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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 268/11 vom 06.03.2012

1. Maßnahmen eines Abwasserzweckverbands, die der funktionellen Verbesserung bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Mischwasserkanalsystems dienen, stellen eine "Erweiterung von Zuführungsanlagen" i.S.v. § 10 Abs. 4 AbwAG dar. Die dafür erforderlichen Investitionen können daher mit der an das Land zu zahlenden Abwasserabgabe verrechnet werden, sofern die Maßnahmen eine Minderung der Schadstofffracht bewirken und die Gewässerbelastung verringert wird.

2. Die Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen mindestens zwei Einleitungen zusammengeführt und in diesem Sinne ein "Umschluss" bewirkt wird.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1273/10 vom 28.09.2011

Die in Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde. Ein Verstoß hiergegen berechtigt zum (Teil-)Widerruf der Zuwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 652/10 vom 10.02.2011

Die im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehene Baupauschale widerspricht nicht den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

§ 18 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW entspricht den Bestimmtheitsanforderungen (Inhalt, Zweck und Ausmaß) des Art. 70 Satz 2 der Landesverfassung NRW.

Es bleibt offen, ob ein Anspruch auf Krankenhausfinanzierung in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Bedrängnis aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann.

§ 9 Abs. 2, 3 und 4 der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 218.08 vom 21.09.2010

Dem Anspruch auf Schließungsförderung wegen Herausnahme einzelner Betten aus dem Krankenhausplan nach § 13 Abs. 1 des Berliner Landeskrankenhausgesetzes steht die im Feststellungsbescheid zugleich geregelte Aufnahme von Betten für eine andere Fachabteilung des Krankenhauses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Erweiterung erst mehr als zwei Jahre später wirksam werden soll.

BVERWG – Urteil, 8 C 39.09 vom 18.08.2010

Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsichtigte Entscheidung in Rechte des Verfügungsberechtigten eingreift.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 965/05 vom 08.09.2009

1. Eine die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung setzt unter anderem voraus, dass der Gebührenpflichtige seine Abwässer tatsächlich in eine Sammelgrube einleitet.

2. Wenn ein für die Aufgabe der Abwasserentsorgung zuständiger Zweckverband einen Dritten mit der Entsorgung von Abwässern beauftragt, dann kann er dieses Drittentgelt nach § 6 Abs. 2 KAG Bbg grundsätzlich auch im Rahmen einer Grundgebührenkalkulation in Ansatz bringen.

Dies setzt aber eine Qualifikation solcher Drittentgelte als Vorhaltekosten voraus. Ist lediglich ein Gesamtentgelt auf der Basis von Selbstkostenpreisen pro Kubikmeter zu entsorgendem Fäkalwasser geschuldet, kann dieser Kostenblock nicht eindeutig den Vorhaltekosten zugeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Entgeltkalkulation des Dritten Kosten ausweist, die nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen als Fixkosten qualifiziert werden können, so aber nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind stets nur die Vorhaltekosten der eigenen Einrichtung.

BFH – Urteil, IX R 7/08 vom 14.07.2009

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 865/06 vom 28.03.2008

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm die Aufwendungen des Antragstellers, so verringert sich nach der auflösenden Bedingung der Ziff. 2.1.1. der hier anwendbaren ANBest-P die Fördersumme anteilig, ohne dass es darauf ankäme, dass die Aufwendung nunmehr den im Antrag angegebenen Eigenmitteln entspricht.


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