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invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Entscheidungen der Gerichte




LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1584/08 vom 15.05.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Sonderzuwendung, Ausbildungsvertrag, Abschluss eines Vertrages, Annahme unter Modifikationen, Treu und Glauben
Stichwort:invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Leitsatz:1. § 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

2. Bei der Auslegung von Verträgen im Rahmen des öffentlichen Dienstes ist das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1584/08



BGH – Urteil, VIII ZR 32/08 vom 04.02.2009

Rechtsgebiete:UKlaG, BGB
Stichwort:invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Leitsatz:Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können. Ein vertraglicher Regelungsgehalt, insbesondere eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.
Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 32/08

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 77/08 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, HOAI
Stichwort:invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 22 U 77/08

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 90/08 vom 13.11.2008

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, HGB, StGB
Stichwort:invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 90/08


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