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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvestive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides 

Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 21.03 vom 24.11.2004

1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtliche Prüfung des angefochtenen Investitionsvorrangbescheides enthält.

2. § 7 Abs. 1 InVorG ermächtigt auch zum Erlass eines Investitionsvorrangbescheides für zugesagte Investitionen, die bereits während des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind.

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