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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInzahlungnahme 

Inzahlungnahme

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, VIII ZR 334/06 vom 20.02.2008

Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug sowie Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Händler dagegen Rückübereignung des Neufahrzeugs sowie Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverbindlichkeit des Käufers verlangen (Fortführung der Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens in BGHZ 46, 338 ff.; 89, 126 ff.; 128, 111 ff.; Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505).

EUGH – Urteil, C-171/87 vom 10.03.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Aus Wortlaut und Aufbau des Artikels 2 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 ergibt sich, daß für die Ermittlung des Normalpreises in erster Linie der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis heranzuziehen ist, während die übrigen Berechnungsmethoden nur hilfsweise in Betracht kommen.

Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, einer Vertriebsgesellschaft für seine Erzeugnisse überträgt, die er wirtschaftlich kontrolliert und mit der er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so sind die Gemeinschaftsorgane berechtigt, die Preise zugrunde zu legen, die der Vertriebs-Tochtergesellschaft vom ersten unabhängigen Käufer gezahlt wurden, da diese Preise mit Recht als die im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2176/84 betrachtet werden können. Die Berücksichtigung der Preise der Vertriebs-Tochtergesellschaft macht es möglich zu verhindern, daß Kosten, die offensichtlich im Verkaufspreis eines Erzeugnisses enthalten sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, als nicht in diesem Preis enthalten angesehen werden, wenn die gleiche Verkaufstätigkeit von einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierten Gesellschaft ausgeuebt wird.

2. Die Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises unterliegen unterschiedlichen Regeln, so daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten nicht notwendigerweise in beiden Fällen gleich behandelt werden müssen.

Tatsächlich sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten einer vom Hersteller kontrollierten Vertriebsgesellschaft, die auf dem Inlandsmarkt die Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung dieses Herstellers übernimmt, nur mit denen seiner Exportabteilung, deren entsprechende Kosten nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen wurden, nicht aber mit denen seiner europäischen Tochtergesellschaften vergleichbar. Etwaige Unterschiede in der Höhe dieser Kosten könnten im Rahmen der Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

3. Wird der Ausfuhrpreis aus anderen als den in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 genannten Gründen auf der Grundlage des vom ersten unabhängigen Käufer gezahlten Preises errechnet, so ist er nach Maßgabe der Kosten zu berichtigen, die mit der Tätigkeit verbunden sind, die von einer Tochtergesellschaft des Herstellers entfaltet wird, über die die Ausfuhrgeschäfte abgewickelt werden, was die Bearbeitung der Bestellungen, die Übersendung der Rechnungen und die Entgegennahme der Zahlungen angeht. Die von der Tochtergesellschaft aufgrund dieser Tätigkeit getragenen Kosten vermindern nämlich faktisch den Betrag, den der Exporteur erhält, und Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung schließt nicht aus, daß Berichtigungen vorgenommen werden, um diese Kosten zu berücksichtigen, selbst wenn sie mit einer Tätigkeit verbunden sind, die vor der Einfuhr entfaltet wurde.

4. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

5. Weder die Nachlässe, die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährt werden, noch die Transportkosten, die dem Hersteller bei seinen Verkäufen an seine Vertriebs-Tochtergesellschaft entstehen und die den internen Transfer der Produkte zwischen beiden betreffen, noch die Kosten der Verkäufer bei ihrer Verkaufstätigkeit, die grundsätzlich zu den Verwaltungs- und Gemeinkosten gehören, können als in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehend im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 angesehen werden, so daß sie eine Berichtigung des Normalwerts nach unten wegen Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen rechtfertigen würden.

6. Die Gemeinschaftsorgane haben mit der Annahme, bei der Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie sei die Produktion von Kopiergeräten insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen, mit Ausnahme der Geräte, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, als "Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 anzusehen, keinen Beurteilungsfehler begangen, da es den Marktstudien zufolge an einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation der Kopiergeräte fehlt, weil zum einen manche Kopiergeräte wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können, und weil zum anderen sowohl zwischen Kopiergeräten nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen Kopiergeräten, die in nicht nahe beieinanderliegende Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

EUGH – Urteil, C-174/87 vom 10.03.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Verordnung, die einer Reihe von Wirtschaftsteilnehmern unterschiedliche Antidumpingzölle auferlegt, betrifft einen einzelnen von ihnen nur in denjenigen ihrer Bestimmungen individuell, die ihm einen besonderen Antidumpingzoll auferlegen und dessen Höhe festsetzen, nicht aber in denjenigen, mit denen anderen Unternehmen Antidumpingzölle auferlegt werden.

2. Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, seinen Vertriebsgesellschaften überträgt, mit denen er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so sind die Gemeinschaftsorgane berechtigt, bei der Berechnung des Normalwerts die Preise zugrunde zu legen, die den Vertriebsunternehmen vom ersten unabhängigen Käufer gezahlt wurden, da diese Preise mit Recht als die im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 betrachtet werden können. Die Berücksichtigung der Preise der Vertriebs-Tochtergesellschaft macht es möglich zu verhindern, daß Kosten, die offensichtlich im Verkaufspreis eines Erzeugnisses enthalten sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, als nicht in diesem Preis enthalten angesehen werden, wenn die gleiche Verkaufstätigkeit von einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierten Gesellschaft ausgeuebt wird.

3. Die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährten Nachlässe auf den Kaufpreis, die dem Wert entsprechen, den der Hersteller dem Abzug der gebrauchten Geräte vom Markt beimisst, sind als ein Teil des vom Käufer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises anzusehen und müssen daher bei der Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

4. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

5. Weder die Fahrtkosten sowie Ausgaben für Kommunikation, Werbung, Verkaufsförderung und Bewirtung, die zu den Verwaltungs- und Gemeinkosten gehören, noch die Nachlässe, die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährt werden, können als in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehend im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 angesehen werden, so daß sie eine Berichtigung des Normalwerts nach unten wegen Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen rechtfertigen würden.

6. Die Gemeinschaftsorgane haben mit der Annahme, bei der Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie sei die Produktion von Kopiergeräten insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen, mit Ausnahme der Geräte, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, als Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 anzusehen, keinen Beurteilungsfehler begangen, da es den Marktstudien zufolge an einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation der Kopiergeräte fehlt, weil zum einen manche Kopiergeräte wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können, und weil zum anderen sowohl zwischen Kopiergeräten nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen Kopiergeräten, die in nicht nahe beieinanderliegende Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

7. Wie aus Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 hervorgeht, ist es Sache der Organe, bei der Ausübung ihres Ermessens zu prüfen, ob sie Hersteller, die zu Exporteuren oder Importeuren in einer besonderen Beziehung stehen oder selbst zugleich Importeure der gedumpten Ware sind, zur Feststellung einer Schädigung, die die Einführung eines Antidumpingzolls rechtfertigt, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließen sollen. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben, wobei es der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt.

8. Die Gemeinschaftsorgane sind nicht gehalten, bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die Gewinne oder Verluste der Gemeinschaftshersteller bei ihrer Gesamttätigkeit in dem betreffenden Bereich zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 sind nämlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen.

9. Die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung aufgrund von Dumpingpraktiken ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

EUGH – Urteil, C-175/87 vom 10.03.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, Vertriebsgesellschaften für seine Erzeugnisse überträgt, die er wirtschaftlich kontrolliert und mit denen er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so sind die Gemeinschaftsorgane berechtigt, bei der Berechnung des Normalwerts die Preise zugrunde zu legen, die den verbundenen Vertriebsunternehmen vom ersten unabhängigen Käufer gezahlt wurden, da diese Preise mit Recht als die im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 betrachtet werden können und diese Preise in erster Linie heranzuziehen sind, während die anderen in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii vorgesehenen Methoden nur hilfsweise in Betracht kommen.

Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Hersteller eine Reihe von Vertriebsaufgaben selbst wahrnimmt, insbesondere, wenn diese Aufgaben lediglich ergänzend zu den von den verbundenen Vertriebsgesellschaften wahrgenommenen Aufgaben hinzutreten.

2. Die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährten Nachlässe auf den Kaufpreis, die dem Wert entsprechen, den der Hersteller dem Abzug der gebrauchten Geräte vom Markt beimisst, sind als ein Teil des vom Käufer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises anzusehen und müssen daher bei der Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

3. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dient dazu, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde. Infolgedessen sind die Kosten in Betracht zu ziehen, die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen.

Die Weigerung der Gemeinschaftsorgane, andere als den Inlandsmarkt des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes betreffende Daten zu verwenden, ist daher begründet.

4. Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 ist nicht so auszulegen, daß er die Gemeinschaftsorgane dazu berechtigt, nach Artikel 2 Absatz 6 des Antidumpingkodex des GATT von 1979 gebotene Berichtigungen abzulehnen, durch die Unterschieden in der Handelsstufe Rechnung getragen werden soll. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann allerdings mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 Verordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

5. Die Gemeinschaftsorgane haben mit der Annahme, bei der Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie sei die Produktion von Kopiergeräten insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen, mit Ausnahme der Geräte, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, als "Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 anzusehen, keinen Beurteilungsfehler begangen, da es den Marktstudien zufolge an einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation der Kopiergeräte fehlt, weil zum einen manche Kopiergeräte wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können, und weil zum anderen sowohl zwischen Kopiergeräten nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen Kopiergeräten, die in nicht nahe beieinanderliegende Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

6. Wie aus Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 hervorgeht, ist es Sache der Organe, bei der Ausübung ihres Ermessens zu prüfen, ob sie Hersteller, die zu Exporteuren oder Importeuren in einer besonderen Beziehung stehen oder selbst zugleich Importeure der gedumpten Ware sind, zur Feststellung einer Schädigung, die die Einführung eines Antidumpingzolls rechtfertigt, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließen sollen. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben.

7. Die Gemeinschaftsorgane sind nicht gehalten, bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die Gewinne oder Verluste der Gemeinschaftshersteller bei ihrer Gesamttätigkeit in dem betreffenden Bereich zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 sind nämlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen.

8. Die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung aufgrund von Dumpingpraktiken ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

EUGH – Urteil, C-178/87 vom 10.03.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, seinen Vertriebsgesellschaften überträgt, mit denen er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so verstösst es nicht gegen Artikel 2 Absätze 3 Buchstabe b Ziffer ii und 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84, wenn die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der Tochtergesellschaften in den rechnerisch ermittelten Normalwert einbezogen werden, während alle den Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft entstandenen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung bei der Errechnung des Ausfuhrpreises abgezogen wurden.

Die Einbeziehung der Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten der Vertriebs-Tochtergesellschaften in den rechnerisch ermittelten Normalwert ermöglicht es nämlich, zu verhindern, daß Kosten, die notwendigerweise in den Verkaufspreis eines Erzeugnisses einzubeziehen sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, dann nicht mehr einbezogen werden, wenn dieses Erzeugnis durch eine zwar rechtlich selbständige, aber wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierte Gesellschaft vertrieben wird.

Ferner unterliegen die Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises unterschiedlichen Regeln, so daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten nicht notwendigerweise in beiden Fällen gleich behandelt werden müssen.

Tatsächlich sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten einer vom Hersteller kontrollierten Vertriebs-Tochtergesellschaft, die auf dem Inlandsmarkt die Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung dieses Herstellers übernimmt, nur mit denen seiner Exportabteilung, deren entsprechende Kosten nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen wurden, nicht aber mit denen seiner europäischen Tochtergesellschaften vergleichbar. Etwaige Unterschiede in der Höhe dieser Kosten könnten allenfalls im Rahmen der Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

2. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dient dazu, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde.

Um diesen Zweck zu verwirklichen, können die Gemeinschaftsorgane entweder die bei den Verkäufen anderer Modelle desselben Herstellers erzielte Gewinnspanne oder die Gewinnspanne anderer Unternehmen zugrunde legen. Sie können auch auf den Gewinn zurückgreifen, den die anderen Exporteure durchschnittlich bei denjenigen ihrer Modelle erzielt haben, die im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt auf dem Inlandsmarkt zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis verkauft wurden. Diese Methode darf allerdings nicht dazu führen, daß die Organe bei der Ermittlung des Durchschnittsgewinns auch die Verkäufe eines bestimmten Modells berücksichtigen, obwohl insgesamt kein Gewinn erzielt worden ist. Der Zweck der Berechnung des Normalwerts könnte unter diesen Umständen nämlich nicht erreicht werden, da die Organe bei einem derartigen Vorgehen einen Normalwert festlegen würden, der nicht dem im normalen Handelsverkehr erzielten Preis entsprechen würde.

3. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sind die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet, als angemessene Gewinnspanne im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 die Gewinnspanne des Herstellers anstatt derjenigen seiner Vertriebs-Tochtergesellschaft auf dem japanischen Markt zugrunde zu legen. Sie dürfen insoweit auf die kombinierte Gewinnspanne der beiden Gesellschaften abstellen, weil diese eine wirtschaftliche Einheit bilden.

4. Die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährten Nachlässe auf den Kaufpreis, die dem Wert entsprechen, den der Hersteller dem Abzug der gebrauchten Geräte vom Markt beimisst, müssen bei der Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

5. Weder die Gehälter leitender Betriebsangestellter, die die fraglichen Waren nicht unmittelbar an Kunden verkaufen, noch die normalen Fahrt- und Reisekosten der Verkäufer noch die Kosten für Lagerung, Transport, Versicherung und Kredite, die nicht von der Vertriebs-Tochtergesellschaft, sondern von der Produktionsgesellschaft getragen wurden, können als in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehend im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 angesehen werden, so daß sie eine Berichtigung des Normalwerts wegen Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen rechtfertigen würden.

6. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

7. Artikel 2 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 schreibt nicht vor, daß Normalwert und Ausfuhrpreis nach derselben Methode zu berechnen sind. Artikel 2 Absatz 13 nennt lediglich die verschiedenen Möglichkeiten für die Berechnung der Dumpingspanne, ohne zu verlangen, daß für die Berechnung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises ähnliche oder dieselben Methoden anzuwenden sind.

Die Freiheit der Wahl zwischen einer der in Artikel 2 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2176/84 genannten Methoden, deren Ausübung die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, soll gerade sicherstellen, daß die Methode angewandt wird, die dem Zweck des Verfahrens zur Einführung eines Antidumpingzolls am besten entspricht.

Die Anwendung der Einzelgeschäftsmethode, die besonders gerechtfertigt ist, wenn der Exporteur sich schuldhaft auf Verschleierung des Dumping gerichteter Praktiken bedient hat, kann nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Gemeinschaftsorgane ein solches Verhalten festgestellt haben.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 30/08 vom 06.11.2008

Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist (hier bejaht für ein "kratzendes" Geräusch in der Kaltstartphase, dessen Beseitigung trotz aufwändiger Reparaturversuche fehlschlug und dessen Ursache ungeklärt blieb).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 2 UF 220/06 vom 05.10.2007

Die Lebensversicherung eines Ehegatten, die für die Finanzierung eines gemeinsamen Kredits eingesetzt wird, ist bei der Ermittlung des Endvermögens des versicherungsnehmenden Ehegatten nicht als Aktivposition einzusetzen. Ihr Zeitwert ist vielmehr bei der Ermittlung der von beiden Ehegatten gesamtschuldnerisch zu tragenden Verbindlichkeit schuldmindernd in Abzug zu bringen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 255/06 vom 26.07.2007

a. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer bei einem verbundenen Geschäft als Empfangsbote des Darlehensgebers ermächtigt ist, die den Darlehensvertrag betreffende Widerrufserklärung des Verbrauchers mit Wirkung für den Darlehensgeber entgegenzunehmen.

b. Der Darlehensgeber tritt gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB nur dann in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft ein, wenn der Nettokreditbetrag dem Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung an den Darlehensgeber bereits ausgezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist.

c. Die Haftung des Verbrauchers für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der empfangenen Sache entstandene Verschlechterung (zum Beispiel durch die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs) setzt voraus, dass der nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Hinweis deutlich gestaltet ist.

d. Der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Sache eingetretene Wertverlust stellt keine Verschlechterung im Sinne des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dar.

e. Für die Höhe des Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ist gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB die vertraglich vereinbarte Gegenleistung auch dann maßgebend, wenn diese den objektiven Wert der nicht mehr vorhandenen Sache erheblich übersteigt. Hinsichtlich des Wertersatzes für ein an Erfüllungs Statt in Zahlung gegebenes Kraftfahrzeug, das der Rückgewährschuldner nicht mehr zurückgeben kann, ist die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung maßgebend, hingegen nicht der Betrag, zu dem der Altwagen in die Finanzierung des Kaufpreises für den Neuwagen aus steuerrechtlichen, buchungstechnischen oder sonstigen in der Sphäre des Verkäufers liegenden Gründen eingeflossen ist.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 286/06 vom 05.12.2006

1. Wenn eine außerordentliche Kündigung nur mit dem dringenden Verdacht einer Straftat begründet wird, nach der Überzeugung des Gerichts die Straftat indessen nachgewiesen ist, lässt dies die Wirksamkeit der Kündigung aus materiell-rechtlichen Gründen unberührt. Unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der dringende Tatverdacht vorlag, ist das Gericht nicht gehindert, die zwischenzeitlich, d.h. im Verlaufe des Kündigungsrechtsstreits, nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als wichtigen Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 AZR 437/02 -).

2. Voraussetzung für ein derartiges Umschwenken von einer Verdachts- zur Tatkündigung ist jedoch, dass die Verdachtskündigung von vornherein begründet war. Hieran fehlt es, wenn der Tatverdacht bei Ausspruch der Kündigung mangels Anhörung des verdächtigen Arbeitnehmers oder sonstiger erforderlicher Sachverhaltsermittlungen noch nicht dringend war. In diesem Falle verbleibt dem Arbeitgeber nur, nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens eine Tatkündigung auszusprechen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05 vom 10.08.2006

a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 111/05 vom 05.04.2006

Zur Bewertung eines Hausgrundstücks im Anfangsvermögen, das die Ehefrau im Laufe der Ehe geerbt hat, in das der Ehemann aber zuvor Arbeitskraft und Vermögen investiert hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LC 906/04 vom 22.03.2006

Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen werden, für die Beschädigung eines ohne Anerkennung des Dienstherrn ersatzweise eingesetzten privateigenen Kraftfahrzeuges Ersatz für Sachschäden und für einen Vermögensschaden (merkantiler Minderwert) geleistet werden muss.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 567/04 vom 22.06.2005

1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, ergibt.

2. Ist die Innenverkleidung der vorderen Fahrzeugtüren konstruktiv bedingten formunbeständig und platzt diese in Höhe der Außenspiegel schlitzartig auf, liegt bei einem Gebrauchtfahrzeug ein erheblicher Mangel vor, der den Erwerber nachfehlgeschlagenen Reparaturversuchen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 97/04 vom 14.09.2004

1. Steht in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines Rechtsmangels eine vorübergehende Unmöglichkeit der dauerhaften Unmöglichkeit gleich, bestimmen sich die Rechte des Käufers aus § 311a Abs. 2 Satz 1 BGB n. F..

2. Der Umfang der Nachforschungspflicht und der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderungen im gewerblichen PKW-Handel im Internet.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 22/04 vom 16.06.2004

1. Zur sozialen Rechtfertigung einer auf Leistungsmängel gestützten verhaltensbedingten Kündigung bedarf es der substantiierten Darlegung eines konkreten und vorwerfbaren Leistungsfehlverhaltens.

2. Allein der Hinweis, der als Niederlassungsleiter beschäftigte Arbeitnehmer habe mit seiner Niederlassung das schlechteste Ergebnis aller bundesweit tätigen Niederlassungen des Unternehmens erzielt, reicht nicht aus.

3. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsmängeln setzt in aller Regel eine vergebliche einschlägige Abmahnung voraus, in der ein genau bezeichnetes Fehlverhalten zu rügen ist.

4. Es kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden, dass ein pauschaler monatlicher Autokostenzuschuss, den der Arbeitnehmer dafür bezieht, dass er sein Privatfahrzeug auch für Dienstfahrten vorhält, für Zeiten der Freistellung von der Arbeitspflicht nicht gezahlt werden muss.

5. Arbeitnehmer können als solche Verzugszinsen nur nach § 288 I 2 BGB, nicht aber nach § 288 II BGB geltend machen. § 288 II BGB findet entgegen dem missverständlichen Wortlaut dieser Vorschrift bei Rechtsgeschäften, an denen eine natürliche Person beteiligt ist, nur dann Anwendung, wenn die natürliche Person das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne § 14 I BGB zuzurechnen ist.

BGH – Urteil, VIII ZR 119/02 vom 30.10.2002

a) Nimmt der Händler und Leasinggeber bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Gebrauchtwagen des Leasingnehmers zum Betrag der im Leasingvertrag vereinbarten Mietsonderzahlung in Zahlung, liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Leasingvertrag vor, bei dem der Leasingnehmer das Recht hat, die vertraglich vereinbarte Mietsonderzahlung durch Hingabe des Gebrauchtwagens zu tilgen.

b) Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Leasingvertrages, so kann der Leasingnehmer nicht den für seinen Gebrauchtwagen auf die Mietsonderzahlung angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen selbst zurückverlangen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 62/02 vom 25.07.2002

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw, wenn der Verkäufer ein Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat und der Kaufpreis von der finanzierenden Bank direkt an den Verkäufer geflossen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 41/01 vom 28.03.2002

Der Grundsatz, wonach der Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bewirkt, gilt auch beim sog. Händlerleasing. Sind Lieferant u Leasinggeber identisch, so kann der Käufer und Leasingnehmer in die bereicherungsrechtliche Saldierung die Leasingsonderzahlung dann nicht einstellen, wenn er hierfür ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gegeben hat. Vielmehr ist wegen gleicher Interessenlage wie bei der Wandlung die an Erfüllungs Statt erbrachte Leistung selbst zurückzugewähren.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1669/00 vom 21.09.2001

1. Zu den Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung (im Anschluss an BGHZ 130, 1, 3 = NJW 1995, 2169; BGH NJW-RR 1999, 246; Senatsurteil vom 1.10.1999 -- 10 U 1846/97 -- OLGR 2000, 455).

2. Eine zur Leistungsbefreiung des Versicherers führende schuldhafte Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn dieser die Frage nach der Anzahl der Fahrzeugschlüssel zutreffend beantwortet, allerdings einen anders aussehenden und von ihm fälschlicherweise als Handschuhfachschlüssel angesehenen Werkstattschlüssel nicht angegeben hat und der Versicherer nicht ausdrücklich nach dem Vorhandensein dieses Werkstattschlüssels gefragt hat.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 3304/99 vom 13.09.2000

Leitsatz

1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit der beschädigten Sache herausgeben kann.

In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Käufer die Sache leicht fahrlässig selbst beschädigt hatte (vgl. §§ 350, 351 BGB).

2. Im Fall der ausreichenden Kaskoversicherung kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkäufer bei unberechtigter Verweigerung der Wandlung die leicht fahrlässige Beschädigung durch den Käufer hinnehmen muß, weil er im Annahmeverzug ist.

BGH – Urteil, VIII ZR 297/98 vom 29.03.2000

GVG § 169 Satz 1

Erfolgt eine Beweisaufnahme mit anschließender letzter mündlicher Verhandlung in erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, so wird im Berufungsverfahren die Kausalität des Verfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung unwiderlegbar vermutet. Sofern sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist, ist der betroffene Verfahrensabschnitt - entweder nach Zurückverweisung durch das erstinstanzliche Gericht oder durch das Berufungsgericht - zu wiederholen. Übernimmt das Berufungsgericht den nicht geheilten, fehlerhaften Verfahrensabschnitt im Berufungsverfahren, stellt dies einen erneuten Verstoß gegen § 169 GVG dar.

BGB § 157 D

Zur Auslegung einer Vereinbarung zwischen zwei Sicherungsnehmern über den Austausch ihrer Sicherheiten.

BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 297/98 -
OLG Frankfurt/M.
LG Darmstadt

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 83/99 vom 17.12.1999

Leitsatz:

Wenn der Kaufpreis eines gebrauchten Pkw teilweise durch Inzahlunggabe eines anderen Kfz erbracht werden soll, welches dem Verkäufer bereits übergeben worden ist, kommt dieser durch eine Aufforderung des Käufers, den gekauften Pkw zu übergeben und zu übereignen, nicht in Verzug, sofern der Käufer nicht gleichzeitig den Kfz-Brief des in Zahlung gegebenen Wagens in Annahmeverzug begründender Weise anbietet.

rechtskräftig, nachdem der Beklagte seine Revision - VIII ZR 29/00 - am 7.6.2000 zurückgenommen hat.

BGH – Urteil, I ZR 192/96 vom 28.01.1999

UWG § 1;
RabattG §§ 1, 2

Ein System zur Sammlung von Altkleidung, bei dem für gebrauchte, aber noch tragfähige Kleidung Wertgutscheine ausgegeben werden (je nach Zustand zwischen 5 bis 50 DM), die beim Einkauf in Höhe des Zehnfachen des Nennwertes des Gutscheins bei bestimmten Einzelhändlern in Zahlung gegeben werden können, ist grundsätzlich weder als unzulässige Wertreklame noch als Rabattverstoß zu beanstanden.

BGH, Urt. v. 28. Januar 1999 - I ZR 192/96 -
OLG Schleswig
LG Lübeck

EUG – Urteil, T-9/92 vom 22.04.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge beschränkt sich darauf, den Wirtschaftsteilnehmern des Kraftfahrzeugsektors bestimmte Möglichkeiten an die Hand zu geben, diese Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu entziehen, obwohl sie bestimmte Arten von Alleinvertriebs- und Wettbewerbsverbotsklauseln enthalten.

2. In Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dürfen Ausnahmevorschriften einer Gruppenfreistellungsverordnung nicht extensiv und nicht so ausgelegt werden, daß die Wirkungen der Verordnung über das hinausgehen, was zum Schutz der Interessen, deren Wahrung sie dienen soll, erforderlich ist.

3. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die zu ihrer Auslegung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel eine autonome, einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Zielsetzung zu ermitteln ist. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß der Gemeinschaftsrichter bei der Ermittlung von Inhalt und Bedeutung einer solchen Gemeinschaftsvorschrift auf das Recht der Mitgliedstaaten zurückgreift.

4. Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge soll das Tätigwerden eines Vermittlers unter der Voraussetzung ermöglichen, daß zwischen dem Händler und dem Endverbraucher eine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht, die durch eine vom Erwerber des Fahrzeugs dem in seinem Namen und für seine Rechnung tätigen Vermittler zuvor erteilte schriftliche Vollmacht zum Ankauf eines bestimmten Fahrzeugs nachzuweisen ist.

Um zulässigerweise als bevollmächtigter Vermittler im Sinne dieses Artikels 3 Nr. 11 auftreten zu können, muß sich der Vermittler auf die Erbringung der Dienstleistung beschränken, einen Kunden, der ein bestimmtes Fahrzeug zum günstigsten Preis kaufen möchte, mit einem dem Vertriebsnetz zugehörigen, zur Lieferung bereiten Händler zusammenzubringen, die notwendige unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und die damit zusammenhängenden Maßnahmen durchzuführen. Der Vermittler handelt unter diesen Umständen lediglich als Vertreter des Endverbrauchers, und die Rechtsbeziehungen, die infolge der Handlungen des Vermittlers entstehen, werden unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Dritten, hier dem Händler, begründet, ohne daß der Vermittler an ihnen beteiligt wäre.

5. Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge erlaubt es den Mitgliedern eines Vertriebsnetzes für Kraftfahrzeuge nicht, sich mit der Begründung, der Vermittler übe seine Tätigkeit gewerblich aus, zu weigern, Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms oder ihnen entsprechende Waren an Endverbraucher zu verkaufen, die die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen, der durch eine zuvor erteilte schriftliche Vollmacht nachweist, daß er im Namen und für Rechnung dieser Verbraucher handelt. Eine Weigerung des Vertragshändlers, mit dem Auftraggeber einen Kaufvertrag abzuschließen, verstösst gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 123/85, soweit der Vermittler die Grenzen der Vollmacht nicht überschreitet, die ihm vom Endverbraucher erteilt worden ist, um ein Fahrzeug zu kaufen und gegebenenfalls abzuholen.

EUGH – Urteil, 16/84 vom 10.07.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE FRIST , ÜBER DIE EIN MITGLIEDSTAAT , ALS ADRESSAT EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VERFÜGT , UM DIESER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , WIRD GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION FESTGESETZT ; ES IST SOMIT DEREN SACHE , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DEM ANTRAG AUF UNTERBRECHUNG DIESER FRIST STATTGEGEBEN WIRD. SOMIT KANN DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT LEDIGLICH AUFGRUND VON KONTAKTEN MIT BEAMTEN DER KOMMISSION ODER AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS DIE KOMMISSION AN SIE GERICHTETE SCHREIBEN NICHT BEANTWORTET , DARAUF VERTRAUEN , DASS DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTE FRIST UNTERBROCHEN WIRD.

2. EINE BEI INKRAFTTRETEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEREITS BESTEHENDE INNERSTAATLICHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG , WONACH BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDES UNTER INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTGEGENSTANDES DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN DER WEISE BESTIMMT WIRD , DASS DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE VOM KÄUFER ZU ERBRINGENDE GEGENLEISTUNG EINBEZOGEN WIRD , VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ; SIE IST GRUNDSÄTZLICH DURCH ARTIKEL 32 DIESER RICHTLINIE GEDECKT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ANWENDUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG VON GEBRAUCHTGEGENSTÄNDEN , DIE DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN UNMITTELBAREN VERKÄUFEN VON VERBRAUCHERN UNTEREINANDER EINERSEITS UND ÜBER DEN HANDEL ABGEWICKELTEN GESCHÄFTEN ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET , SONDERREGELUNGEN BEIBEHALTEN KÖNNEN , DIE DENSELBEN ZWECK VERFOLGEN. MIT EINER SOLCHEN REGELUNG IST NÄMLICH BEZWECKT , DIE RESTMEHRWERTSTEUER , MIT DER DER GEBRAUCHTGEGENSTAND BEREITS BELASTET IST , AUSZUGLEICHEN , UM DIESEN GEGENSTAND BEI SEINEM WIEDERVERKAUF DEM ALLGEMEINEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM UNTERWERFEN ZU KÖNNEN , NICHT , EINEN TEIL DER GEGENLEISTUNG , DIE DER STEUERPFLICHTIGE WIEDERVERKÄUFER FÜR DIE LIEFERUNG DES NEUEN GEGENSTANDES ERHALTEN HAT , DER BESTEUERUNG ZU ENTZIEHEN.

EUGH – Urteil, 17/84 vom 10.07.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE BEI INKRAFTTRETEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEREITS BESTEHENDE INNERSTAATLICHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG , WONACH BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDES UNTER INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTGEGENSTANDES DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN DER WEISE BESTIMMT WIRD , DASS DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE VOM KÄUFER ZU ERBRINGENDE GEGENLEISTUNG EINBEZOGEN WIRD , VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ; SIE IST GRUNDSÄTZLICH DURCH ARTIKEL 32 DIESER RICHTLINIE GEDECKT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ANWENDUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG VON GEBRAUCHTGEGENSTÄNDEN , DIE DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN UNMITTELBAREN VERKÄUFEN VON VERBRAUCHERN UNTEREINANDER EINERSEITS UND ÜBER DEN HANDEL ABGEWICKELTEN GESCHÄFTEN ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET , SONDERREGELUNGEN BEIBEHALTEN KÖNNEN , DIE DENSELBEN ZWECK VERFOLGEN. MIT EINER SOLCHEN REGELUNG IST NÄMLICH BEZWECKT , DIE RESTMEHRWERTSTEUER , MIT DER DER GEBRAUCHTGEGENSTAND BEREITS BELASTET IST , AUSZUGLEICHEN , UM DIESEN GEGENSTAND BEI SEINEM WIEDERVERKAUF DEM ALLGEMEINEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM UNTERWERFEN ZU KÖNNEN , NICHT , EINEN TEIL DER GEGENLEISTUNG , DIE DER STEUERPFLICHTIGE WIEDERVERKÄUFER FÜR DIE LIEFERUNG DES NEUEN GEGENSTANDES ERHALTEN HAT , DER BESTEUERUNG ZU ENTZIEHEN.

EUGH – Urteil, 324/82 vom 10.04.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE KOMMISSION HAT IN DER REGEL KEINE BESTIMMTE FRIST ZU WAHREN , WENN SIE DIE VEREINBARKEIT NATIONALER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT PRÜFT UND ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ANWENDET.

2.DIE ABWEICHENDEN SONDERMASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 27 ABSÄTZE 1 UND 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MEHRWERTSTEUERN AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN , UM STEUERHINTERZIEHUNGEN ODER -UMGEHUNGEN ZU VERHÜTEN , DÜRFEN GRUNDSÄTZLICH VON DER IN ARTIKEL 11 GEREGELTEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER NUR INSOWEIT ABWEICHEN , ALS DIES FÜR DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS UNBEDINGT ERFORDERLICH IST.

EINE NATIONALE REGELUNG , DIE FÜR DEN VERKAUF NEUER KRAFTFAHRZEUGE EINE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE VORSIEHT , DIE MINDESTENS DEM ZUR ZEIT DER FÄLLIGKEIT DER STEUER GÜLTIGEN KATALOGPREIS ENTSPRICHT UND DERART ALLGEMEIN DIE BERÜCKSICHTIGUNG JEDER ART VON RABATTEN ODER RÜCKVERGÜTUNGEN AUSSCHLIESST , ÄNDERT DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE DERART UNEINGESCHRÄNKT UND ALLGEMEIN , DASS SICH NICHT MEHR SAGEN LÄSST , SIE BESCHRÄNKE SICH AUF DIE ABWEICHUNGEN , DIE NOTWENDIG SEIEN , UM DIE GEFAHR VON STEUERHINTERZIEHUNGEN ODER -UMGEHUNGEN ZU VERHÜTEN.


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