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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 17 U 70/08 vom 11.06.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Internet, eBay, Internetversteigerung, Versteigerung, Bieter, Spaßbieter, Leasingvertrag, Leasing, Vertrag, Pkw, Auto, Kfz
Stichwort:Internetversteigerung
Leitsatz:1. Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung übernommen werden.

2. Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang nicht unterlag. Unwirksam ist in diesem Fall auch ein zugleich abgegebenes Vertragsstrafversprechen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 17 U 70/08




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