JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > investive Veräußerung
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG, VwGO |
| Schlagworte: | Verfügungsberechtigter, Treuhandkapitalgesellschaft, Erlösauskehr, investive Veräußerung, Unternehmensverkauf, "asset deal", Restitutionsausschlussgrund der gewerblichen Nutzung, Untergang des Restitutionsausschlussgrundes, gütliche Einigung, begleitender Bescheid, Behörde als Beklagter |
| Stichwort: | investive Veräußerung |
| Leitsatz: | 1. Das Behördenprivileg nach § 78 Abs. 2 VwGO kommt in restitutionsrechtlichen Klageverfahren dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und nicht seinem Widerspruchsausschuss zu. 2. Der Restitutionsausschlussgrund der gewerblichen Nutzung entfällt bei Veräußerung des Grundstücks nicht schon deswegen, weil sich der Unternehmensträger, eine Treuhandkapitalgesellschaft, in Liquidation befunden hatte (Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 76.01 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 30 - und vom 29. Oktober 2001 - BVerwG 8 B 192.01 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 32). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 16.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VZOG, InVorG |
| Schlagworte: | Investive Veräußerung, Unternehmensverkauf, "asset deal", Erlösauskehr, Restitutionsausschluss, Untergang des Restitutionsausschlussgrundes, "Weiterwandern" des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung, Unternehmensänderung, marktgerechte Ergänzung, Vorhabenplan, gestreckter Schädigungstatbestand, Nutzungsänderung nach Anordnung staatlicher Verwaltung |
| Stichwort: | investive Veräußerung |
| Leitsatz: | Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist vielmehr, ob sich durch die Veräußerung die Zweckbestimmung des Grundstücks ändert. Bei investiven Veräußerungen ist dies vorrangig anhand des Vorhabenplans zu beurteilen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 15.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Investive Veräußerung, Erlösauskehr, Rückübertragungsausschluss wegen Überbaus, Abriss des die Rückgabe ausschließenden Gebäudes, Zusammenhang zwischen investivem Vorhaben und Gebäudeabriss, gebäudebezogene Gründe, wirtschaftliche Erwägungen |
| Stichwort: | investive Veräußerung |
| Leitsatz: | Der Abriss des die Rückgabe des Grundstücks ausschließenden Gebäudes ist in dem investiven Vorhaben "angelegt", wenn das Vorhaben von vornherein nur in dieser Weise wirtschaftlich sinnvoll verwirklicht werden konnte, selbst wenn die Beteiligten dies bei der investiven Veräußerung des Grundstücks nicht erkannt hatten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 7.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, InvG/BInvG, InVorG, GVO, ZGB-DDR, Verkaufsgesetz |
| Schlagworte: | Verkaufsgesetz, Modrow-Kaufvertrag, hängender Kaufvertrag, nachträgliche Investitionen, investive Veräußerung, Folgen der Aufhebung des Investitionsbescheides, Wiederaufleben des Restitutionsanspruchs, Umdeutung eines Restitutionsbescheids, redlicher Erwerb, Ausschlussgründe, Verfügungsbegriff in § 3 Abs. 4 VermG, wirksame Verfügung. |
| Stichwort: | investive Veräußerung |
| Leitsatz: | Der Erwerb eines Wohnhausgrundstücks nach dem so genannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei stellt auch im Hinblick auf dafür eingesetzte erhebliche Investitionsmittel trotz späterer Erteilung einer formal hierauf bezogenen, aber nicht durch Veräußerungsvertrag vollzogenen Investitionsbescheinigung keine investive Veräußerung dar. Der in der Investitionsbescheinigung genannte Vorhabenträger muss mit dem endgültig begünstigten Rechtsträger identisch sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 15.02 | |
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