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Entscheidungen der Gerichte




OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 584/08 vom 24.09.2008

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Untersuchungshaft, Invollzugsetzung, Verurteilung
Stichwort:Invollzugsetzung
Leitsatz:Die Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls bei der Urteilsverkündung.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 584/08



OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 121/08 vom 30.04.2008

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Außervollzugsetzung, Haftbefehl, Invollzugsetzung, neue Umstände, Sicherungsverwahrung, Anordnung
Stichwort:Invollzugsetzung
Leitsatz:Zur Annahme von Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 121/08

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 202/07 vom 08.05.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Invollzugsetzung, neue Umstände, Verurteilung, Fluchtgefahr
Stichwort:Invollzugsetzung
Leitsatz:Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweiche und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 202/07

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 201/07 vom 08.05.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Invollzugsetzung, neue Umstände, Verurteilung, Fluchtgefahr
Stichwort:Invollzugsetzung
Leitsatz:Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweiche und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 201/07


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