JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sonderzuwendung, Ausbildungsvertrag, Abschluss eines Vertrages, Annahme unter Modifikationen, Treu und Glauben |
| Stichwort: | invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots |
| Leitsatz: | 1. § 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. 2. Bei der Auslegung von Verträgen im Rahmen des öffentlichen Dienstes ist das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1584/08 | |
| Rechtsgebiete: | UKlaG, BGB |
| Stichwort: | invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots |
| Leitsatz: | Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können. Ein vertraglicher Regelungsgehalt, insbesondere eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 32/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HOAI |
| Stichwort: | invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 22 U 77/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, HGB, StGB |
| Stichwort: | invitatio ad offerendum Aufforderung zur Abgabe eines Angebots |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 90/08 | |
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