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Investition in Produktionskapazitäten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrPrämDurchfV, VO (EG) Nr. 1782/2003, VO (EG) Nr. 795/2004
Schlagworte:	Antragsfrist, Investition in Produktionskapazitäten, Investitionen in Produktionskapazitäten, Investitionsplan, Nachweis, Zahlungsansprüche VO (EG) Nr. 1782/2003
Stichwort:	Investition in Produktionskapazitäten
Leitsatz:	Für den Nachweis einer nach § 21 VO (EG) Nr. 795/2004 zu berücksichtigenden Investition genügt es nicht, allein das Vorhandensein zusätzlicher Produktionskapazitäten nachzuweisen, etwa durch Nachweis einer Erhöhung des prämienfähigen Tierbestandes oder des Baus bzw. der langfristigen Pachtung eines Stalles. Vielmehr muss der Betriebsinhaber innerhalb der Antragsfrist Nachweise erbringen, dass er in Umsetzung eines vor der Investitionsmaßnahme festgelegten konkreten Betriebszieles in bestimmter Weise eine zusätzliche Produktionskapazität geschaffen hat. Der Antragsteller hat die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve wegen Investitionen innerhalb der Antragsfrist (§ 11 Abs. 1 InVeKoS-Verordnung) gegenüber der zuständigen Behörde beizubringen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 181/08

Rechtsgebiete:	BetrPrämDurchfV
Schlagworte:	Genehmigung, Investition in Produktionskapazitäten, betriebsindividueller Betrag
Stichwort:	Investition in Produktionskapazitäten
Leitsatz:	Zum Vertretenmüssen des Antragstellers hinsichtlich einer verspätet erteilten Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, für die eine Erhöhung des betriebsinviduellen Betrages begehrt wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 151/08