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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInvaliditätsentschädigung 

Invaliditätsentschädigung

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/03 - 15 vom 08.10.2003

Zum Umfang der Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 681/02 vom 08.04.2003

Die zweijährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung nach teilweiser Leistungsablehnung, wird nicht durch eine Klage auf Zahlung von Krankenhaustage- und Genesungsgeld unterbrochen, auch wenn das gleiche Unfallereignis zugrunde liegt und in diesem Verfahren eine Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten erfolgt.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 162/10 vom 26.10.2011

Im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung ist stets eine schriftlich (oder elektronisch) fixierte ärztliche Erklärung notwendig. Denn die Funktion dieser Bescheinigung besteht darin, dem Versicherer gestützt auf die Invaliditätsbescheinigung eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu ermöglichen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn später - etwa durch Vernehmung damals behandelnder Ärzte - geklärt werden müsste, welche Unfallfolgen aus Sicht des Arztes bestanden.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 96/10 vom 18.03.2011

Der in Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Ausschlusstatbestand, wonach „Gesundheitsschäden durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen“ nicht versichert sind, gilt zwar nicht für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb sind krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt. Jedoch greift die Ausschlussklausel im Fall einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich allein in Angst vor dem Auto- und Busfahren äußert, weil es sich hierbei um eine rein psychische Reaktion auf den Unfall als belastendes Ereignis und nicht um die Folge erlittener organischer Schädigungen handelt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 160/10 vom 03.02.2011

1. Wirkt sich die Verletzung eines Körperglieds auf verschiedene Teile des Glieds aus, die in der Gliedertaxe separat bewertet werden (hier eine Verletzung des Arms auf Schulter, Ellenbogen, Handgelenk und Finger), so ist auf den rumpfnächsten Sitz der unfallbedingten Schädigung abzustellen (hier: "Arm im Schultergelenk"). 2. Für den danach betroffenen Gliederteil ist eine einheitliche Bewertung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung vorzunehmen. Eine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen Teilglieder (Finger, Hand, Arm) findet nicht statt. Eine solche ist auch nach § 7 I (2) d) AUB 88 nicht möglich.3. Diese Klausel ist weder unklar noch mehrdeutig im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB. 4. Bei der Gesamtbewertung dürfen aber die sich aus der Beeinträchtigung von Teilgliedern ergebenden Einzelwerte nicht unterschritten werden, sie stellen insoweit einen Mindestwert der Beeinträchtigung des Gesamtglieds dar. Dahin gestellt bleibt, ob dies auch für die Fälle gilt, in denen ein Körperglied durch mehrere Verletzungen in verschiedenen Teilen beeinträchtigt ist (Polytrauma).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 170/09 vom 09.12.2010

Beeinträchtigungen durch Somatisierungsstörungen sind durch die Psychoklausel ausgeschlossen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/07 vom 03.12.2010

1.

Die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung steht einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen.

2.

In die Neubemessung fließen alle Gesundheitsveränderungen ein, die noch nicht in die gerichtliche Erstbemessung eingeflossen sind.

Eine Verpflichtung, alle bis zur mündlichen Verhandlung über die Erstbemessung eingetretenen Gesundheitsveränderungen bereits im Prozess über die Erstbemessung geltend zu machen, besteht nicht.

Grundlage der Neubemessung ist die Gesundheitsveränderung gegenüber den im Erstbemessungsverfahren herangezogenen ärztlichen Befunden, insbesondere einem dort eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (im Anschluss an BGH VersR 2009, 920 = r+s 2009, 293).

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-23 S 3/09 vom 11.03.2010

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d. § 1 IV AUB 88 sind nicht die üblichen Bewegungsabläufe innerhalb einer ausgeübten Sportart heranzuziehen, sondern alltägliche Bewegungsabläufe. Ein bei einem Tennisspiel zugezogener Achillessehnenriss stellt daher einen Unfall i.S.d. § 1 IV AUB 88 dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 218/08 vom 17.06.2009

(Keine weiteren Angaben)

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 353/08 vom 28.05.2009

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. konnte bei der Ablehnung von Ansprüchen aus einem "Altvertrag" auch im Jahre 2008 noch wirksam in Gang gesetzt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 351/08 vom 25.03.2009

Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität ist auch dann Anspruchsvorraussetzung für eine Invaliditätsleistung, wenn die "Fristenregelung" in Ziff. 2.1.1.1 der AUB 2000 (hier AUB 2000 Plus) wegen Intransparenz unwirksam sein sollte.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 370/08 vom 19.02.2009

1. Es bleibt offen, ob die Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

2. Eine Unwirksamkeit der Fristenregelung würde jedenfalls nicht die weiteren in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 bedungenen Anspruchsvoraussetzungen erfassen und diese sind auch nicht ihrerseits wegen Intransparenz unwirksam, so dass insbesondere eine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung für den Anspruch auf Invaliditätsleistung erforderlich bleibt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 292/03 vom 17.02.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 99/09 B, erledigt: 15.07.2009

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 94/08 vom 17.02.2009

Werden in der privaten Unfallversicherung angemeldete Ansprüche auf Invaliditätsleistung nicht weiterverfolgt, so entfällt spätestens nach 10 Jahren die Hemmung der Verjährung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 208/07 vom 29.05.2008

Die Fristenregelung für das Entstehen des Anspruchs auf Invaliditätsleistung ist an den AUB 2000 ausgerichteten Versicherungsbedingungen jedenfalls dann nicht wegen Intranparenz unwirksam, wenn in den Bestimmungen zu den Obliegenheiten ausdrücklich darauf hingwiesen wird, dass neben der Beachtung der Obliegenheiten auch die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen ( z.B. die Fristen in Ziffer 2.1.1.1) zu prüfen sind ( Abgrenzung zu OLG Hamm, r+s 2008, 124).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 362/07 vom 14.02.2008

1. Der Riss einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden Einfahrt stellt kein versichertes Unfallereignis dar, wenn weder ein unvorhergesehenes Hindernis noch eine Bodenunebenheit der Bewegung einen anderen als den gewollten Verlauf gegeben noch eine erhöhte Kraftanstrengung vorgelegen hat.

2. Liegt überhaupt keine den Bedingungsgemäßen Anforderungen genügende ärztliche Invaliditätsfeststellung vor, kommt es nicht darauf an, ob die Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 dem Transparenzgebot genügt, da es bereits an einer die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzenden Anspruchsvoraussetzng fehlt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 282/06 vom 10.05.2007

Zu den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung nach den AUB

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 314/06 vom 01.02.2007

Bei dem Streit um Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung handelt es sich um eine Interessenwahrnehmung im privaten Bereich des Versicherungsnehmers der Rechtsschutzversicherung, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit verunfallt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 212/06 vom 18.07.2006

Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Meningitis unterfällt dem Ausschlusstatbestand des § 2 II (3) AUB 94.

Der Leistungsauschluss in Ziff. 5.2.4.1 AUB 99 enthält lediglich eine Klarstellung der bisherigen Auslegung älter AUB und steht der Annahme eines Ausschlusses nach den AUB 94 nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 51/06 - 6 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einem Rennen.

2. Die - behauptete - Invalidität muss auch dann fristgemäß festgestellt sein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses verneint.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 752/03 - 72 vom 15.12.2004

a) Einen Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung ist nicht versichert.

b) Führt ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer unwillkürlichen Bewegung des Versicherten, die eine Knieschädigung zur Folge hat, so liegt ein versicherter Unfall auch dann vor, wenn der Versicherte nicht mit äußeren Hindernissen in Kontakt gekommen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 143-02-14 vom 10.11.2004

Aufgrund eines zwischen dem Versicherten einer von seinem Vater abgeschlossenen Unfallversicherung und einem Rechtsanwalt bestehenden Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Versicherten darüber aufzuklären, dass er den Versicherungsnehmer anhalten muss, etwaige Ansprüche wegen Invalidität rechtzeitig zu sichern.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1155/03 vom 06.09.2004

1. Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlichen Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich nicht um die Begründung einer Obliegenheit, sondern lediglich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlussfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, dass innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluss an BGHZ 130, 171, 173 f. = VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176; Senatsurteile vom 27. August 1999 r+s 2000, 129; vom 19. Mai 2000 Zfs 2000, 454; Senatsbeschlüsse vom 23. März 2001 OLGR 2001, 421 und vom 20. Februar 2003 - 10 U 1201/02 ).

2. Die in § 2 IV AUB 95 enthaltene Ausschlussklausel (Psychoklausel) verstößt weder gegen das AGBG a.F. noch gegen §§ 305 c, 307 Nr. 2 BGB n.F. (entgegen der Ansicht des Thüringischen Oberlandesgerichts VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; offen gelassen BGH VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1378/03 vom 27.05.2004

1. Unter den Versicherungsschutz fallen nicht Erkrankungen infolge psychischer Einwirkungen. Darüber hinaus besteht eine Einschränkung der Leistungspflicht dahingehend, dass für Folgen psychischer und nervöser Störungen, die im Anschluss an einen Unfall eintreten, eine Entschädigung nur gewährt wird, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch einen Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems oder eine durch den Unfall neu entstandene Epilepsie zurückzuführen sind.

2. Unter psychische und nervöse Störungen fallen Schäden infolge von Schock-, Schreck- und Angstreaktionen bzw. psychische Beeinträchtigungen, die auf einer psychischen Fehlverarbeitung beruhen. Diese Fehlverarbeitung muss ihrerseits Krankheitswert haben und nicht adäquat kausal auf einem organischen Schaden beruhen (in Anknüpfung an BGH VersR 1972, 582; VersR 2003, 634 = NJW-RR 2003, 881; OLG Koblenz VersR 2001, 1150 = NVersZ 2002, 15 auch zu somatoformen Schmerzstörungen; ferner OLG Koblenz, OLGR 2001, 467 zur Frage der Beweisführung; OLG Düsseldorf VersR 1964, 130, 131; 1998, 886; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 2002, 1019 = NVersZ 2002, 402; Knappmann, VersR 2002, 1230 f; Rixecker ZfS 2003, 304; Schwintowski NVersZ 2002, 395; Wussow, VersR 2000, 1183).

3. Erleidet ein Kriminalhauptkommissar in Ausübung seines Dienstes einen Verkehrsunfall, reicht es für das Vorhandensein einer organischen Erkrankung des Nervensystems nicht aus, dass ärztlich eine somatoforme Schmerzstörung mit Schmerzlokalisation im Bereich der unfallbedingten Prellungen festgestellt wird, dieser Schmerzstörung jedoch kein ausschließlicher organischer Hintergrund beizumessen ist, und der Unfall sich nur als Auslöser einer schwelenden somatformen Schmerzstörung darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Unfallereignis zu einer Anpassungsstörung mit Angst- und depressiver Reaktion sowie zu einer somatoformen Schmerzstörung geführt hat, die sich zwar als linksseitiger Hüft-/Beinschmerz manifestiert hat, unfallunabhängig aber eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen Anteilen besteht (vgl. zu narzisstischen Persönlichkeitsstörungen auch OLG Koblenz NVersZ 2001, 161).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1275/03 vom 29.04.2004

Kann aufgrund einer Kernspintomographie und einer MR-Angiographie gesichert davon ausgegangen werden, dass bei einem zum Unfallzeitpunkt 71 Jahren alten VN ein Stoß mit dem Hinterkopf gegen den Querholm eines Gabelstaplerdaches nicht zu einer traumatisch bedingten Subarachnoidalblutung (Blutung in die Hirnwasserräume) geführt hat, sondern diese auf eine arteriosklerotische Veränderung aller Hirngefäße zurückzuführen ist, bestehen keine Ansprüche aus der Unfallversicherung(in Anknüpfung an Senatsurteil vom 9.10.1998 VersR 2000, 218 = r+s 1999, 348).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 259/03 - 29 vom 10.12.2003

1. Zur Heranziehung von Mitarbeitern durch einen Sachverständigen.

2. Zur Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1201/02 vom 20.02.2003

Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlichen Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich nicht um die Begründung einer Obliegenheit, sondern lediglich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlussfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, dass innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluss an BGHZ 130, 171, 173 f. = VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176; Senatsurteile vom 27. August 1999 r+s 2000, 129; vom 19. Mai 2000 Zfs 2000, 454; Senatsbeschluss vom 23. März 2001 OLGR 2001, 421).

Aus der anlässlich einer stationären Behandlung erstellten Diagnose und Beschreibung "Knorpelschädigung nach Unterschenkelquetschtrauma mit Distorsion li. OSG" lässt sich nicht zwingend auf einen zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führenden Dauerschaden schließen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 W 88/01 vom 23.03.2001

1. Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlichen Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlußfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, daß innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet Wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluß an BGHZ 130, 171, 173 f.; VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176).

2. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, er habe deshalb die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität nicht einhalten können, weil nach Auskunft der behandelnden Ärzte mit Spätfolgen nicht zu rechnen gewesen sei und die Invalidität sich erst nach Ablauf der Frist ergeben habe.


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