JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inzidentkontrolle
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, GG, GVG, EMRK |
| Schlagworte: | Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Antragsfrist, Verfassungsmäßigkeit, Inzidentkontrolle, effektiver Rechtsschutz, Veränderungssperre, Rechtsweg, Baulandgericht, Umlegungsplan, Rechtswegverweisung, Verwaltungsrechtsweg, Sonderzuweisung |
| Stichwort: | Inzidentkontrolle |
| Leitsatz: | Art. 6 Abs. 1 EMRK hindert das Normenkontrollgericht nicht, über offensichtlich unzulässige Normenkontrollanträge auch ohne Zustimmung der Beteiligten gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss zu entscheiden (Anschluss BVerwG, NJW 2003, 2039). Die zweijährige Antragsfrist für Normenkontrollanträge gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 C 10590/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SiGrG |
| Schlagworte: | Inzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme |
| Stichwort: | Inzidentkontrolle |
| Leitsatz: | Bei der für die Interessenabwägung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zunächst in den Blick zu nehmenden Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine sofort vollziehbare Maßnahme, bei der auch die Rechtsmäßigkeit von Regelungen einer Satzung in Rede steht, ist kein Prüfungsmaßstab anzulegen, der zum Ergebnis hätte, in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichsam eine Normenkontrollprüfung i.S.v. § 47 VwGO durchzuführen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 BS 19/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SchfG, AGVwGO, KÜO |
| Schlagworte: | Gaszentralheizung, Abgasleitung, Abgasschornstein, Edelstahlrohr, Betriebssicherheit, Feuersicherheit, Reinigung, Kehrung, Überwachung, Duldungspflicht, Rechtsgrundlagen, Schornsteinfegergesetz, Kehr- und Überprüfungsordnung, richterliches Prüfungsrecht, prinzipale Normenkontrolle, Inzidentkontrolle, Kontrollmaßstab, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Übermaß, verfassungsmäßige Ordnung, Bezirksschornsteinfegermeister, Jährlichkeitsgrundsatz, verfassungskonforme Auslegung |
| Stichwort: | Inzidentkontrolle |
| Leitsatz: | 1. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO begründete Pflicht des Grundstückseigentümers, die senkrechte Abgasleitung seiner Gaszentralheizung einer jährlichen Reinigung durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister unterziehen zu lassen, ist aus Gründen der Feuersicherheit nicht stets und unter allen Umständen, sondern nur aufgrund der Feststellung eines spezifischen Reinigungsbedarfs geboten. 2. Im Allgemeinen genügt es zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, solche Anlagen einer regelmäßigen Kontrolle durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu unterwerfen. 3. Zur Herstellung dieser Rechtslage bedarf es eines Tätigwerdens des Normgebers, weil die normierte Reinigungspflicht nicht im Weg der Auslegung in die an sich gebotene Pflichtenkombination (Anlagenüberwachung mit fakultativer Reinigung) umgedeutet werden kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10105/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Beschlusskompetenz, Sonderumlage, Anfechtung, Täuschung, Inzidentkontrolle |
| Stichwort: | Inzidentkontrolle |
| Leitsatz: | 1. Im Verfahren der Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers auf Zahlung findet keine "Inzidentkontrolle" von in diesem Zusammenhang maßgeblichen Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung statt. Deren Überprüfung bleibt vielmehr dem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG vorbehalten, es sei denn, es läge Nichtigkeit eines solchen Beschlusses vor. 2. Zur Frage der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend eine Sonderumlage 3. Zur Anfechtung einer Stimmabgabe in einer Wohnungseigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung durch einen Wohnungseigentümer |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 276/02 | |
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