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Investitionszusage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, InVorG
Schlagworte:	Unternehmen, Veräußerung, Erlös, Erlösauskehr, Kaufpreis, Investitionszusage, Arbeitsplatzgarantie, Entschuldung
Stichwort:	Investitionszusage
Leitsatz:	Der auszukehrende Erlös im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 4 VermG a.F. (jetzt: Satz 3) umfasst nur den tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vom Erwerber übernommene Investitionsverpflichtungen oder Arbeitsplatzgarantien sind ebenso wenig wie eine vom Veräußerer bewirkte Entschuldung des veräußerten Unternehmens als Bestandteil des Erlöses dem Kaufpreis hinzuzurechnen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 19.00

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