JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Investmentgesellschaft

Investmentgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB, KWG, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinie 93/22/EWG
Schlagworte:	Auslegung, Finanzkommissionsgeschäft, Investmentgesellschaft, Kommissionsgeschäft, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, wirtschaftliche Betrachtungsweise
Stichwort:	Investmentgesellschaft
Leitsatz:	Das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bildet einen eigenständigen Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen nicht nur dann erfüllt sind, wenn alle Merkmale eines typischen Kommissionsgeschäftes im Sinne der §§ 383 ff. HGB vorliegen. Der Begriff des Finanzkommissionsgeschäftes bildet andererseits keinen Auffangtatbestand, dessen Voraussetzungen immer schon dann erfüllt sind, wenn die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Geschäfts nicht den Vertragschließenden, sondern den Auftraggeber treffen, die vertragliche Ausgestaltung aber keinerlei Ähnlichkeit mit einem typischen Kommissionsgeschäft mehr aufweist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3083/05