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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvestitionsförderung 

Investitionsförderung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, X R 42/11 vom 20.06.2012

1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus.



2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Finanzierungszusammenhang stehen der Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige ihn nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst in einem Nachtrag zur Steuererklärung geltend macht.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

BFH – Urteil, III R 31/09 vom 27.09.2012

Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11388/04.OVG vom 17.12.2004

Zur (rückwirkenden) Investitionsförderung eines ambulanten Pflegedienstanbieters nach dem Landespflegehilfengesetz (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 45.03 -, NJW 2004, 3134).

BFH – Urteil, III R 37/09 vom 22.12.2011

1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999.

2. Das Verhältnis zwischen der Höhe der Sanierungskosten und der Höhe des Gebäudewerts ist kein Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999.

3. Werden für eine an einem Wohngebäude vorgenommene Sanierung erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen, schließt das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 die Gewährung einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten nur insoweit aus, als den beiden Förderinstrumenten dieselben Herstellungsarbeiten zugrunde liegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 123/08 vom 09.11.2011

Leistungen einer in der Trägerschaft einer Hochschule befindlichen Fachambulanz nach § 311 Abs 2 SGB V sind seit dem 1. Januar 2003 nicht mehr durch die Kassenärztliche Vereinigung, sondern durch die Krankenkasse zu vergüten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 652/10 vom 10.02.2011

Die im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehene Baupauschale widerspricht nicht den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

§ 18 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW entspricht den Bestimmtheitsanforderungen (Inhalt, Zweck und Ausmaß) des Art. 70 Satz 2 der Landesverfassung NRW.

Es bleibt offen, ob ein Anspruch auf Krankenhausfinanzierung in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Bedrängnis aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann.

§ 9 Abs. 2, 3 und 4 der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3907/09 vom 28.10.2010

Die Beurteilung der zukünftigen Leistungsfähigkeit eines geplanten Krankenhauses erfordert zumindest ein Raumkonzept sowie Angaben zum Investitionsvolumen und zu dessen Finanzierung.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 218.08 vom 21.09.2010

Dem Anspruch auf Schließungsförderung wegen Herausnahme einzelner Betten aus dem Krankenhausplan nach § 13 Abs. 1 des Berliner Landeskrankenhausgesetzes steht die im Feststellungsbescheid zugleich geregelte Aufnahme von Betten für eine andere Fachabteilung des Krankenhauses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Erweiterung erst mehr als zwei Jahre später wirksam werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2512/08 vom 06.08.2010

1. Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann sich nur aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben.2. Soweit kein Anspruch auf Förderung besteht, hat der Jugendhilfeträger über den Antrag auf Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Da im Rahmen der Ermessensausübung u.a. die Strukturentscheidung des Jugendhilferechts für ein plurales, bedarfsgerechtes Leistungsangebot sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu beachten ist, sind bei der Abwägung im Wesentlichen dieselben Gesichtspunkte zu berücksichtigen wie bei der Anwendung des § 74 SGB VIII.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2203/09.F vom 08.03.2010

Die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides gem. § 48 VwVfG kann in einen Widerruf nach § 49 II Nr. 3 VwVfG umgedeutet werden.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen Widerrufsbescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8815/08 vom 05.02.2010

1. § 18 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

2. § 18 Abs. 2 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 70 Satz 2 LVerf.

3. § 9 Abs. 2, 3 und 4 PauschKHFVO verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1814/09 vom 14.12.2009

Das Einkommen und Vermögen des Partners des in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bleibt bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 12 Abs. 3 PfG NRW i. V. m. § 4 PflFEinrVO vorliegen, außer Betracht.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1684/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1693/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 320/06 vom 26.02.2009

Das Kumulationsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 schließt den Anspruch auf Investitionszulage für dieselben Herstellungsarbeiten aus, für die bereits einkommensteuer-rechtlich erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG vorgenommen worden sind.Dieses gesetzliche Verbot gilt auch, wenn die erhöhten Absetzungen im Rahmen einer sog. einheitlichen Baumaßnahme nur für Teilarbeiten in Anspruch genommen wurden.Der Senat hat im Streitfall offen gelassen, ob sich dieser Grundsatz auch auf einzelne Baumaßnahmen erstreckt, die sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3192/07 vom 04.03.2008

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG sind Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden und aus diesem Grund nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang für die Leistungsförderung angerechnet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2240/07 vom 09.10.2007

Träger von vorhandenen Plankrankenhäusern sind durch einen Feststellungsbescheid, der zugunsten eines Neubewerbers um Aufnahme in den Krankenhausplan im gleichen Fachgebiet ergangenen ist, nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt, wenn der Feststellungsbescheid eine verbindliche Regelung zum Abbau einer durch die Neuaufnahme eintretenden (weiteren) Bedarfsüberdeckung nicht enthält.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 484/02 vom 07.08.2003

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG und auf Vergütungen aus Vereinbarungen nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Diesem Begehren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht im Hinblick darauf, dass der Heimträger beim Sozialgericht beantragen kann, die zuständige Landesbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert zu berechnenden Investitionsaufwendungen in der beantragten Höhe vorläufig zuzustimmen.Zur Höhe der betriebsnotwendigen Aufwendungen für Pacht bei bestandsgeschützten Einrichtungen nach § 15 DVO-NPflegeG und zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Modernisierung und Instandhaltung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2063/03 vom 01.07.2003

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig von Einzelanträgen der Heimbewohner fehlt die Rechtsgrundlage.Die Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten erfolgt vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgkosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG.Die Auslegung des § 82 Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI ist Sache der Sozialgerichte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2002 - 3 C 41.01, und Beschluss vom 27.05.2003 - 3 B 40.03)Keine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschussches unabhängig von Einzelanträgen der Heimbewohner. Die Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten erfolgt vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgkosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG.Die Auslegung des § 82 Abs. 3 und Abs. 4 ist SGB XI ist Sache der Sozialgerichte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2002 - 3 C 41.01, und Beschluss vom 27.05.2003 - 3 B 40.03).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1371/01 vom 27.05.2003

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm liegt nicht vor, wenn im geförderten Boxenlaufstall nur trockenstehende Kühe und Jungvieh untergebracht werden.

Zur Ermessensentscheidung nach Beratungen des Landwirts durch sozioökonomische Berater der bewilligenden Behörde, hier: Das Ermessen der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeengt, wenn der Bereater zwar Mitarbeiter der Behörde ist, aber nur beratende Funktionen ausübt und verbindliche Erklärungen nicht abgegeben hat und dies dem beratenden Landwirt erkennbar war.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3989/02 vom 25.02.2003

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Werden Pflegeeinrichtungen nach Landesrecht gefördert, so bedarf es des Abschlusses von Vereinbarungen nach dem 7. Abschnitt des BSHG nicht. Der Sozialhilfeträger muss für sozialhilfeberechtigte Heimbewohnern in Einrichtungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI nicht gedeckte Investitionskosten bereits dann übernehmen, wenn dem Pflegeheim die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten nach dieser Vorschrift erteilt worden ist.

Einrichtungen, die für ihre sozialhilfebedürftigen Bewohner einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG erhalten, sind öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 SGB S. 2 und § 82 Abs. 3 SGB XI.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/02 vom 18.06.2002

1. Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

2. Zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 148/00 vom 20.02.2002

1. Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem so genannten Plankrankenhaus darf mittels Verwaltungsakt erfolgen. § 110 Abs 1 SGB V (SGB 5) enthält zugleich eine Verwaltungsaktbefugnis (im Anschluss an die Rspr des BSG einer Kündigung des Versorgungsvertrages mit einem so genannten Vertragskrankenhaus, vgl Urteil v 29.5.1996 - 3 RK 23/95, Juris).

2. Eine vorherige Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 KHG ist keine Wirksamkeits- bzw Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Kündigung nach § 110 SGB V (SGB 5).

3. Die Teilkündigung der Planbetten einer Fachabteilung des Plankrankenhauses ist zulässig, wenn diese Betten für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich sind (§§ 110 Abs 1 S 1, 109 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V (SGB 5)). Das Merkmal des "Nicht-mehr-erforderlich-seins" enthält das Gebot einer Auswahlentscheidung unter mehreren Plankrankenhäusern, die in ihrem Inhalt und in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs 2 S 2 KHG entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 3818/00 vom 08.02.2001

Für die Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung der zuständigen Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber den Pflegebedürftigen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht der zu den Sozialgerichten gegeben (a. A. BSG, Urt. v. 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1170/89 vom 05.03.1990

1. Bei der Förderung nach § 12 KHG (Bund F: 81) hat für die Förderungsbehörde eine wirksame baurechtliche Auflage über die Zahl notwendiger Stellplätze Tatbestandswirkung.


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