Investor

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GemO, VwGO
Schlagworte:	Bürgerbegehren, Unterschriften, Stadthalle, öffentliche Einrichtung, Finanzierung, Investor, Zuschüsse, Verträge, Vollzug, Stadtrat, Oberbürgermeister, Gesellschaft, Leasing, einstweilige Anordnung, Unterlassen, vollendete Tatsachen, Zulässigkeit, 2-Monats-Frist, Bürgerentscheid
Stichwort:	Investor
Leitsatz:	1. Zur Sicherung der Rechte eines Bürgerbegehrens vor der Schaffung vollendeter Tatsachen durch Abschluss von Verträgen mit Dritten vor Durchführung eines beantragten Bürgerentscheids. 2. Zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens (Entscheidung über die Errichtung einer "öffentlichen Einrichtung") kann auch eine Finanzkonstruktion zur Erstellung des Projekts durch private Gesellschaften ohne Beteiligung der Kommune sein, wenn durch zugesagte langjährige "Zuschüsse" die Kommune im Ergebnis das Vorhaben wirtschaftlich trägt. 3. Zur Qualifizierung von Beschlüssen des Gemeinderats, die geeignet sind, die 2-Monats-Ausschlussfrist für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auszulösen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 11392/03.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Investitionsvorrangbescheid, Investor, Klagebefugnis, erfolgreiches Rechtsmittel des Beigeladenen, materielle Beschwer.
Stichwort:	Investor
Leitsatz:	Leitsatz: Da die Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides den Investor nicht in seinen Rechten betrifft, kann er als Beigeladener gegen ein der Klage stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mit Erfolg Rechtsmittel einlegen. Beschluß des 8. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 71.98 - I. VG Dresden vom 22.10.1997 - Az.: VG 5 K 3866/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 71.98