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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvollzugsetzung 

Invollzugsetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 584/08 vom 24.09.2008

Die Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls bei der Urteilsverkündung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 121/08 vom 30.04.2008

Zur Annahme von Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 202/07 vom 08.05.2007

Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweiche und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 201/07 vom 08.05.2007

Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil des Angeklagten abweiche und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 76/03 vom 24.03.2003

Zur Fluchtgefahr und Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls

OLG-KOBLENZ – Beschluss, Ausl 6/01 vom 07.06.2001

Leitsatz:

Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.

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