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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvestitionskostenanteil 

Investitionskostenanteil

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11364/08.OVG vom 28.04.2009

1. Erfolgt die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde, schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den Verbandsgemeindewerken gemäß § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil.

2. Bei dem Investitionskostenanteil handelt es sich um tatsächlich entstandene Investitionsaufwendungen der Gemeinde im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG und damit um beitragsfähigen Ausbauaufwand.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10141/09.OVG vom 28.04.2009

1. Erfolgt die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde, schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den Verbandsgemeindewerken gemäß § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil.

2. Bei dem Investitionskostenanteil handelt es sich um tatsächlich entstandene Investitionsaufwendungen der Gemeinde im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG und damit um beitragsfähigen Ausbauaufwand. (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 28. April 2009 - 6 A 11364/08.OVG -)

3. Kosten für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination nach der Baustellenverordnung können beitragsfähig sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 170/09 vom 23.02.2011

1. Wenn die Gebührenschuld antizipiert zu Beginn des kalenderjährigen Erhebungszeitraumes nach Grund und Höhe in Anwendung des in diesem Zeitpunkt geltenden Satzungsrechts für den gesamten Erhebungszeitraum endgültig entsteht, so kann sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Höhe erneut entstehen.2. Im Falle einer antizipierten Gebührenerhebung gilt bei einer rückwirkenden Ersetzung einer nichtigen Gebührensatzung das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG nicht erst ab der Beschlussfassung des Ortsgesetzgebers, sondern bereits ab dem Beginn des Erhebungszeitraums, so dass die gesamte Jahresgebührenschuld dem Verbot der rückwirkenden Schlechterstellung unterliegt.3. Wenn Gebührensätze für einen zurückliegenden Zeitraum nachkalkuliert werden, muss die ordnungsgemäße Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes auf den im Rückwirkungszeitraum gültigen Fremd- bzw. Eigenkapitalzinsen aufbauen, welche die Kommune als Sollzinsen tatsächlich gezahlt hat bzw. als Habenzinssätze effektiv erzielt hätte.4. Aufwendungen für Nachsorgemaßnahmen, die in der ursprünglichen Kalkulation der Gebührensätze nicht enthalten waren, verstoßen gegen den Grundsatz der Periodengerechtigkeit, wenn sie erstmals in der Nachkalkulation geltend gemacht werden.5. Fehler beim Ausgleich von Kostenunterdeckungen eines vergangenen Kalkulationszeitraumes nach § 12 Abs. 1 NAbfG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NKAG sind nicht von der seit dem 01.01.2007 geltenden Fehlerfolgenregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG erfasst.6. Zu den Voraussetzungen einer nicht gebührenfähigen Überkapazität einer öffentlichen Einrichtung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 181/10 vom 08.04.2010

Liegt ein Bescheid über die Bewilligung von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge vor, unterbleibt nach der gesetzlichen Regelung im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung von Pflegewohngeld jede weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden. Dem Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. Kriegsopferfürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kommt insoweit eine Tatbestandswirkung zu. (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom13.12.2007 - 16 A 3391/06 -).

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 1848/08 vom 18.01.2010

Die durch seinen Gesundheitszustand bedingte Unfähigkeit eines Heimbewohners, im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld den Verbleib von Vermögensgegenständen nachzuweisen, ist als unverschuldeter Beweisnotstand zu qualifizieren. Einem solchen Beweisnotstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass das Gericht bei der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Würdigung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen seine Überzeugung auch aus dem bloßen Vorbringen desjenigen gewinnen kann, der den Pflegewohngeldanspruch geltend macht. Die Gewährung von Pflegewohngeld ist nicht dadurch gehindert, dass der dem Bewohner vom Heim in Rechnung gestellte Anteil zu den betriebsnotwendigen Investitionskosten bereits - durch den Heimbewohner oder durch einen Dritten - gleichsam im Vorgriff auf die erwartete öffentliche Förderung gedeckt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1814/09 vom 14.12.2009

Das Einkommen und Vermögen des Partners des in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bleibt bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 12 Abs. 3 PfG NRW i. V. m. § 4 PflFEinrVO vorliegen, außer Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 89/05 vom 28.02.2007

Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SGebG ausgeschlossen. Denn das Krankenhaus hat keine Möglichkeit, die Baugenehmigungsgebühren auf die von ihm erhobenen Pflegesätze umzulegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2183/04 vom 13.12.2006

Zur Frage der Berücksichtigung von Investitionskosten eines

Krankenhauses, die nur teilweise öffentlich gefördert werden, im

Pflegesatz


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