Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvestitionsförderung für ambulanten Pflegedienst 

Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.04 vom 13.05.2004

Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nur ein Pflegedienstträger gefördert wird, so verletzt dies das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie Berufsausübung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 45.03 vom 13.05.2004

Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nur ein Pflegedienstträger gefördert wird, so verletzt dies das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie Berufsausübung.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum