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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvaliditätsrente 

Invaliditätsrente

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1353/03 vom 08.01.2004

1) Bei der Berechnung der Unverfallbarkeit einer betrieblichen Invaliditätsrente gilt § 2 BetrAVG.

2) Änderungen einer Versorgungsordnung, bei denen in eine bereits erdiente Anwartschaft auf Bezug von Invaliditätsrente eingegriffen wird, sind unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig sind und schützenswertes Vertrauen verletzen. Dies gilt auch für einen Eingriff in eine bereits erdiente Dynamik.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4622/11 vom 19.03.2013

Auch bei Verletzung der in § 115 Abs. 6 SGB VI normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen.

BAG – Urteil, 3 AZR 708/11 vom 19.06.2012

Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn er für die Zeit der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung als Dienstordnungsangestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Rentenanspruchs ist nur die Beschäftigungszeit in dem versicherungsfreien Dienstordnungsangestelltenverhältnis zugrunde zu legen, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1430/11 vom 29.02.2012

1.Schließt eine Versorgungsordnung Arbeitnehmer von jeglichen Versorgungsleistungen aus, welche ihre Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr aufnehmen, liegt darin eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Ein derart niedriges Höchstalter ist unverhältnismäßig i.S.v. § 10 Sätze 1, 2 AGG.

2.Eine Wartezeit von 10 Jahren in der Versorgungsordnung beinhaltet keine unzulässige Altersdiskriminierung.

3.Kombiniert eine Versorgungsordnung eine unzulässige Höchstaltersgrenze mit einer Wartezeit, beginnt die Wartezeit erst mit In-Kraft-Treten des AGG am 18.08.2006 zu laufen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 5754/10 vom 14.12.2011

Solange eine deutsche Rente für Zeiten gewährt wird, für die auch eine Leistung aus der ausländischen Versicherung bezogen wird, führt diese in vollem Umfang zum Ruhen unabhängig von dem Umstand, ob sie auf den gleichen Voraussetzungen wie die deutsche Rente beruht.

Bei der Ruhensanordnung des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG können nur Rentenanteile außer Betracht bleiben, die tatsächlich keinen Rentencharakter haben, sondern Ehrungs- und Entschädigungsanteile enthalten. Dies ist bei einer Erhöhung der rumänischen Militärrente auf Grund der Verleihung eines Ordens wegen 25-jähriger Dienstzugehörigkeit und einer Stationierungszulage nicht der Fall.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 107/10 vom 27.05.2011

Zur Angemessenheit von Teilungskosten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 218/10 vom 26.05.2011

1. Zur Angemessenheit von Teilungskosen

2. Zu den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusgGlG

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 45/11 vom 17.05.2011

Die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung werden von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt und können daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen.

BAG – Urteil, 3 AZR 83/09 vom 19.01.2011

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/07 vom 03.12.2010

1.

Die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung steht einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen.

2.

In die Neubemessung fließen alle Gesundheitsveränderungen ein, die noch nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen sind.

Eine Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht nicht.

Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

BAG – Urteil, 3 AZR 509/08 vom 20.04.2010

1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GGnoch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG.Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Altersoder des Geschlechts dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 690/09 vom 09.04.2010

1. Verbotsgesetze können wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft nichtig werden, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern (BAG vom 16.12.2008, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand). Eine Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung kann daher ab dem Tag des Inkrafttretens des AGG nach §§ 10, 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein.

2. Es ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt eine in der Versorgungsordnung vorgesehene Wartezeit beginnt, wenn eine Höchstaltersgrenze mit dem Tag des Inkrafttretens des AGG unwirksam wird.

BAG – Urteil, 3 AZR 594/09 vom 16.03.2010

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden.Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2999/08 vom 18.03.2009

Bei der Ermittlung des rentenfähigen Einkommens sind diejenigen Monate unberücksichtigt zu lassen, in denen kein Entgelt gezahlt worden ist oder dies auf Grund der Erkrankung des Arbeitnehmers signifikant geringer als üblich war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 114/08 vom 23.10.2008

Der Anspruch auf die Invaliditätsleistung wird fällig, wenn der Versicherer das bedingungsgemäß vorgesehene Anerkenntnis über seine Leistungspflicht nicht abgibt.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 604/08 lev vom 26.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1886/06 vom 19.09.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 882/06 vom 16.03.2007

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 184/04 vom 30.06.2005

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung.

Revision zugelassen.


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