeit wegen der Sicherheitslage im Irak ein Abschiebungshindernis eingreift, bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sowohl hinsichtlich des § 51 Abs. 1 AuslG als auch hinsichtlich des § 53 Abs. 6 AuslG bereits auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres zu verneinen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1631/99 vom 06.08.2001

Kindern unter 15 Jahren droht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage weder wegen ihrer eigenen Asylantragstellung in Deutschland noch wegen der ihrer Eltern noch wegen diesen etwa zur Last gelegter Straftaten bei Rückkehr in den Irak Festnahme, Misshandlung, Folger, längere Inhaftierung oder "Verschwindenlassen". Anderes gilt zumindest für männliche Jugendliche ab 15 Jahren.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 615/10 vom 18.01.2011

Einer alleinstehenden Frau mit "westlichem" Lebensstil, die nicht religiös ist und keine finanziellen Mittel hat, droht bei einer Rückkehr in den Irak nach wie vor geschlechtsspezifische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26.06.2007 - A 6 K 394/07 -, juris).

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 118/09 vom 12.11.2009

Keine Rückführung eines 2jährigen Kindes in die USA, dessen Mutter nach der Geburt nur etwa 6 Monate mit dem Vater zusammen lebte und dann ? weil der Vater als Soldat in den Irak abkommandiert wurde ? mit dem Kind in ihr Heimatland Deutschland zurückkehrte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 5/03 vom 30.03.2004

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist der früheren Verfolgungssituation im Irak der Boden entzogen. Der - früher bedeutsamen - Asylantragstellung und dem langjährigen Auslandsaufenthalt kommt grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung mehr zu. Die Gefährdung durch terroristische Anschläge ist regelmäßig nur allgemeiner Natur.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30061 vom 23.11.2012

Im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die eine gesonderte und individuelle Betrachtung jedes einzelnen Patienten erfordern, ist eine solche Erkrankung nicht als allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zu qualifizieren, so dass auch die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift.Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1122/05 vom 04.05.2006

1. Zur Auslegung der Widerrufsbestimmung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK und der entsprechenden Bestimmung in Art. 11 der sog. Qualifikationsrichtlinie (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, ZAR 2006, 107).

2. Angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse im Irak kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Anhänger des früheren Baath-Regimes bei realistischer Betrachtung wieder staatliche Herrschaftsgewalt ausüben werden. Eine politische Verfolgung, die eine Verknüpfung mit einer etwaigen früheren Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins aufweisen könnte, kann bei einer Rückkehr in den Irak hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Politische Verfolgung wegen illegalen Auslandsaufenthalts oder Asylantragstellung im Ausland droht Betroffenen nicht mehr (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

3. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG schützt nicht gegen allgemeine Gefahren (wie BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO).

4. Zur Anwendung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf Anerkennungsverfahren, die vor dem 1.1.2005 bestandskräftig abgeschlossen worden sind (offen gelassen im Urteil des BVerwG vom 1.11.2005, aaO).

5. Ob wegen der Erweiterung des Tatbestands der politischen Verfolgung auf einen solchen durch nichtstaatliche Akteure gem. § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG die in § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG genannten Menschenrechtsverletzungen auch von nichtstaatlicher Seite ausgehen können, bleibt offen.

6. Die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG ist auch im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage im Irak nicht geboten, weil irakischen Staatsangehörigen auf Grund der derzeitigen Erlasslage ein anderweitiger, gleichwertiger Abschiebungsschutz vermittelt wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die durch das Zuwanderungsgesetz geänderte Rechtslage (wie Senatsurteil vom 16.9.2004, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1046/05 vom 04.05.2006

1. Zur Auslegung der Widerrufsbestimmung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK und der entsprechenden Bestimmung in Art. 11 der sog. Qualifikationsrichtlinie (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, ZAR 2006, 107).

2. Angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse im Irak kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Anhänger des früheren Baath-Regimes bei realistischer Betrachtung wieder staatliche Herrschaftsgewalt ausüben werden. Eine politische Verfolgung, die eine Verknüpfung mit einer etwaigen früheren Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins aufweisen könnte, kann bei einer Rückkehr in den Irak hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Politische Verfolgung wegen illegalen Auslandsaufenthalts oder Asylantragstellung im Ausland droht Betroffenen nicht mehr (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 16.9.2004 - A 2 S 471/02 -).

3. Zur Gefährdung von Familienangehörigen ehemals höherrangiger Baath-Funktionäre durch nichtstaatliche Akteure.

4. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG schützt nicht gegen allgemeine Gefahren (wie BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO).

5. § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet als zukunftsgerichtete Vorschrift keine Anwendung auf asylverfahrensrechtliche Widerrufsbescheide, die vor dem 1.1.2005 ergangen sind (wie BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO).

6. Ob wegen der Erweiterung des Tatbestands der politischen Verfolgung auf einen solchen durch nichtstaatliche Akteure gem. § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG die in § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG genannten Menschenrechtsverletzungen auch von nichtstaatlicher Seite ausgehen können, bleibt offen.

7. Die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG ist auch im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage im Irak nicht geboten, weil irakischen Staatsangehörigen auf Grund der derzeitigen Erlasslage ein anderweitiger, gleichwertiger Abschiebungsschutz vermittelt wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die durch das Zuwanderungsgesetz geänderte Rechtslage (wie Senatsurteil vom 16.9.2004, aaO).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 410/09 vom 27.10.2010

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen erkennbar bis zum 31.12.2008 abgeschlossen hat und der Widerrufsbescheid dem Ausländer alsbald nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden ist.2. Yezidische Religionsangehörige sind derzeit im Irak nicht der Gefahr einer Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit ausgesetzt.3. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags, wenn das Bundesamt die qualifizierte Form der Ablehnung nur auf § 30 Abs. 4 AsylVfG gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 571/05 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.

3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.

4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3746/00 vom 22.01.2001

1. In Fällen einer hervorgehobenen oppositionellen Tätigkeit der Eltern kann den minderjährigen Kindern im Irak Sippenhaft drohen. Für einen gewissermaßen schrankenlosen Einsatz der Sippenhaft bestehen keine Anhaltspunkte.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter von 15 Jahren (abzüglich 2 Monaten) erreicht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr allein wegen ihres langjährigen Auslandsaufenthalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Festlegung der maßgeblichen Altersgrenze: im Anschluss an die Beschlüsse des Senats v. 28.7.1999 - 9 L 5005/99 - u. v. 12.1.2000 - 9 L 4267/99 -, AuAS 2000, 91).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/06 vom 22.12.2006

1. Ob im Herkunftsland des Ausländers eine existenzielle Gefährdungslage i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG i. V. m. Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG besteht, ist nicht klärungsbedürftig, solange der Ausländer durch einen Abschiebestopp-Erlass im Sinne des § 60 a AufenthG vor einer Rückführung in seinen Heimatstaat geschützt ist.

2. Auch für eine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG ist die Feststellung einer individuellen Bedrohung erforderlich; allgemeine Bürgerkriegs- oder Kriegsgefahren genügen insoweit nicht. Der rechtliche Maßstab hat sich insoweit gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht verschoben.

3. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Rückkehr in den Irak landesweit zu einer individuellen und erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder für Freiheit führt, besteht nicht. Weder die angespannte Sicherheitslage noch örtliche Unzulänglichkeiten in der Versorgungslage im Irak begründen einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

4. Zur Feststellung einer existenziellen Extremgefahr genügt es nicht, wenn in einem ärztlichen Schreiben nur ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bzw. bescheinigt wird, dass bestimmte Symptome am ehesten auf eine PTBS zurückzuführen seien.

5. Ob nach Aufhebung eines Abschiebestopp-Erlasses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, hängt nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG davon ab, ob dem Ausländer die Ausreise nach den dann maßgeblichen Umständen bzw. seinem Gesundheitszustand möglich und zumutbar ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 117/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anwendungsfall des § 73 Abs. 1 AsylVfG ist gegeben, wenn im Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist.

2. Mit der Schaffung des § 73 Abs. 1 AsylVfG (zuvor § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982) wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen die materiellen Anforderungen aus der GFK übernehmen und als Widerrufsgründe ausgestalten. Die Beendigungsklausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK erfasst solche Veränderungen im Herkunftsland des Flüchtlings, die zum nachträglichen Wegfall der Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsschutzes geführt haben. Allgemeine Gefahren - z. B. infolge Kriegs, Naturkatastrophen oder schlechter wirtschaftlicher Lage - werden von dem Schutz nach Art. 1 A Nr. 2 und Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht umfasst; dementsprechend ist die Frage, ob dem Ausländer wegen solcher allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, beim Widerruf nicht zu prüfen. Aus Art. 1 C Nr. 5 GFK sind deshalb auch keine höheren Anforderungen an den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. / § 60 Abs. 1 AufenthG zu stellen, weil dort keine eigenständige Regelung über den Widerruf des förmlich zuerkannten Flüchtlingsstatus getroffen worden ist.

3. Im Irak ist eine dauerhafte Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dergestalt eingetreten, dass vor einer der bisher drohenden Verfolgung gleichartigen Gefährdung hinreichende Sicherheit besteht. Die Entmachtung des Diktators Saddam und seines Baath-Regimes ist unumkehrbar.

4. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes droht im Irak auch keine erneute Verfolgung. Dabei bleibt offen, ob insoweit der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit oder der der hinreichenden Sicherheit gilt, weil auch im letztgenannten Fall keine Rückkehrgefährdung besteht

a) Von der irakischen Regierung oder den - die Regierung unterstützenden - multinationalen Streitkräfte (MNF) gehen keine Verfolgungsgefahren aus.

b) Die aus Terroranschlägen oder aus sonstigen Übergriffen Dritter resultierenden Gefährdungen betreffen generell alle Bürgerinnen und Bürger; ein individueller Verfolgungsgehalt ist daraus nicht zu entnehmen. Derartige Anschläge sind dem irakischen Staat nicht zuzurechnen und auch nicht als staatsähnliche Verfolgung einzuordnen.

c) Ob der irakische Staat und/oder die MNF zur Gewährleistung eines "Minimums" an Schutz vor allgemeinen Gefahren in der Lage ist, ist für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unerheblich. Diese Allgemeingefahren werden vom Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG und des Art. 1 C Nr. 5 GFK nicht erfasst.

d) Es genügt, wenn der erforderliche Schutz im Irak nicht allein durch die dortige Regierung, sondern erst im Zusammenwirken und mit Hilfe der MNF gewährt wird.

e) Eine von sog. nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Gefahr (§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG) besteht nicht. Terror und Gewaltaktionen militanter Gruppen sind - als solche - nicht individuell gegen Einzelpersonen und zudem nicht auf geschützte Verfolgungsmerkmale gerichtet; Gefahren daraus drohen auch nicht landesweit.

5. Der Widerruf ist nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn frühere (Verfolgungs-)Maßnahmen solche Nachwirkungen zeitigen, die eine Rückkehr in den Irak als unzumutbar erscheint.

6. Das Gebot eines "unverzüglichen" Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen.

7. Eine Ermessensausübung nach Maßgabe des - neu eingefügten - § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG (Art. 15 Abs. 3 1. Hs. Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004) ist auf vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen nicht anwendbar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 234/02 vom 04.12.2003

1. Die Grundvoraussetzung für eine politische Verfolgung im Irak sind derzeit nicht gegeben, weil es an einer irakischen Staatsgewalt fehlt. Auch von der durch die Koalitions-streitkräfte unter Führung der USA eingesetzten Zivilverwaltung CPA ist eine politische Verfolgung nicht zu befürchten. Es gibt schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die CPA Verfolgungsmaßnahmen Dritter tatenlos hinnimmt und daher nach den Grundsätzen der mittelbaren staatlichen Verfolgung für deren Handeln verantwortlich ist.

2. Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gegenüber Anordnungen nach § 54 AuslG auf Grund extremer Gefahrenlage kommt nach der Erlass-Lage in Sachsen-Anhalt nicht in Betracht. Zwar ist hier keine Anordnung gemäß § 54 AuslG gegenüber irakischen Asylbewerbern ergangen, wohl aber ein vergleichbarer Schutz durch Erlass des Ministeriums des Innern vom 31. März 2003, in dem Duldungen irakischer Asylbewerber für sechs Monate verfügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 17.98 vom 08.12.1998

Leitsätze:

1. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anwendbar, wenn der Verfolgerstaat in einer Region (wie hier: der Irak in den autonomen kurdischen Provinzen im Norden) seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat.

2. Eine inländische Fluchtalternative kann auch dort bestehen, wo eine staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung nicht existiert.

3. Gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats können die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative auch dann ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat.

Urteil des 9. Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 -

I. VG Schleswig vom 05.08.1996 - Az.: VG 6 A 217/96 -
II. OVG Schleswig vom 18.02.1998 - Az.: OVG 2 L 166/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.2010

1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.

2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.

4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.

5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008

Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 ? 1 BvR 40 u. 42/86 ? BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 ? BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 471/02 vom 16.09.2004

1. Die am 1.7.2004 gebildete Übergangsregierung des Iraks übt staatliche Macht aus, die Grundlage für eine mögliche politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG sein kann.

2. Die Gefahr einer an die (Vor-)Verfolgung durch das frühere irakische Regime anknüpfenden erneuten politischen Verfolgung durch die jetzige Regierung des Iraks ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Politische Verfolgung wegen ungenehmigter Ausreise oder Asylantragstellung droht Betroffenen daher nicht (mehr).

3. Mit den Erlässen des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 21.11.2003 und 29.7.2004, wonach irakischen Staatsangehörigen Duldungen zu erteilen bzw. erteilte Duldungen zu verlängern sind, ist eine der Vorgabe in § 54 AuslG vergleichbare Erlasslage entstanden, die eine verfassungskonforme Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG ausschließt.

4. Die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG ist auch nicht deshalb geboten, weil sich die Sicherheitslage und die Versorgungslage im Irak derzeit als äußerst angespannt darstellt. Denn eine dabei bestehende Gefährdung ist, auch wenn sie sich als außergewöhnlich ("extrem") darstellt, jedenfalls nicht landesweit gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.


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