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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInterventionsklage 

Interventionsklage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 220/06 vom 02.10.2008

Wenn im Unterfrachtverhältnis eine geringere Haftungsbegrenzung vereinbart ist als im Hauptfrachtverhältnis, kann der Hauptfrachtführer gegen den ausführenden Unterfrachtführer nicht den überschießenden Differenzschaden nach den Regeln der Drittschadensliquidation geltend machen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 48/07 vom 05.07.2007

1. Der Bürge haftet nach § 767 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht für die durch den Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger nach einer Insolvenzanfechtung entstandenen Kosten, wenn die Berechtigung der Insolvenzanfechtung nicht zweifelhaft ist.

2. Lebt die Forderung, für die der Bürge einstehen muss, nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung gemäß § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Insolvenzanfechtung wieder auf, gilt dies auch für die Bürgschaftsforderung. Die Voraussetzungen für einen Verzug mit der Begleichung der Bürgschaftsforderung können allerdings nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Insolvenzanfechtung entstehen.

EUGH – Urteil, C-372/07 vom 02.10.2008

EUGH – Urteil, C-98/06 vom 11.10.2007

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 65/00 vom 13.06.2007

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 64/00 vom 13.06.2007

BGH – Beschluss, V ZB 119/06 vom 21.09.2006

EUGH – Urteil, C-77/04 vom 26.05.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-11 U 33/04 vom 16.03.2005



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